• The Wall Street Journal

Cameron torpediert schottische Unabhängigkeitsbemühungen

    Von dapd

David Cameron setzt alle Hebel in Bewegung, um eine schottische Unabhängigkeit zu verhindern. Nun soll es eine eigene Kampagne richten. Ob die Sicht des britischen Premiers ankommt, dass die Schotten vom "Besten aus beiden Welten" profitieren, ist fraglich. Nächstes Jahr soll Schottland in einem Referendum über seine Unabhängigkeit entscheiden. Es gehört seit 1707 zum Vereinigten Königreich, genießt aber seit 15 Jahren weitreichende Autonomie.

In einer emotionalen Erklärung zu einer möglichen schottischen Unabhängigkeit appellierte Cameron am Sonntagmorgen an das Herz und den Verstand der Schotten. Zwar könne ein unabhängiges Schottland funktionieren, hieß es auf der Website der Regierung. Doch ist sich der Premier genauso sicher, dass Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs "stärker, sicherer und wohlhabender" sei. "Großbritannien funktioniert. Großbritannien funktioniert gut. Warum sollten wir es auseinanderbrechen?".

Kritik aus Brüssel

Mit seiner Aussage, dass Schottlands Unabhängigkeit "kein Sprung ins Ungewisse" sein dürfe, kritisierte Cameron aber auch indirekt die Vorgehensweise von Alex Salmond, dem Chef der schottischen Regionalregierung. In der Vergangenheit hatte Salmond mit falschen Aussagen für Schottlands Unabhängigkeit geworben. Unter anderem behauptete er, ein eigenständiges Schottland werde automatisch EU-Mitglied, ohne den Euro einführen zu müssen. Das musste Salmond jedoch nach Kritik aus Brüssel öffentlich zurücknehmen.

Camerons leidenschaftlicher Appell kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Am Montag will die britische Regierung ihre erste Studie zur Rolle Schottlands innerhalb des Königreichs veröffentlichen. Am gleichen Tag wird eine Expertengruppe der schottischen Regierung einen Bericht zur heimischen Wirtschaft im Fall einer Unabhängigkeit bekannt machen. Anfang vergangener Woche legte die schottische Regierung schon ein Fahrplan für den Übergang zur Unabhängigkeit vor. Darin legte die Regierung bereits den 16. März als künftigen Tag der schottischen Unabhängigkeit fest.

"Völlig negative Attacke"

Im Gespräch mit dem Sender BBC kritisierte die regierende Scottish National Party (SNP) den Vorstoß des britischen Premiers als "völlig negative Attacke". Nicola Sturgeon, stellvertretende Erste Ministerin Schottlands, erklärte: "Die Wahlkommission hat beide Lager der Unabhängigkeitsdebatte aufgefordert, der schottischen Bevölkerung mehr Informationen zu liefern. Die Kommentare des Premierministers weisen darauf hin, dass er den Ratschlag der Kommission jedoch völlig ignoriert." Sie fügte hinzu: "David Camerons Entscheidung, das Gesicht der "Nein"-Kampagne zu sein, wird nach hinten losgehen. Seine Kampagne erinnert die schottische Bevölkerung nur daran, dass er eine Regierung anführt, die sie selbst nicht wählen können."

Sollte sich die schottische Bevölkerung in dem Referendum im Herbst 2014 für die Unabhängigkeit entscheiden, stehen jedoch noch einige Hürden bevor. Um ein Mitglied der Europäischen Union zu werden, muss Schottland von der internationalen Staatengemeinschaft als unabhängiges Land anerkannt werden. Vor allem Länder wie Spanien und Belgien, die selbst mit Separatisten zu kämpfen haben, werden Schottlands Bestreben höchstwahrscheinlich nicht unterstützen.

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