• The Wall Street Journal

Westerwelle schließt deutsche Waffenlieferungen an Syrien aus

    Von SUSANN KREUTZMANN und AFP

BERLIN - Ungeachtet der US-Berichte über einen Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Führung setzt die Bundesregierung weiter auf eine politische Lösung des Konflikts.

"Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag im Bundestag. Die Bundesregierung respektiere aber, "wenn andere Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen", fügte er mit Blick auf entsprechende Ankündigungen besonders der USA hinzu.

Allerdings müssten diese Staaten "sicherstellen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte Westerwelle weiter. "Was es für Folgen haben kann, wenn Extremisten oder Terroristen moderne Waffentechnologie in die Hände bekommen, haben wir anderswo mit sehr ernsten Folgen bereits gesehen", warnte der Außenminister.

Schon aus rechtlichen Gründen sei es Deutschland nicht erlaubt, Waffen in ein Bürgerkriegsland zu liefern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Morgen erklärt. "Deutschland nimmt die Entscheidung der USA mit Respekt zur Kenntnis", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke.

Interaktives Special: Syriens blutiger Bürgerkrieg

Der Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten werde intensiv fortgesetzt. Deutschland drängt weiterhin auf Abhalten einen Syrien-Konferenz und will die zugespitzte Situation im UN-Sicherheitsrat beraten. Die US-Regierung hegt keinen Zweifel daran, dass das Assad-Regime Giftgas einsetzt. Als Konsequenz kündigten die USA eine militärische Unterstützung für die syrischen Rebellen an.

Deutschland sieht keine Hinweise auf Giftgas-Einsatz

Das Auswärtige Amt betonte, dass es über keine eigenen Erkenntnisse für einen Giftgas-Einsatz verfüge. Aufgrund der Gesamtlage und der verschärften Angriffe der syrischen Armee sei die Bundesregierung sehr besorgt über eine weitere Eskalation des Konflikts. Alles, was verantwortbar sei, werde zur Unterstützung der syrischen Rebellen getan, versicherte Peschke.

Zu den US-Berichten zum Einsatz chemischer Waffen sagte Westerwelle, die Bundesregierung nehme solche Hinweise "sehr ernst". Der UN-Sicherheitsrat solle sich mit diesen Berichten befassen "mit dem Ziel, dass es zu einer gemeinsamen Position des Sicherheitsrats kommt".

Deutschland werde auch weiter darauf hinwirken, dass es zu einer internationalen Syrien-Konferenz kommt. "Auch wenn die Chancen dafür nicht überragend groß sind, werden wir unsere Bemühungen für eine friedliche Lösung fortsetzen", sagte Westerwelle. Nur mit einer politischen Lösung sei dauerhafter Frieden in Syrien erreichbar.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die US-Regierung auf, ihre Erkenntnisse zum Einsatz von Chemiewaffen "schnellstmöglich den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen". Auch er hob im Bundestag hervor, es gebe für den Syrien-Konflikt keine militärische Lösung.

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