• The Wall Street Journal

Prominenter Putin-Gegner Udalzow unter Hausarrest

    Von ALAN CULLISON und dapd

Der russische Oppositionspolitiker Sergej Udalzow ist von einem Moskauer Gericht unter Hausarrest gestellt worden. Dem Chef der Bewegung "Linke Front" sei verboten worden, Telefon und Internet zu benutzen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Samstag. Die Justiz werfe ihm gewalttätige Übergriffe gegen Sicherheitskräfte während einer Demonstration in Moskau und Vorbereitung von Unruhen vor, hieß es weiter.

Der Hausarrest sei angeordnet worden, nachdem der Oppositionspolitiker Auflagen missachtet habe, seinen Wohnort nicht ohne Genehmigung der Behörden zu verlassen. Er dürfe nun lediglich mit Familienmitgliedern, Anwälten, Ermittlern und Beamten des Strafvollzugs Kontakt haben. Udalzow gilt als eine der Leitfiguren der Proteste gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

dapd

In Moskau ist ein prominenter Gegner von Präsident Wladimir Putin unter Hausarrest gestellt worden. Der russische Oppositionspolitiker Sergej Udalzow (Bild) soll gewalttätige Übergriffe gegen Sicherheitskräfte zu verantworten haben.

Richter Artur Karpow sagte zur Begründung, der Oppositionelle habe seine Kinder ins Ausland gebracht, um die eigene Flucht vorzubereiten. Auch habe Udalzow gegen die Bedingungen des Reiseverbots verstoßen. So habe er sich nicht an seinem ständigen Wohnort aufgehalten. Sein Mobiltelefon sei oft abgeschaltet und er für die Aufsichtsbehörde nicht erreichbar gewesen. Der Linkenkoordinator wird zunächst bis zum 6. April in einer kleinen Wohnung festgesetzt.

Im Oktober vorigen Jahres hatte der dem Kreml nahe stehende Fernsehsender NTW einen Film ausgestrahlt, demzufolge der georgische Politiker Giwi Targamadse mit Udalzow und dessen Mitarbeitern über Umsturzpläne in Russland gesprochen habe. Die Betroffenen bezeichneten den Film als "grobe Fälschung". Targamadse sagte, er kenne Udalzow gar nicht. Udalzow erklärte, er wisse nicht, wer im Film mit seiner Stimme spreche.

"Es ist so, als würde ich in einer Zelle sitzen"

Udalzow sollte in nächster Zeit den turnusmäßigen Vorsitz im Koordinationsrat der Opposition übernehmen. Sollte der Hausarrest bestehen bleiben, wird damit ein Präzedenzfall geschaffen, durch den künftig jeder Oppositionspolitiker festgesetzt werden kann. Udalzow war Mitte Dezember zusammen mit anderen Oppositionellen bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau festgenommen worden.

„Es ist genauso, als würde ich in einer Gefängniszelle sitzen", sagte Udalzow. Mit dem Hausarrest sähen die Behörden nach außen nicht ganz so schlecht aus wie mit einer Verhaftung. Effektiv würden sie ihn aber von jeglicher politischer Tätigkeit abhalten.

Bürgerrechtler sagen, Präsident Wladimir Putin versuche systematisch, die politische Protestbewegung im Land mundtot zu machen. Seit dem Aufflammen neuer Straßenproteste Ende 2011 aber wirkt die russische Regierung aus Angst vor heftigen Gegenreaktionen bedacht darauf, keine Protestführer festzunehmen. Sie versuche dennoch, Bürgerrechtsbewegungen zu stoppen, indem sie vor allem gegen Top-Oppositionsführer vorgehe, sagen Kritiker. Die Vorwürfe reichten vom Diebstahl von Staatseigentum über das Organisieren von Aufständen bis hin zur Gebührenabzocke von Kurierdiensten.

Ein beliebtes Opfer der Ermittler ist der Blogger und Korruptionsbekämpfer Aleksej Nawalny. Er wurde im vergangenen Monat angeklagt, weil er Holz von einem Staatsbetrieb veruntreut haben soll, für den er einst als Berater arbeitete. Zudem werfen ihm die Ermittler vor, Geld aus einem Postunternehmen unterschlagen zu haben, das Nawalny mit seinem Bruder betrieben hatte. Außerdem soll er sich Geld aus einer inzwischen nicht mehr existierenden politischen Partei abgezweigt haben.

Negativschlagzeilen vor Olympia vermeiden

In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Untreue-Vorwürfen auch die Wohnung von Wladimir Aschkurow, der Nawalnys Antikorruptions-Stiftung leitet. Sie beschlagnahmte unter anderem seinen Computer. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.

Zudem ist der russische Oppositionspolitiker Nikita Belych in den Fall verwickelt, der einzige liberale Regionalgouverneur des Landes. Er soll als Zeuge in den mutmaßlichen Betrugsfällen aussagen.

Boris Nemzow, der einst zu den führenden Köpfen in der Oppositionspartei „Union der rechten Kräfte" zählte und unter dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin als Vize-Ministerpräsident agierte, hält die jüngsten Vorfälle für einen klaren Beleg dafür, „dass Repression im Gange ist". Präsident Putin aber wolle keine internationale Aufmerksamkeit erregen, solange sich Russland auf die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Sochi im Jahr 2014 vorbereitet.

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