Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirkt derzeit wie ein Mahner in der Wüste. Eine Große Koalition dürfe nicht auf größere finanzielle Spielräume hoffen, warnte der CDU-Politiker am Wochenende. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Für die Koalitionsverhandlungen gebe es "nur begrenzte Spielräume". So richtig hören mag derzeit aber niemand auf den obersten Kassenwart der Nation. Ganz im Gegenteil. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen noch, und schon summieren sich die Wünsche der Politiker auf viele Milliarden Euro. Eine Gegenfinanzierung gibt es derzeit nicht. Das Geld muss der Steuerzahler aufbringen.

Mehr Geld für Kinder = Bis zu sechs Milliarden Euro

Bereits im Mai ging Kanzlerin Angela Merkel mit einigen Wahlversprechen auf Stimmenfang, ihre Wünsche finden sich im Wahlprogramm der CDU wieder. So soll der Grundfreibetrag für Kinder schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. Auch das Kindergeld soll steigen, angedacht ist eine Erhöhung um 35 auf dann 219 Euro. Geschätzte Mehrbelastung für die Gemeinschaft der Steuerzahler: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Wolfgang Schäuble mahnt vor hohen finanziellen Belastungen - kaum einer mag hören. Agence France-Presse/Getty Images

Mehr Geld für Mütter = Sieben Milliarden Euro

Vom 1. Januar 2014 an sollen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen Rentenpunkt dazu bekommen, was etwa 28 Euro mehr Rente pro Monat bedeuten würde. Bislang gibt es dafür nur einen Rentenpunkt, in Zukunft wären es also zwei. Damit soll mehr Gerechtigkeit in der Rente hergestellt werden, denn Frauen, deren Kinder ab 1992 geboren wurden, bekommen drei Rentenpunkte gutgeschrieben. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte dem Wall Street Journal Deutschland, er plane mit Mehrkosten von sieben Milliarden Euro – im ersten Jahr. Und woher kommt das Geld? "Die jetzige Planung ist, dass es aus der Rücklage der Rentenversicherung finanziert wird. Da kann man das zumindest für die erste Zeit finanzieren", sagte Barthle dem Wall Street Journal. "Später müsste dann der entsprechende Steuerzuschuss, wenn das so bleiben soll, wieder angepasst werden, oder man macht es direkt über Steuern."

Mehr Geld bei Berufsunfähigkeit = Sieben Milliarden Euro

"Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen", verspricht die Union. Die Kosten dafür liegen nach Einschätzung in Unionskreisen bei ebenfalls sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr Geld für Malocher = 15 Milliarden Euro

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter auch von seiner Rente leben können. Union und SPD wollen deshalb notfalls aufstocken, das nennt sich dann Lebensleistungsrente (CDU/CSU) oder Solidarrente (SPD), die Kosten belaufen sich so oder so auf schätzungsweise 15 Milliarden Euro.

Pkw-Maut = Bestenfalls ein Nullsummenspiel

Die von der CSU geforderte Einführung einer Pkw-Maut spült nur auf den ersten Blick Geld in die Kasse, denn "der Anteil ausländischer Kfz auf deutschen Straßen wird überschätzt", meint zumindest der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold. Von 100 Autos seien gerade mal ganze fünf mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. "Mit dem Geld, das eingenommen werden könnte, wären nur die Verwaltungskosten (Einrichtungs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten für die Maut-Infrastruktur) gedeckt", sagt Pronold. Mehr noch: Nur die CSU geht derzeit mit Sicherheit davon aus, dass Brüssel ihrem Plan zustimmt und sich deutsche Autofahrer das Geld für eine Vignette über die Kfz-Steuer zurückholen können. Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am Montag noch von "unterschiedlichen Signalen" aus der EU. Es ist derzeit eher wahrscheinlich, dass eine Maut alle Autofahrer belasten würde. In der Diskussion sind derzeit 100 Euro pro Monat.

Mehr Geld für die Infrastruktur = Bis zu sieben Milliarden

Investitionen in die Infrastruktur stehen derzeit ganz oben bei den Koalitionsverhandlungen. CDU-Chefin Merkel hatte im Wahlkampf eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr versprochen. Derzeit wird über etwa sieben Milliarden Euro diskutiert. Das Geld verpufft natürlich nicht, aufgebracht werden muss es trotzdem.

Bundestagspräsidium = 100.000 Euro

Es müssen nicht immer nur Milliardensummen sein, auch Kleinvieh macht Mist. Union und SPD genehmigten sich nach der Wahl selbstbewusst je einen zusätzlichen Vizeposten im Präsidium des Bundestages. Allein die Amtszulage beläuft sich auf monatlich 4.114,70 Euro brutto plus steuerfreier Aufwandsentschädigung von 307 Euro. Macht bei zwei neuen Vize-Bundestagspräsidenten allein schon einen Mehraufwand für den Steuerzahler von rund 106.000 Euro im Jahr.

Risiko Rente = Dutzende Milliarden, Tendenz steigend

Die Altersversorgung wird insgesamt zu einem Riesenproblem, das die Bundesregierung gerne verschweigt. Allein für die Postbeamtenversorgungskasse ist zwischen 2020 und 2030 ein Bundeszuschuss in Höhe von rund 76 Milliarden Euro erforderlich, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Für die Jahre 1995 bis 2020 wird der Zuschussbedarf demnach bei 117 Milliarden Euro liegen. Was auch immer gerne vergessen wird: Der Bundeszuschuss zur Rente wird in diesem Jahr wohl 90 Milliarden Euro betragen.

Risiko Eurorettung = 310 Milliarden

Die Eurorettung hat direkt nichts mit den Ausgabenwünschen der Koalition zu tun. Sie muss aber in die Gesamtrechnung einbezogen werden. Die Haftungsobergrenze aus den europäischen Hilfen liegt den Angaben zufolge für Deutschland bei rund 310 Milliarden Euro. Einen Puffer dafür gibt es nicht. Sollte das Geld, oder nur Teile davon, fällig werden, bräche die gesamte bisherige Haushaltsrechnung zusammen.

Ab 2015 will die Union keine neuen Schulden mehr machen. Ein ehrgeiziges Ziel, das mit den aktuellen Ausgabenwünschen nicht im Einklang steht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe immerhin schlug sich am Montag auf Schäubles Seite und warnte nach einer Sitzung der Parteispitze, alles was an Wünschen Geld koste, "steht unter dem Vorbehalt, dass am Ende das Gesamttableau zusammengeführt werden muss." Man darf gespannt sein.

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