• The Wall Street Journal

USA vor dem großen Spardiktat

    Von DAMIAN PALETTA und JANET HOOK
Getty Images

Präsident Barack Obama (2. von links) und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (2. von rechts).

Die US-Regierung ist mit dem Versuch, neue Haushaltskürzungen zu vermeiden, am Donnerstag gescheitert. Weder ihr Gesetzesvorschlag noch eine entsprechende Alternative der Opposition bekamen im Senat die erforderliche Stimmenmehrheit. Damit wird der amerikanische Staat ab dem 1. März mit massiv weniger Geld auskommen müssen, was nach Ansicht von Experten das Wirtschaftswachstum abwürgen könnte.

Deshalb hat US-Präsident Barack Obama noch einmal die Parteivertreter beider Seiten aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen. Er will mit ihnen sprechen, um möglicherweise doch noch Unstimmigkeiten auszubügeln und den so genannten Sequester in letzter Minute aufzuhalten. Sollten auch diese Gespräche – und damit wird gerechnet – fehlschlagen, wird Obama einen Erlass unterschreiben, der den amerikanischen Staatsapparat zum Sparen verdonnert.

Damit treten für dieses Jahr automatisch Ausgabenkürzungen von 85 Milliarden Dollar in Kraft. Sie sind Teil eines neuen Gesetzes, die das amerikanische Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 1,2 Billionen US-Dollar senken sollen. Seit Wochen suchen Demokraten und Republikaner schon nach einem Weg, wie sie Amerikas Schuldenaufnahme senken könnten, ohne die Staatsausgaben zu drosseln. Bislang konnten sie sich aber nicht einigen.

Associated Press

Protest amerikanischer Regierungsangestellter und Gewerkschaftsmitglieder gegen die geplanten Haushaltseinschnitte. Auf dem Plakat steht: "Keine Beurlaubungen, keine Einschnitte, genehmigt den Haushalt".

Die Demokraten wollten die drohenden Ausgabenkürzungen mit Hilfe von Steuererhöhungen für Millionäre abmildern. Das passte den Republikanern nicht. Ihr Alternativvorschlag hätte Obama die Freiheit gegeben, die geplanten 85-Milliarden-Dollar-Einschnitte nach eigenem Ermessen einzusetzen. Er hätte sich aber verpflichten müssen, das Verteidigungsministerium stärker zu schonen, das momentan den Großteil der Ausgabenkürzungen schultern wird.

Im Senat aber scheiterten am Tag vor dem Eintritt des Spardiktats beide Initiativen – die der Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen, die der Republikaner mit 62 zu 38 Stimmen. Beide Seiten machten die jeweils andere Partei dafür verantwortlich, bisher keine Lösung gefunden zu haben.

Erbitterter Streit, der vom Eigentlichen ablenkt

Mit den nun drohenden Einschnitten geraten die amerikanische Politik und Wirtschaft in einen gefährlichen Schwebezustand. Dass sich Regierung und Opposition derart erbittert über einen relativ geringen Ausgabenbetrag streiten, lenke von viel wichtigeren langfristigeren Defizitproblemen ab. Diese gelte es eigentlich anzupacken, sagen Haushaltsexperten. Bei dem waghalsigen Geschacher sind inzwischen selbst solche Vorhaben wieder in der Schublade verschwunden, bei denen sich Demokraten und Republikaner eigentlich einig sind – etwa die Einführung einer Ausgabenobergrenze für Sozialleistungen oder das Ende von Agrarsubventionen.

„Wenn die das hinkriegen würden, würde die Wirtschaft abheben", sagt der Vorstandschef der Bank of America, Brian Moynihan.

Nachdem der Senat die beiden weitgehend symbolischen Vorschläge gegen die nahenden Sequester-Kürzungen blockiert hat, bleibt den Politikern auf beiden Seiten wenig anderes übrig als einzugestehen, dass die Einschnitte jetzt wohl wahr werden – zumindest vorübergehend.

Und die nächste brisante Debatte wartet schon. Die Politiker müssen sich als nächstes darauf verständigen, wie sich die Regierung nach dem 27. März finanzieren soll. Dann laufen die letzten gesetzlichen Notstopfen aus, mit denen die Regierung sich gerade finanziell über Wasser hält. Beim großen Pakt zur Fiskalklippe Anfang Januar hatte sie zahlreiche heikle Haushaltsentscheidungen einfach vertagt – unter anderem auch zur Erhöhung der Schuldengrenze.

„Das wird ein anschwellender Sturm, und je mehr Zeit verstreicht, desto mehr wird er weh tun", sagte Gene Sperling, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der USA. „Aber ich glaube, es ist jetzt schon ein gewisser Schmerz in der Wirtschaft zu spüren." Laut Regierung hat sich schon der im vergangenen Jahr zusammengestrichene Verteidigungsetat negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Associated Press

Einige Kritiker halten die Unkenrufe aus dem Weißen Haus für übertrieben. Die Regierung warnt jedoch weiter vor den wirtschaftlichen Folgen der drohenden Ausgabenkürzungen.

Viele Republikaner spotten darüber, dass der 3,55-Billionen-Dollar-Haushalts der USA einen 2,4-prozentigen Einschnitt angeblich nicht verkraften würde. Sie sagen, die steigenden Kurse an den amerikanischen Aktienbörsen zeigten doch, dass den Amerikanern der Sequester nichts ausmache. Und sie werfen dem Weißen Haus vor, ein politisches Spiel zu betreiben, um an Ansehen zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund argumentieren Regierungsvertreter und einige Republikaner jetzt, dass sich die verfahrene Lage am besten lösen ließe, wenn man einen umfassenden Pakt zur Senkung des Staatsdefizits schließen würde. Dieser müsste an die Wurzel des langfristigen amerikanischen Haushaltsproblems gehen und die Steuerpolitik sowie die Programme zu den Sozialleistungen und zur Gesundheitsversorgung reformieren.

