• The Wall Street Journal

US-Parteien ringen um Steuererhöhungen

    Von JANET HOOK

Auch zwei Tage vor Jahresende haben die Parteien in den USA noch keinen Weg gefunden, um die so genannte Fiskalklippe - die automatische Erhöhung von Steuern und gleichzeitige Senkung von Staatsausgaben zum 1.1. 2013 - zu verhindern. Vertreter der Republikaner und Demokraten im Senat versuchten am Samstag, die seit Monaten bestehenden Differenzen in letzten Gesprächen doch noch zu überbrücken. Dabei rangen sie nicht nur um die Einkommensteuer, in einem Nebengefecht ging es auch um die Erbschaftsteuer.

Mitarbeiter von Harry Reid, der die demokratische Mehrheit im Senat anführt, und des republikanischen Minderheitsführers Mitch McConnell trafen sich im fast leeren Kapitol, um die Basis für einen Kompromiss zu erarbeiten, der die bestehenden Steuersätze für die meisten Amerikaner fortschreiben und den Einfluss der Fiskalklippe zumindest deutlich mildern würde.

Agence France-Presse/Getty Images

Auf sie kommt es an: Der republikanische Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell (links) und sein Verhandlungspartner, der Demokrat Harry Reid.

Am intensivsten wird nach wie vor über die Einkommensteuersätze diskutiert, die zum Jahresende auslaufen und durch die Steuersätze aus der Zeit der Clinton-Regierung ersetzt würden, falls der Kongress bis zum 1. Januar nicht handelt.

Die Republikaner haben sich mittlerweile darauf eingelassen, dass die Steuern für wohlhabendere Amerikaner steigen werden. Nun drehen sich die Gespräche darum, wer in diese Kategorie fällt. Die Repbulikaner versuchen, die Zahl der Betroffenen so gering wie möglich zu halten. US-Präsident Barack Obama will die Steuern für alle Amerikaner mit einem Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Dollar erhöhen, die Republikaner wollen diese Grenze auf mindestens 400.000 Dollar anheben.

Erbschaftsteuer auch bei den Demokraten umstritten

Über die Erbschaftsteuer wird gestritten, weil wichtige Vertreter der Republikaner darauf bestehen, dass sie auf dem aktuellen Niveau bleibt, während sie Obama und viele Demokraten erhöhen wollen. Allerdings spaltet das Vorhaben auch die demokratische Partei. Einige Senatoren aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten bevorzugen wie die Republikaner einen niedrigen Steuersatz, was das Thema politisch sehr heikel macht.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Vertreter der Demokraten aus dem Umfeld der Verhandlungen erklärten, dass Präsident Obama nicht bereit sei, den Republikanern sowohl bei der Einkommen- als auch der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen. Sollte er sich darauf einlassen, die Grenze für Steuererhöhungen über 250.000 Dollar zu heben, müssten die Republikaner eine höhere Erbschaftsteuer akzeptieren, heißt es.

Obama selbst hatte den Republikanern am Freitag in einem Treffen mit den Parteispitzen im Weißen Haus erklärt, dass eine Anhebung der Einkommengrenze auf 400.000 Dollar zwingend bedeute, dass sie höhere Erbschaftsteuern hinnehmen müssten.

Neben der Einkommen- und der Erbschaftsteuer ging es in den elfstündigen Verhandlungen am Samstag um eine Reihe weiterer Themen, die zum Jahresende akut werden: die Zuzahlung an Ärzte durch die Staatliche Gesundheitsvorsorge Medicare etwa, die Arbeitslosenunterstützung oder Steuerbefreiungen für Unternehmen.

Obama hatte die Senatsführer in dem Treffen am Freitag dazu bevollmächtigt, einen Kompromiss zu erarbieten, der die verbreitete Unzufriedenheit über den Stillstand im Kongress vertreiben kann.

"Der Kongress kann verhindern, dass es passiert, wenn er jetzt handelt", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache mit Blick auf die Fiskalklippe. "Die Führer im Kongress arbeiten an einem Weg, wie die Steuererhöhungen für die Mittelschicht verhindert werden können, und ich glaube, dass wir eine Einigung finden werden, die beide Häuser rechtzeitig beschließen können."

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kam am Samstag eigens in sein Büro im Kapitol. Auf die Frage, ob er eine Einigung mit Reid erwarte, sage er: "Ich hoffe es."

Der Demokrat Reid hatte erklärt, dass er, falls es zu keiner Einigung komme, am Montag ein Gesetz vorlegen werde, dass eine Minimallösung bieten solle. Es würde die Steuern auf Einkommen oberhalb von 250.000 Dollar erhöhen, die auslaufenden Arbeistlosenhilfen verlängern und eine Ausdehnung der Mindeststeuer blockieren.

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