• The Wall Street Journal

Schwarz-gelbe Reformen kaum noch zu erwarten

    Von BEATE PREUSCHOFF
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Vor der Kabinettssitzung Ende Oktober: Vizekanzler Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BERLIN - Verschleppt, verzankt, vergeigt - so lässt sich die bisherige Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung beschreiben. Knapp ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl im September 2013 ist die innenpolitische Bilanz von Union und FDP vor allem eins: mager. Die Koalitionäre konnten sich auf kein großes Reformprojekt aus den Bereichen Wirtschafts-, Steuer- oder Sozialpolitik verständigen. Vieles, auf was sich beide Seiten zu Beginn des gemeinsamen Regierens geeinigt hatten, lässt weiter auf sich warten.

So gibt es kein Vorwärtskommen bei einer durchgreifenden Rentenreform und auch keine Fortschritte für eine grundlegende Steuerreform. Uneinigkeit besteht zwischen den Koalitionären über die Vorratsdatenspeicherung, über die Frauenquote, über die Energiepolitik. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Immer unwahrscheinlicher wird deshalb, dass der schwarz-gelben Koalition in den wenigen verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl noch der große Wurf gelingt, nachdem man sich in mehr als drei Jahren vergeblich bemühte. Die Gründe dafür liegen vor allem bei den Beteiligten selbst.

Stichwort: Verschleppt. Zum Regierungsantritt 2009 hatte Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit im Bundesrat. Die hätte genutzt werden können, um die eigenen Reformvorhaben auch gegen den Willen der Opposition politisch durchzusetzen. Koalitionsinterne Streitereien verhinderten das so lange, bis die Wähler die Nase voll hatten und das Bündnis bei Landtagswahlen abstraften. Schwarz-Gelb verlor die Mehrheit im Bundesrat an Rot-Grün und dort hat man alles andere im Sinn, als ausgerechnet im Wahljahr schwarz-gelbe Reformprojekte durchzuwinken.

Selbst bei kalter Progression kein Fortschritt

Selbst die von Union und FDP sogar gemeinschaftlich verfolgte Abschaffung der sogenannten kalten Progression, die dazu führt, das Lohnsteigerungen in Höhe der Teuerung de facto zu Reallohneinbußen führt, wird wohl nicht mehr kommen. Dem stehen die Pattsituation zwischen Bundestag und Bundesrat wie auch der Wahlkampf entgegen, der seine Schatten vorauswirft.

dapd

FDP und CDU führen nach drei Jahren Koalition ...

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... inzwischen ein Zweckbündnis. Kompromisse ...

dapd

... sind oft nur mühsam zu finden.

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Selten zeigen sich die beiden Parteivorsitzenden so gelöst.

Stichwort: Verzankt. Wenn es eine zuverlässige Konstante in der aktuellen Koalition gab und gibt, dann ist es der Streit. Nicht selten wurde gar der „Koalitionsbruch" als Drohkulisse aufgebaut. Die Lage des Berliner Bündnisses sei „schwierig und ernst", umschrieb schon einmal CSU-Chef Horst Seehofer, der gerne einmal Salz in regierungsinterne Wunden streut, das Verhältnis.

Auch persönliche Angriffe blieben nicht aus, nicht einmal auf höchster Ebene. Da meinte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor den Kopf stoßen zu müssen, als er die Kanzlerin nach ihrer Niederlage bei der Kandidatenkür für das Bundespräsidentenamt mit einem Frosch verglich.

Merkel ihrerseits verwies den Mitregenten in seine Schranken. Auf die Frage, worin denn beim Regieren der Unterschied zwischen einer Großen Koalition und Schwarz-Gelb liege, sagte sie verschmitzt: „In einer Großen Koalition will der andere auch den Kanzler stellen." Auf den Einwurf von Journalistenseite wie es mit FDP-Chef Rösler aussehe, antworte Merkel knapp: „Der ist sehr gern Vizekanzler."

Das auch persönlich eingetrübte Klima zwischen den wesentlichen Akteuren von Union und Liberalen wirkt sich auch auf die Sacharbeit aus. Beinahe bei allen Reformthemen kriegen sich die Regierenden in die Haare.

