• The Wall Street Journal

Wie der Euro das Jahr 2012 überlebte

    Von STEPHEN FIDLER

Mit ihrem unerschütterlichen Bekenntnis zu einer Strategie des sich Durchwurschtelns haben es die Staats- und Regierungschefs der Eurozone geschafft, die gemeinsame Währung ein weiteres Jahr am Leben zu halten - mindestens. Diese sechs Ereignisse waren dafür entscheidend - geordnet nach aufsteigender Wichtigkeit:

9. März: Griechenland beendet die bislang größte Umschuldung von Staatsverbindlichkeiten.

Ein wichtiger Punkt - aber nicht weil die Umschuldung die griechische Überschuldung beseitigt hätte. Niemand hatte ernsthaft geglaubt, dass mit dem Schuldenschnitt das Schuldenproblem des Landes dauerhaft gelöst wäre, was der im Dezember folgende Schuldenrückkauf von gut 30 Milliarden Euro bestätigte. Für einen Großteil des 206 Milliarden Euro hohen Berg an Schulden Griechenlands bei privaten Investoren wurde der Nennwert um 53,5 Prozent gekappt. Mit dem Schuldenschnitt kauften sich die Politiker Zeit und verdrängten die Spannungen über die Frage, ob Griechenland überhaupt in der Lage sein wird, einen harten Schuldentilgungsplan einzuhalten.

dapd

Der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Andreas Vosskuhle, sprach ein bedeutendes Urteil.

12. September: Das Bundesverfassungsgericht stützt den dauerhaften Euro-Rettungsschirm.

Nur wenige Beobachter hatten damit gerechnet, dass das Karlsruher Gericht den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als einen Verstoß gegen die Verfassung wertet. Doch hätten sie recht behalten, hätte dies das Krisenmanagement der Eurostaaten komplett durcheinander gebracht. So startete der ESM am 8. Oktober, nachdem er von allen 17 Eurostaaten ratifiziert worden war.

17. Juni: Die zweiten Parlamentswahlen in Griechenland innerhalb weniger Wochen.

Die Wahlen endeten mit einem kleinen Vorsprung für die Reformbefürworter der Nea Dimokratia unter Antonis Samaras vor der linksgerichteten Syriza-Partei der radikalen Euro-Gegner. An der Regierung sind neben der Nea Dimokratia die sozialistische Pasok und die kleinere Demokratische Linke, Dimar, beteiligt. Aus der ersten Wahl am 6. Mai war kein klarer Sieger hervorgegangen, die Bildung von Koalitionen scheiterte. Das knappe Ergebnis der Juni-Abstimmung, als zwischen Erst- und Zweitplaziertem lediglich drei Prozentpunkte Abstand waren, verdeutlicht, dass das Überleben des Euro 2012 keineswegs sicher war.

29. Juni: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären, den „Teufelskreis zwischen Banken und Staaten durchbrechen" zu wollen.

Mit diesem politischen Bekenntnis wollen sie verhindern, dass ums Überleben kämpfende Banken die Staaten mit in den finanziellen Abgrund ziehen. Damit dies gelingt, sollen Länder, die unter hohen Zinslasten leiden, direkte Hilfe für ihre Banken aus dem Rettungfonds ESM erhalten können. Ein fester Rahmen hierfür ist allerdings noch nicht gefunden. Die Interpretation dieser Selbstverpflichtung innerhalb der Eurostaaten geht weit auseinander.

An einem Punkt gab es jedoch eine Einigung: Am 13. Dezember verständigten sich die Euroländer darauf, eine einheitliche Bankenaufsicht zu schaffen. Diese Aufsicht muss jedoch arbeitsfähig sein, bevor der ESM direkt Stützungsgelder an die Banken zahlen kann. Diese Bedingung dürfte wahrscheinlich vor Frühjahr 2014 nicht erfüllt sein. Mit ihrem Bekenntnis vom 29. Juni wurde die Entscheidung der Euro-Finanzminister vom 9. Juni gedeckt, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken zu leihen. Tatsächlich hat Spanien bislang um 39,5 Milliarden Euro an Hilfen gebeten.

dapd

Angela Merkel und Griechenlands Premierminister Antonis Samaras: Keine Diskussionen mehr bis zur Bundestagswahl.

9. Oktober: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Athen

Merkels Reise sendete ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung Griechenland im Euro halten will. Dies wäre wohl so nicht gekommen, wäre die Wahl in Griechenland im Juni anders ausgegangen. Damit wurden - in jedem Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 - die politischen Diskussionen gestoppt, ob Griechenland aus dem Euro rausgedrängt werden soll. Viele Finanzanalysten argumentieren, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro im Jhar 2012 eine nicht mehr beherrschbare Ansteckung für die Eurozone ausgelöst hätte. Dies hätte für Deutschland teurer werden können, als das Land in der Eurozone zu halten.

26. Juli: Mario Draghis großes Versprechen

Reuters

EZB-Chef Mario Draghi hat 2012 die entscheidenden Worte gesprochen.

Die entscheidende Entwicklung in der Eurokrise: Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sagt in London diesen Satz: "Die EZB wird innerhalb ihres Mandats alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben Sie mir, das wird genug sein." Die praktische Umsetzung dieses Versprechens stellte er am 6. September vor: Das Programm der Outright Monetary Transactions (OMT) zum Kauf von Staatsanleihen. Es wurde am Markt als überzeugend genug angesehen, um die Zweifel zu zerstreuen, dass ihre Finanzierungsprobleme Italien und Spanien zum Verlassen der Eurozone zwingen könnten.

Die Überzeugungskraft des OMT-Programms resultierte aus dem Wort „unbegrenzt", was bei potenziellen Spekulanten die Frage aufwarf, ob sie sich wirklich gegen die EZB-Bilanz stellen wollen. Dazu waren die Käufe an die Bedingung geknüpft, dass das betroffene Land sich einem harten Sparkurs beugt. Mit dem Kaufprogramm wurden zugleich Zweifel zerstreut, die die Eurozone seit drei Jahren belastet hatten: Würde der rechtliche Rahmen die EZB daran hindern, wirksame Schritte einzuleiten, um den Euro zusammenzuhalten? Vielleicht war es zu keiner Zeit vernünftig zu glauben, dass ein EZB-Präsident bereitwillig ein Scheitern des Euro verantworten wollte. Diese Wette aber war - für zweieinhalb Jahre bis zu diesem Sommer - eine erfolgreiche Strategie an den Finanzmärkten gewesen.

Was am Ende des Jahres bleibt, sind noch viele unerledigte Aufgaben. Einige der entscheidenden Ereignisse des Jahres stehen nur für Versprechungen, nicht für Taten. Das Staatsanleihekaufprogramm ist bislang Theorie geblieben und der Teufelskreis bei Staaten und Banken ist noch nicht durchbrochen. Griechenland ist bei weitem noch nicht aus dem Schneider, da die Verschuldung weiterhin als zu hoch angesehen wird und die politische Lage fragil ist. Dazu stehen 2013 Parlamentswahlen in Italien und Deutschland an. Klar ist: Langweilig wird das neue Jahr nicht werden.

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