• The Wall Street Journal

Copy & Paste-Gesetzgebung aus Brüssel

    Von STEPHAN DÖRNER

Der Wiener Student Max Schrems ist so etwas wie der fleischgewordene Alptraum von Facebook . Er ist der Kopf hinter der Website „Europe vs. Facebook" und er hat Facebook dazu gebracht ihm ein tausendseitiges PDF-Dokument zukommen zu lassen, in dem aufgeführt war, was der Konzern über ihn speichert.

dapd

Login-Fenster von Amazon.de. Der US-Online-Händler ist in Brüssel als Lobbyist aktiv.

Nun hat Schrems zum nächsten Schlag ausgeholt – gemeinsam unter anderem mit dem Journalisten Richard Gutjahr und Marco Maas von der Firma OpenDataCity. Das Projekt Lobbyplag offenbart den Einfluss von Lobbyisten auf die derzeit verhandelte EU-Datenschutzverordnung – ein Gesetzesvorhaben mit großen Auswirkungen auf alle Bürger und Unternehmen, die sich im Internet bewegen, das bislang ohne großes öffentliches Interesse verhandelt wurde.

Anders als eine EU-Richtlinie, die von Staaten ein nationales Gesetz umgesetzt werden muss, wird die Verordnung, wenn ihnen Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen, Gesetzeskraft haben. Mit anderen Worten: 27 nationale Gesetze werden durch ein einheitliches EU-Gesetz abgelöst. Der Zeitplan sieht eine Verabschiedung noch in diesem Sommer vor.

Da ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche Unternehmen in die Lobbyschlacht ziehen. Wie diese sich konkret auswirkt, zeigt Lobbyplag daran, dass Formulierungen von Unternehmen und Lobbyorganisationen in Änderungsempfehlungen zu der Verordnung auftauchen.

Änderungsvorschläge aus der Feder von Amazon

Eine Software-Analyse zeigte, dass unter anderem in einem von dem EU-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) unterschriebenen Änderungsantrag zahlreiche Formulierungen vorkommen, die direkt aus der Feder von Amazon und Ebay zu stammen scheinen. Das Schreiben liegt unter anderem dem Journalisten Richard Gutjahr vor, der an dem Projekt beteiligt ist. „Es ist ein Briefkopf von Amazon darauf und unten steht klein ‚sponserd by Ebay'", sagte Gutjahr. Schwab gehörte dem Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss (IMCO) an. Es ist der erste Fachausschuss des Europaparlaments, der Änderungsvorschläge erarbeitet, insgesamt werden nach Angaben von Gutjahr fünf Ausschüsse tagen.

Schwab betonte im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland, dass er inhaltlich zu den Formulierungen stehe und sich nur von inhaltlichen Erwägungen habe leiten lassen. „Ich habe nichts übernommen", betonte er. Woher die Formulierungen genau stammen, konnte er allerdings nicht sagen. Es seien Abgeordnete aus mehreren Ländern beteiligt gewesen sowie eine Mitarbeiterin. „Ich selbst kenne dieses Schreiben von Amazon nicht", sagte er. Es handle sich um einen sehr speziellen Teil der Verordnung, in der der Spielraum für Formulierungen begrenzt sei. Amazon und Ebay reagierten bis zum Nachmittag nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

„Zur Verteidigung der Politiker: Dieses Regelwerk zum Datenschutz ist eines der komplexesten und schwierigsten Gesetzeswerke seit langem", sagt Journalist Gutjahr. „Da muss man sich wirklich auskennen, um zu wissen, worüber man da überhaupt redet." Viele Ausschüsse seien nur Nebenausschüsse für die Parlamentarier, wodurch diese sie nicht besonders ernst nähmen und sich darauf verlassen würden, dass das, was ihnen eingereicht wird, schon stimmen wird. „Da findet eine wahnsinnige Vermischung von unterschiedlichen Papieren, Positionen und Quellen statt und am Ende ist es so wie bei Guttenberg mit seinen Zettelkästen: Man weiß gar nicht mehr, wo man was ursprünglich mal her hatte", sagt der Journalist. „Aber das hat eben auch System – und das ist darum, worum es uns geht." Lobbyplag sieht er als eine Art Clearingstelle, die diesen Prozess wieder transparent macht.

Die Vorlagen der Lobbyorganisationen sind den Lobbyplag-Aktivisten teilweise direkt von Politikern in den Ausschüssen zugespielt worden, teilweise waren sie auch schon von Bürgerrechtsorganisationen öffentlich gemacht worden.

Parallel zum Europäischen Parlament debattiert derzeit auch der EU-Ministerrat, die Vertretung der Regierungen in der EU, über die Verordnung. Auch sie muss ihr am Ende zustimmen. „Allerdings passiert das hinter verschlossenen Türen", sagte Max Schrems im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland. „Was da passiert ist deutlich intransparenter." Konzentriert hat sich Lobbyplag daher auf das, was öffentlich einsehbar ist – die Verhandlungen über die Verordnung im Europäischen Parlament.

