• The Wall Street Journal

Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün in Niedersachsen perfekt

    Von dapd

Das neue rot-grüne Bündnis in Niedersachsen steht. Drei Wochen nach der Landtagswahl einigten sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag, wie beide Parteien am Sonntag in Hannover mitteilten. Es sei ein hartes Ringen, ein harter Kompromiss gewesen, aber die SPD sei mit den Ergebnissen inhaltlich wie personell zufrieden, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein Kabinett soll sich aus fünf SPD- und vier Grünen-Ministern zusammensetzen. Bis auf den Justizbereich sind alle Ressorts besetzt.

Demnach übernimmt vonseiten der SPD Peter-Jürgen Schneider den Bereich Finanzen, Boris Pistorius das Ressort Innen, Frauke Heiligenstadt das Ressort Kultus, Cornelia Rundt den Bereich Soziales sowie Olaf Lies die Wirtschaft. Die Grünen besetzen die Posten in den Ressorts Landwirtschaft mit Christian Meyer, Umwelt mit Stefan Wenzel und Wissenschaft mit Gabriele Heinen-Kljajic. Zudem erhalten sie das Justizressort, für dessen Besetzung wurde allerdings noch kein Name bekanntgegeben.

[image] dapd

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anja Piel.

Wie Weil verwies auch die Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel auf die vertrauensvolle Atmosphäre, die in den Koalitionsverhandlungen geherrscht habe. Die neue Koalition mache sich mit einem "ausgesprochen guten Personaltableau" an die Arbeit. Gemeinsam wollen sich SPD und Grüne für mehr Transparenz und ein stärkeres Miteinander mit der Bevölkerung einsetzen. Ferner werde die Koalition bei der Energie- und Agrarwende vorangehen.

"Wir werden in den nächsten fünf Jahren dicke Bretter bohren müssen", sagte Weil. Neben der Haushaltskonsolidierung nannte der SPD-Politiker Investitionen in die Wirtschaft und die Stärkung der Regionalpolitik als weitere Kernpunkte der neuen Koalition.

Abschaffung der Studiengebühren bis 2014/2015

Begonnen hatten die Verhandlungen am 1. Februar. Inhaltlich hatten sich beide Parteien bereits am Freitag geeinigt. Zu den Ergebnissen zählt etwa die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2014/2015. Auch in den Bereichen Justiz und Inneres gab es kaum Streitpunkte. Schnell einig wurden sich die Verhandlungspartner auch bei zuvor als problematisch eingeschätzten Bereichen wie der Landwirtschaft.

Als Streitpunkt hingegen hatte sich in der Verkehrspolitik der Bau der Autobahnen 20 und 39 erwiesen. Ein Kompromiss ergab, dass die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt wird. Eine beschleunigte Realisierung durch höhere Landesmittel werde es aber nicht geben. Die Entscheidung, ob die Autobahnen gebaut werden, wurde damit an den Bund abgetreten.

Landesparteitage von SPD und Grünen sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für 18. Februar geplant. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

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