Über die Grundzüge einer Rentenreform etwa ist das Bündnis zutiefst zerstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU hat eine Lebensleistungsrente für langfristig versicherte Geringverdiener vorgeschlagen, die CSU verlangt eine Ausweitung der Erziehungszeiten in der Rente, und die Liberalen fordern, die Union müsse sich für ein Projekt entscheiden, beides gehe nicht.

Die leidige Energiewende

Das Thema wurde daraufhin auf Ende Januar vertagt und kommt damit erst nach der Niedersachsenwahl wieder auf den Tisch. Zumindest auf diesen Zeitpunkt konnte man sich verständigen. Die Einigungschancen zum Thema Rente werden dem Vernehmen nach aber als schlecht eingestuft.

Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist kein Kompromiss in Sicht. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dafür, FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kategorisch dagegen.

Den Umbau der Energieversorgung stufen Union und FDP zwar als unumkehrbar ein, über die konkrete Ausgestaltung der Energiewende aber wird erbittert gestritten. Während das FDP-Wirtschaftsressort möglichst rasch und noch vor der Bundestagswahl das Erneuerbaren Energien Gesetzes grunderneuern möchte, drückt CDU-Umweltminister Peter Altmaier bei der Novellierung aber auf die Bremse.

Für neuen Streit könnte 2013 ein Gesetz aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgen. Es soll die Bewertungsreserven von Lebensversicherungen neu regeln und würde zu Lasten der Versicherten gehen. Der Bundesrat hat das Gesetz kurz vor Weihnachten überraschend in den Vermittlungsausschuss überwiesen, nachdem Berichte über hohe Verluste einzelner Versicherter die Runde machten. Die CDU-Basis lief auf dem Bundesparteitag gegen das Vorhaben Sturm und forderte die Regierung auf, es rückgängig zu machen.

Gestritten wird nicht nur untereinander, sondern auch parteiintern bei Union und FDP. So gibt es etwa heftigen Zoff zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Während von der Leyen per Gesetz eine feste 30-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen festschreiben will, favorisiert die Frauenministerin eine „gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung", also Freiwilligkeit per Gesetz.

Auch parteiinterne Querelen erschweren das Regieren

FDP und CSU lehnen die Einführung einer bindenden Quote für Führungsposten für Dax-Konzerne ganz ab. Man kann fast sicher sein, dass bis zu den Wahlen nicht entschieden wird. Auch bei der Mindestrente von 850 Euro „für Geringverdiener, die fleißig gearbeitet haben" gerät von der Leyen mit dem Kabinettskollegen Schäuble aneinander, der jeden verfügbaren Euro etwa in Bildung und Forschung gesteckt wissen will.

In der FDP sieht es nicht anders aus. Hier werden Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle, einst enge Vertraute, gerade zu Widersachern. Niebel betreibt zum Ärger Westerwelles eine Quasi-Außenpolitik, indem er Birma oder Israel besucht. Die Retourkutsche von Westerwelle. Er mischt sich in die Entwicklungspolitik in Mali ein.

Im Wahljahr 2013 steht zu befürchten, dass die Streitereien mindestens andauern, wenn nicht gar zunehmen werden. Die ums politische Überleben kämpfende FDP dürfte dazu neigen, auf ihren Positionen zu beharren und Kompromissen eher schwer zugänglich sein, um das eigene Profil zu schärfen.

Bliebe noch das Stichwort: Vergeigt. In der Europa-Krisenpolitik hat die Kanzlerin auch aus Sicht der meisten Deutschen vieles erreicht. Nicht zuletzt deshalb sind ihre Umfragewerte und die der Union so gut. Doch die vor bald vier Jahren angekündigten Reformen hierzulande sind über Lippenbekenntnisse nicht hinausgekommen. Es könnte deshalb am Ende bei den Bürgern der Eindruck bleiben, dass die Koalition insgesamt ihre Ziele vergeigt hat.

Mit grundlegenden schwarz-gelben Strukturreformen wirtschafts- oder steuerpolitischer Art ist bis zur Wahl im September wohl kaum noch zu rechnen. Selbst wenn man sich auf der Zielgeraden noch zusammenraufte, spätestens im Bundesrat wäre Schluss mit lustig.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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