In den vergangenen Tagen haben Regierungsbeamte dazu schon einige Ideen des Präsidenten in Umlauf gebracht. Diese beinhalten zusätzliche Steuereinnahmen von 680 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von 1,1 Billionen Dollar. Die Krankenversicherung Medicare soll eingedämmt werden und die Sozialversicherungsleistungen inflationsbereinigt weniger stark steigen.

Vor fünf Jahren riss das Schuldenloch auf

Viele Republikaner stimmen zu, dass langfristigere Lösungen gefunden werden müssen. Sie finden auch, dass auch die relativ niedrigen Behördeneinschnitte für 85 Milliarden Dollar übermäßig große Störungen verursachen könnten.

Letztlich aber ist nicht klar, ob der Sequester es leichter oder schwerer machen wird, die grundlegenden Schuldenprobleme Amerikas anzugehen. Bis vor fünf Jahren fiel das US-Staatsdefizit – also die Kluft zwischen den Staatseinnahmen und – ausgaben – noch relativ bescheiden aus. Dann aber schlug die Finanzkrise zu, die Steuereinnahmen brachen ein und die Ausgaben stiegen drastisch an. Das ließ die Neuverschuldung auf historische Höchststände schnellen.

Reuters

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Parlaments: Die nächste brisante Debatte wartet schon.

Jetzt schrumpft das Defizit wieder stark. In diesem Jahr soll es auf 845 Milliarden Dollar sinken, nachdem es im Jahr 2009 noch bei 1,4 Billionen Dollar lag. Das Haushaltsbüro des Kongresses geht davon aus, dass das Defizit in den nächsten Jahren auch noch weiter sinken wird, weil der Staat weniger Geld ausgeben wird. Und weil mit einer besseren Wirtschaftslage auch wieder mehr Steuereinnahmen fließen werden.

Wie es weitergeht:

  • 1. März: Das Weiße Haus wird wohl den Bundesbehörden mitteilen, dass ihre Budgets jetzt knapper ausfallen. Behörden werden Angestellte, Zulieferer und die Bundesstaaten unterrichten, dass sie in den nächsten sieben Monaten weniger Geld ausgeben können.
  • Anfang/Mitte März: Behörden werden Beurlaubungsbriefe an viele Angestellte verschicken mit der Warnung, dass sie binnen 30 Tagen unbezahlt vom Dienst freigestellt werden könnten.
  • 27. März: Unabhängig vom Sequester läuft die Finanzierung für zahlreiche Bundesprogramme und Behörden aus. Wenn sich die Politiker nicht auf eine Neuregelung einigen, um die Regierungsgeschäfte finanziell am Laufen zu halten, könnten Teile des Staatsapparats arbeitsunfähig sein.
  • Anfang/Mitte April: Sollten die Regierungsgeschäfte weiterfinanziert werden können, werden viele Behörden ihren Angestellten unbezahlte Urlaubstage aufzwingen, in der Regel ein Tag pro Woche oder ein Tag alle paar Wochen. Die Folgen der Ausgabenkürzungen dürften augenscheinlicher werden, etwa an Flughäfen.
  • 30. September: Das Haushaltsjahr in den USA endet. Bis jetzt müssen die Kürzungen in den Haushalt eingerechnet sein.
  • 1. Oktober: Das neue Haushaltsjahr beginnt, die zweite Runde der Sequester-Einschnitte beginnt.

Dieser Fortschritt verdeckt aber, dass grundlegende und langfristige Haushaltsprobleme fortbestehen. Volkswirte prognostizieren, dass die finanziellen Probleme der USA nach zehn Jahren immens angewachsen sein werden – ein Schneeballeffekt. Das liegt daran, dass die Babyboomer-Generation dann in Massen die Sozialkassen und das Gesundheitssystem belasten wird und die Zinsen weiter steigen. Bekamen im Jahr 2012 knapp 46 Millionen Amerikaner Rentenbezüge aus den Sozialversicherungskassen der USA, werden es im Jahr 2023 schon 40 Prozent mehr sein. Ähnliche Zahlen gelten für Medicare.

Im vergangenen Jahr gab die US-Regierung für Sozial- und Krankenleistungen und für ihre Schuldenzinsen insgesamt knapp 1,8 Billionen Dollar aus. Das entspricht 50,7 Prozent des gesamten Staatshaushalts. All diese Zahlungen sind vom Sequester ausgenommen, abgesehen von 2-prozentigen Einschnitten bei den Zahlungen, die Medicare an Ärzte und Krankenhäuser leistet. Beim Militär und bei der Bildungsfinanzierung, im Strafvollzug, bei der Forschung und im Wohnungswesen dagegen werden Ausgaben gestrichen.

Die Sozialprogramme kämpfen obendrein mit ihren ganz eigenen Finanzproblemen. So werden die Rücklagen eines staatlichen Behindertenfonds bis zum Jahr 2016 aufgebraucht sein. Auch ein Teilfonds des Medicare-Programms, der Krankenhausrechnungen bezahlt, wird bis 2024 keine Reserven mehr haben.

Änderungen bei solchen Wohlfahrtsprogrammen sind politisch schwer durchzusetzen, aber einige Abgeordnete wollen sich in diesem Jahr dafür stark machen, um das politische Patt in Washington endlich zu knacken. „Mich haben heute viele Senatoren angerufen", sagt etwa Senator Lindsey Graham, einer der wenigen Republikaner, die auch Steuererhöhungen zustimmen würden. „Die haben gesagt: Lass uns über einen großen Wurf nachdenken."

—Mitarbeit: David Wessel

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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