• The Wall Street Journal

USA und Deutschland geben Millionen an syrische Opposition

    Von DAPD

Mit Millionenbeträgen und diplomatischem Druck hat die internationale Gemeinschaft sich am Donnerstag auf die Seite der syrischen Opposition gestellt. US-Außenminister John Kerry kündigte direkte humanitäre Unterstützung über 46 Millionen Euro für die Opposition an. Die Bundesregierung sagte fünf Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu. Der französische Präsident François Hollande sprach sich bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für einen politischen Dialog aus, um den Konflikt mit täglich Dutzenden Toten schnell zu beenden.

Das Geld aus den USA sei nicht für Kampfhandlungen bestimmt, sagte Kerry nach einem Treffen mit syrischen Oppositionsvertretern in Rom. "Kein Land, kein Volk, sollte in Angst vor seinen sogenannten Führern leben", betonte der US-Außenminister. Für Assad sei die Zeit abgelaufen, er müsse die Macht abgeben, forderte Kerry, der in Rom an einem Treffen der Freundesgruppe des syrischen Volkes teilnahm.

"Signal der Solidarität"

Zu der Gruppe gehört auch Deutschland, das weitere humanitäre Hilfe ankündigte. "Wir wollen damit ein Signal der Solidarität und Unterstützung senden für die Menschen, die in Syrien und den Nachbarländern unvorstellbare Not leiden", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Mit dem Geld soll die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Syrien und den Nachbarländern sowie des Technischen Hilfswerkes (THW) im Flüchtlingslager Zaatari nahe der syrisch-jordanischen Grenze unterstützt werden.

Auf diplomatischer Ebene gebe es Fortschritte mit Russland, sagte Hollande nach einem Treffen mit Putin in Moskau. "Wir haben dasselbe Ziel, aber es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Mittel." Um den Konflikt zu beenden, setzt Hollande auf einen politischen Dialog. "Wir sind der Ansicht, dass dafür eine neue Form gefunden werden muss, wo alle Parteien sich wiederfinden."

Von den Verhandlungen schloss der Staatschef den syrischen Präsidenten Baschar al Assad indirekt aus, dessen Abgang Frankreich fordert. "Die Opposition muss mit einer Partei reden, die akzeptabel ist", forderte Hollande. Ob solche Gespräche umsetzbar seien, werde sich in den nächsten Tagen zeigen.

Hollande mahnt schnelle Lösung an

Vor seinem Treffen mit Putin, dem Verbündeten der syrischen Führung, hatte Hollande eine schnelle Lösung angemahnt. "Wenn wir die Dinge sich weiter verschlechtern lassen mit tausenden Toten, ist das das Chaos", warnte Hollande im Radiosender Moskauer Echo. "Wir müssen beschleunigen." Es blieben einige Wochen, um eine politische Lösung zu finden.

Mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen lehnte der Präsident ab. "Frankreich hält Wort, es gibt ein Waffenembargo." Es bestehe die Gefahr, dass die Waffen "nicht in gute Hände" gerieten. "Die Waffen könnten danach auf anderen Schauplätzen, in anderen Ländern, eingesetzt werden, wie wir es in Libyen hatten", warnte der Staatschef.

Die US-Regierung erwägt laut einem Bericht der "Washington Post" direkte Hilfen für die Rebellen, darunter auch die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzwesten.

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