• The Wall Street Journal

Fiskalklippe: US-Politiker kämpfen um die letzte Chance

    Von JANET HOOK und CAROL E. LEE

Die Aufgabe, automatische Steuerhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA zu Jahresbeginn zu vermeiden, liegt seit Freitagabend beim Senat. Die Parteiführer der Republikaner und Demokraten im Senat erklärten, sie würden am Wochenende einen letzten Versuch unternehmen, um die so genannte Fiskalklippe zu umgehen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag im Oval Office stundenlang mit allen vier Parteiführern aus Senat und Repräsentantenhaus über die immer weniger werdenden Optionen zu beraten, die den US-Politikern noch bleiben. Nach dem Treffen sagte er, er sei "moderat optimistisch" - genau so äußerten sich die Top-Demokraten und -Republikaner im Senat.

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US-Präsident Barack Obama hofft im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern auf eine Einigung in letzter Minute.

"Es war ein gutes Treffen im Weißen Haus und wir haben engagiert diskutiert… in der Hoffnung, dass wir bis Sonntag einen Plan vorlegen können", sagte der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell. "Wir werden hart arbeiten, um zu sehen, ob wir dies in den nächsten 24 Stunden erreichen können", sagte er und fügte hinzu, dass er "hoffnungsvoll und optimistisch" sei.

Der Führer der Demokraten im Senat, die die Mehrheit der Stimmen haben, bezeichnete das Treffen ebenfalls als "konstruktiv". In einer Warnung, die den Abgeordneten beider Parteien zu gelten schien, warnte er allerdings, dass jede Einigung, die noch erreicht werde, nur "unvollkommen" sein könne.

Grenze für Steuererhöhungen wichtigster Streitpunkt

Obama erklärte, McConnell und Reid hätten das Wochenende Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Am Freitag hatte Obama versucht, den Druck auf die Republikaner zu erhöhen, indem er Reid und den Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, aufgefordert hatte, ein Gesetz zu erarbeiten, dass die Steuern auf Einkommen unterhalb 250.000 Dollar ebenso unverändert lässt wie die Arbeitslosenbezüge. "Die Zeit zum umgehenden Handeln ist jetzt gekommen", sagte Obama.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Die beiden Führer des Senats sollen jetzt binnen 24 Stunden Einigkeit über ein Thema erzielen, das Washington seit der Wahl Anfang November in Atem hält. Wie die beiden Seiten ihre unterschiedlichen Positionen zusammenbringen sollen, blieb dabei am Freitag unklar. Vor allem über die Einkommenshöhe, ab der höherer Steuern greifen sollen, gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen. Obama habe sich die Möglichkeit offengehalten, die Grenze von 250.000 Dollar noch einmal auszudehnen, hieß es aus Regierungskreisen.

Sollten die Gespräche scheitern, treten ab 1. Januar automatisch Steuererhöhungen für nahezu alle Steuerzahler in den USA in Kraft. Außerdem fallen dann automatisch Ausgaben von 110 Milliarden Dollar im Verteidigungssektor und bei anderen innenpolitischen Programmen weg. Seit Monaten warnen Wirtschaftsfachleute schon, dass das Land dadurch möglicherweise in eine neue Rezession rutschen wird.

Sollte es einen gemeinsamen Vorschlag von Reid und McConnell geben, könnte er laut Parteivertretern folgende Bestandteile haben: eine Verlängerung der bisher geltenden Steuersätze für die meisten Amerikaner; eine Maßnahme, um die drohende Ausdehnung der altnerativen Mindeststeuer zu blockieren; eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung und möglicherweise eine Maßnahme, um drohende Kürzungen von Zahlungen der US-Krankenversicherung an Ärzte zu verhindern.

Allerdings gibt es ein breites Spektrum an weiteren Themen, die als Verhandungsmasse genutzt werden, sich aber auch als Hindernis erweisen könnten. Ginge es nach Obama, würde eine Einigung auch eine Ausdehnung der Schuldenobergrenze beinhalten, die die USA spätestens im Frühjahr brechen werden. Dass dies gelingt, gilt unter Regierungsvertretern aber als unwahrscheinlich.

Mitarbeit: Damian Paletta, Siobhan Hughes und Michael Crittenden

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