• The Wall Street Journal

Damaskus verliert diplomatisch und militärisch an Boden

    Von NOUR MALAS

BEIRUT— Während die syrischen Rebellen weitere politische und militärische Erfolge erringen, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Bürgerkrieges weiter. Am Mittwoch reiste der stellvertretende syrische Außenminister, Faisal Mekdad, nach Moskau, um Friedensvorschläge zu diskutieren. Viel Hoffnung verbreiten diese und auch andere Gespräche zur Beendigung des Konflikts aber nicht. Sowohl die Regierung in Damaskus als auch die syrischen Rebellen wirken entschlossen, den Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu lösen.

Bei seinem Besuch in Moskau wollte Mekdad laut Diplomaten vor allem die Vorschläge von Lakhdar Brahimi diskutieren, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. Brahimi hatte sich bereits am Montag mit Assad in Damaskus getroffen. Brahimis Büro wollte dies nicht kommentieren. Er wird in der nächsten Woche nach Moskau reisen und will am Donnerstag in Damaskus Reportern Rede und Antwort stehen.

Reuters

Generalmajor Abdul-Aziz Jassem al-Shallal sagte am Dienstagabend in einem im Fernsehsender Al Arabiya ausgestrahlten Video, dass er sich "der Volksrevolution" anschließe.

Unterdessen feiern die Rebellen neue militärische Erfolge, darunter den Abschuss von vier Hubschraubern und die Fahnenflucht des Chefs der syrischen Militärpolizei. In einer Video-Erklärung, die vom arabischen Nachrichtensender Al Arabiya ausgestrahlt wurde, sagte Generalmajor Abdelaziz al-Shalal, dass er die Seiten wechsle, weil die Armee zu einer „mörderischen und zerstörerischen Bande" verkommen sei. Es ist nicht klar, wann er übergelaufen ist. Die Rebellen sagen aber, dass er schon seit Monaten aus Syrien heraus heimlich mit ihnen zusammengearbeitet habe, bevor sie ihn herausgeschmuggelt hätten.

Zahlreiche Überläufer zeigen Erosion des Assad-Regimes

Zudem gibt es weiterhin Spekulationen über den angeblichen Seitenwechsel eines Sprechers des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdissi, der seit Anfang des Monats verschwunden ist. Ein prominenter syrischer Aktivist, Rami Jarrah, veröffentlichte am Dienstag auf Twitter ein Gespräch, das er im vergangenen Sommer mit Makdissi geführt haben will. Dieser habe damals gesagt: „Wenn ich das Blutvergießen aus meiner Position nicht mehr stoppen kann, werde ich gehen." Die syrische Regierung sagt weiterhin, dass Makdissi nur vorübergehend abwesend sei.

Zuvor waren bereits Dutzende andere hochrangige Militärs zu den Rebellen übergelaufen – genauso wie Tausende von einfachen Wehrpflichtigen. Aber nur wenige von ihnen haben es bisher vermocht, dem chaotischen Rebellenaufstand eine Kommandostruktur zu verleihen.

Gleichwohl zeugt die zunehmende Fahnenflucht von der langsamen Erosion eines Regimes, das sich Diplomaten und Analysten zufolge nur noch aus dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und höchstens einem Dutzend Geheimdienstlern und Offizieren zusammensetzt.

Vor diesem Hintergrund äußern sich Unterstützer wie Gegner Assads, ebenso wie die dominierenden Supermächte in diesem Konflikt zurückhaltend. Sie haben nur wenig Hoffnung, dass die diplomatischen Gespräche in Moskau den Bürgerkrieg beeinflussen werden. Denn über die entscheidende Frage einer politischen Veränderung gibt es keinen Konsens: die künftige Rolle von Assad.

Nach Angaben von drei gut unterrichteten Diplomaten wird etwa diskutiert, Assad als Repräsentationsfigur zu halten, während seine politische und militärische Macht allmählich auf eine Übergangsregierung übergeht. Aber Vertreter der USA und Russlands seien sich nicht einig darüber, ob der Präsident unter diesen Bedingungen tatsächlich in seiner Position verbleiben könne, so die Diplomaten.

Opposition und der Westen wollen Assad ganz weg haben

Die USA und ihre europäischen Verbündeten können sich mit Moskau auch nicht darüber einigen, ob Assad die Möglichkeit erhalten soll, nach zwei siebenjährigen Amtszeiten erneut bei den 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die Baath-Partei, der er vorsteht, ist in Syrien bereits seit einem halben Jahrhundert an der Macht.

Reuters

Rebellenkämpfer bereiten sich am Mittwoch auf einen Angriff bei Aleppo vor.

Ein arabischer Diplomat sagt, bei den jüngsten Gesprächen zwischen Brahimi und Vertretern aus dem Nahen Osten, den USA und Russland sei es um baldige Wahlen gegangen – eine Idee, mit der sich auch Russland allmählich anfreundet. Moskau bestehe jetzt darauf, dass die Syrer in Wahlen selbst über das Schicksal von Assad entscheiden. Die USA und einige Europäer dagegen wollten ihn von jeder Wahl ausschließen, sagt der Diplomat.

Auch für die syrischen Rebellen ist eine Kandidatur Assads inakzeptabel. Moaz al-Khatib, Chef der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, die im Westen und in der arabischen Welt weithin anerkannt ist, sagte in dieser Woche, dass Assad während des Übergangs keine Rolle spielen dürfe. Das habe die Koalition auch Brahimi klar gemacht.

Die Gefechte halten derweil an. Nach Rebellenangaben hat die syrische Armee bei Bombenangriffen in der nördlichen Provinz Raka 20 Menschen getötet, darunter mindestens acht Kinder. Die Aufständischen rückten jetzt in die nordwestliche Provinz Idlib vor und planten eine Angriff auf die Militärbasis Wadi Deif, eines der größten Logistikzentren der Armee.

Zudem wollen die Rebellen einen Hubschrauber über dem Militärflughafen Mezze in Damaskus und drei über dem Militärflughafen Menagh nordwestlich von Aleppo abgeschossen haben. Dieser Flugplatz am Rande der bevölkerungsreichsten Stadt Syriens, die eine der wichtigsten Frontlinien des Krieges bildet, ist das nächste große Ziel der Aufständischen.

Die Rebellen dort sagten am Montag, dass sie die Flughafenstadt Menagh bereits eingenommen hätten und jetzt den Sturm der Basis vorbereiteten, von der aus die Bomber der Armee Richtung Aleppo starteten.

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