• The Wall Street Journal

Shinzo Abe übernimmt in Japan das Ruder

    Von GEORGE NISHIYAMA
Reuters

Shinzo Abe wurde am Mittwoch im japanischen Unterhaus zum MInisterpräsidenten gewählt.

TOKIO – Shinzo Abe ist am Mittwoch offiziell vom Parlament zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Abe hatte versprochen, schnell und aggressiv zu handeln, um die Wirtschaft des Landes wieder ins Lot zu bringen und außenpolitisch selbstbewusster aufzutreten.

Es ist bereits die zweite Amtszeit des konservativen Politikers, der bereits von 2006 bis 2007 an der Spitze der Regierung stand. Seine Liberaldemokratische Partei LDP hatte Mitte Dezember einen klaren Sieg bei den Wahlen errungen.

Abe hat die wirtschaftliche Erholung zu seiner obersten Priorität gemacht und fordert aggressive geldpolitische Lockerung sowie ein Konjunkturpaket. Abwenden wird sich Abe dagegen aller Voraussicht nach von der Politik der Haushaltskonsolidierung seiner Vorgänger und dem Ziel eines Atomausstiegs bis 2040. Die Finanzmärkte feiern seine Politik bereits seit Wochen. Der Yen liegt gegenüber dem US-Dollar so tief wie seit 20 Monaten nicht mehr. Die Kurse an der Börse in Tokio sind seit Mitte November um 17 Prozent gestiegen.

Wichtige Posten mit Vertrauten besetzt

Vertreter der LDP haben bereits angekündigt, in den kommenden Wochen einen zusätzlichen Haushalt über 10 Billionen Yen (etwa 89 Milliarden Euro) einbringen zu wollen. Abe könnte ein solches Paket bereits in seiner ersten Kabinettssitzung am Mittwochabend verabschieden, so dass das Parlament Mitte Januar darüber abstimmen kann. Der Haushalt für das gesamte Fiskaljahr steht im April an.

Abe hat angekündigt, im Januar in die USA reisen zu wollen, um die Beziehungen zum mächtigsten Verbündeten zu stärken.

Der 58-Jährige gewann am Mittwoch die Abstimmungen in beiden Kammern des Parlaments; im weniger einflussreichen Oberhaus benötigte er allerdings zwei Wahlgänge. Am Mittwochabend stellte Abe auch bereits sein Kabinett vor

Neuer Finanzminister wird der ehemalige Ministerpräsident Taro Aso. Der langjährige Verbündete von Shinzo Abe war auch als Regierungschef während der Finanzkrise für seine hohen Ausgaben bekannt. 2009 verabschiedete sein Kabinett das größte Rettungspaket aller Zeiten über 14 Billionen Yen.

Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung wird Akari Amari, ebenfalls ein Vertrauter Abes und Strippenzieher in der LDP. Er wird voraussichtlich direkt mit der japanischen Notenbank über eine Lockerung ihrer Geldpolitik verhandeln. Abe verlangt von der Bank of Japan, dass sie ihr Inflationsziel verbindlich macht und auf zwei Prozent erhöht. Falls sich die Währungshüter nicht fügen, hat er bereits mit einer Gesetzesänderung gedroht, die die Unabhängigkeit der Notenbank beschneiden würde.

Die BoJ hat aber bereits angekündigt, dass sie bei ihrer nächsten Direktoriumssitzung über das Preisziel beraten wird. Die Aussicht auf weitere Lockerung, zusammen mit weiteren Stimuluspaketen, hat den Abrutsch des Yen ausgelöst, der wiederum die Aktienkurse steigen ließ.

Versöhnliche Töne gegenüber den Nachbarn

Amari, der in Abes letzter Regierung Handelsminister war, ist ein starker Verfechter von Atomenergie. Auch nach der Fukushima-Krise im März vergangenen Jahres hielt er immer an der Versorgung des Landes durch Kernkraftwerke fest. Damit steht er in einer Linie mit den Großkonzernen des Landes, die höhere Strompreise durch Brennstoffimporte fürchten.

Neben der Sanierung der Wirtschaft, die sich seit zwei Quartalen in der Rezession befindet, muss Abe auch die Beziehungen zu den Nachbarn China und Südkorea kitten. Im Wahlkampf hatte Abe laute Töne im Gebietsstreit mit beiden Ländern angeschlagen. In den vergangenen Tagen zeigte sich der neue Ministerpräsident aber deutlich versöhnlicher. Er kündigte an, einen Sondergesandten nach Südkorea zu schicken. Außerdem deutete er an, er habe sich bereits am Dienstag mit dem chinesischen Botschafter in Tokio getroffen.

Neuer Außenminister wird Fumio Kishida, über dessen Positionen zu China und Südkorea aber wenig bekannt ist.

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