Amazon, Banken und US-Handelskammer erfolgreich

„Amazon hat recht viel durchgebracht", sagte Schrems. Besonders aktiv in der Lobbyarbeit zu der neuen EU-Datenschutzverordnung sind seinen Angaben zufolge neben Amazon auch die European Banking Federation und die amerikanische Handelskammer. Viele Formulierungen dieser Lobbyorganisationen finden sich in den Änderungsvorschlägen des Binnenmarktausschusses. Eine Übersicht auf der Website Lobbyplag.eu zeigt, in welchen beschlossenen Änderungsanträgen aus dem ersten Ausschuss des Europäischen Parlaments sich jeweils Forderungen von welcher Lobbyorganisation wiederfinden. Dabei sind auch solche Übereinstimmungen aufgeführt, in denen zwar Vorschläge nicht wörtlich übernommen wurden, dafür aber die Forderung, bestimmte Formulierungen zu löschen – auch wenn hier ein kausaler Zusammenhang natürlich nicht leicht nachweisbar ist.

„Wenn das in den anderen Ausschüssen so weiter geht bleibt nichts mehr übrig von dem sehr ambitionierten und sehr datenschutzstarken Vorschlag der EU-Kommission", sagte Gutjahr. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sei noch strenger gewesen als die ohnehin schon strenge Datenschutzgesetzgebung in Deutschland. Nun ginge es darum, diesen Vorschlag durch Lobbyeinfluss „sturmreif zu schießen" glaubt Gutjahr von Lobbyplag.

Der EU-Abgeordnete Schwab sieht hinter Lobbyplag Kräfte am Werk, die das Ziel eines gemeinsamen EU-Datenschutzes sabotieren wollen. Er hält ein weniger strenges aber dafür europaweites und praktikables Datenschutzrecht, das dann von Datenschutzbeauftragten auch europaweit durchgesetzt werden kann, für sinnvoller als einen strengen Datenschutz nur in Deutschland. „Der gilt dann zwar in der Theorie auch für Amazon in Luxemburg, wird aber in der Praxis nicht durchgesetzt", sagte er. „Es gibt nicht nur Deutschland", betonte Schwab. Aus seiner Sicht ist nicht wichtig, wo entsprechende Formulierungen auch auftauchen, sondern die inhaltliche Richtigkeit, von der er überzeugt ist. In einer Pressemeldung betonen die Aktivisten von Lobbyplag aber, dass sie einen gemeinsamen EU-Datenschutz im Grundsatz sehr wohl begrüßen - eine Position, die Lobbyplag-Initiator Schrems schon seit über einem Jahr vertritt.

Übrigens finden sich nicht nur Formulierungen der Industrielobby in Anträgen wieder. Ein FDP-Abgeordneter aus dem Europaparlament macht Lobbyplag nach den Enthüllungen auf den Antrag einen Politikers der Fraktion der Grünen aufmerksam, in dem sich eins zu eins die Formulierung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) wiederfinden. „Egal, wen wir gefragt haben – die Antwort war immer, dass das alle machen", sagte Gutjahr. „Aber nur weil es alle machen heißt das nicht, dass es richtig sein muss." Immerhin würden jedem EU-Parlamentarier rund 20.000 Euro Budget im Monat für Mitarbeiter zur Verfügung stehen, sodass diese Art von „Outsourcing" nicht notwendig sei.

Der starke Lobbyismus insbesondere von US-Unternehmen in diesem EU-Gesetzgebungsverfahren wurde in der Vergangenheit aber unter anderem auch von amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und dem Electronic Privacy Information Center (EPIC) kritisiert. Max Schrems sagte im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland, mehrere Politiker hätten ihm bestätigt, dass die Lobbybemühungen von US-Unternehmen in diesem Fall außergewöhnlich seien.

Lobbyplag will weitere Gesetzgebungsprozesse ins Visier nehmen

„Die EU-Verordnung hätte gigantische Auswirkungen", sagte Richard Gutjahr. „Man denkt immer erstmal an Google und Facebook - aber das betrifft auch die Banken, die Krankenkassen. Es ist sozusagen die Grundlage für alles, was mittlerweile am Internet dranhängt – und das ist ja bekanntermaßen inzwischen alles." Auch Politiker aus Berlin hätten Gutjahr bereits signalisiert, dass das Ausmaß von Lobbymaßnahmen in diesem Falle außergewöhnliche Ausmaße angenommen habe.

In Zukunft soll Lobbyplag auch auf andere EU-Verfahren zu Verordnungen und Richtlinien angewendet werden können, um Übernahmen aus Lobbytexten zu entdecken. Schon jetzt können Nutzer Lobbyvorlagen, die ihnen zugespielt wurden, auf der Website mit den Änderungsvorschlägen des Binnenmarktausschusses zur EU-Datenschutzverordnung vergleichen. „Das kann nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein", sagte Gutjahr.

Kontakt zum Autor: stephan.doerner@wsj.com

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