Mit der Forderung nach einer drastischen Mietpreisbremse ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warb bei all seinen Veranstaltungen für bezahlbaren Wohnraum und eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Vermieter sollten nicht mehr mit Wucheraufschlägen bei Neuvermietungen Profit machen können. Die Forderung kam gut an, nicht nur in Ballungsräumen wie Berlin, Frankfurt, München, Hamburg oder Köln. Grund genug für die Union, nachzuziehen. Auch Kanzlerin Angela Merkel fand plötzlich Gefallen an einer Mietpreisbremse, blieb bei der Ausgestaltung aber im Vagen. "Uns ist es wichtig, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, andererseits wollen wir gegen Mietwucher vorgehen", erklärte die CDU-Vorsitzende nebulös.

Der Kompromiss von Union und SPD einigen sich auf eine Mietpreisbremse. Doch die bringt weder mehr Schutz für Mieter, noch fördert er den Wohnungsneubau. GSW Immobilien

Somit verwundert es nicht, dass sich Union und SPD als eines der ersten greifbaren Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Paket Bauen und Wohnen verständigt haben. Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen, bislang gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Bei Neuvermietungen darf die Miete ebenfalls nur in Ballungsräumen maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

Diese Mietpreis- und Kappungsgrenzen hatte die SPD bereits im Wahlkampf in einem Positionspapier festgeschrieben. Sie sollen jetzt umgesetzt werden - aber nicht flächendeckend, wie von den Genossen ursprünglich gefordert. Bundesbauminister Peter Ramsauer macht denn auch deutlich, dass den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werde, in einzelnen Brennpunkten mit der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse dämpfend einzuwirken. "Ich betone, wenn die Länder das wollen", fügt der CSU-Politiker hinzu. Es handele sich um keine bundeseinheitliche Regelung.

Mietpreisbremse ändert nichts an sozialer Ausgrenzung auf Wohnungsmarkt

Derzeit liegen die Preise bei Neuvermietungen oftmals 30 bis 40 Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Doch der von der SPD als sozial und gerecht gepriesene Mietkompromiss hat einige Tücken. Mit der Mietpreisbremse werden attraktive Ballungsräume wie Straubing, Prenzlauer Berg oder Eimsbüttel noch mehr gefördert, aber keine einzige Wohnung für Geringverdiener neu gebaut. Sie ändert also nichts an der sozialen Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt, unter der schon heute Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen leiden.

Denn Wohnraum ist knapp in Deutschland. Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren noch verschärft. Bundesweit ging die Leerstandsquote 2013 auf drei Prozent zurück. In Großstädten liegt sie teilweise unter einem Prozent. Schon jetzt bilden sich lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, oft drängeln sich 50 und mehr Bewerber. Wer bekommt also den Zuschlag für solch eine begehrte Wohnung? Sicher auch in Zukunft nicht diejenigen, die es jetzt schon schwer auf dem Wohnungsmarkt haben. Sie werden weiter in die Peripherie gedrängt und müssen lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Auch die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten bringt keine deutlichen Verbesserungen. Sie schützt nicht vor Luxussanierung und Mieterverdrängung. Sie untermauert nur den Status quo. Zudem sind die von der Koalition vereinbarten Neuregelungen für fünf Jahre angelegt. Danach wird neu verhandelt.

Deutschland ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien ein Mieterland. Etwa 42 Prozent der Bundesbürger leben in den eigenen vier Wänden. In Großstädten ist die Quote sehr viel niedriger, in Berlin besitzen nur rund 15 Prozent Wohneigentum. Nur eine konsequente Förderung des Wohnungsbaus kann die Situation verbessern. Union und SPD wollen Investoren Anreize geben, indem sie sie auch die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsneubau nutzen können. Angesichts der Dramatik auf dem Wohnungsmarkt ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Neuregelung der Maklergebühren kommt

Auch einigten sich Union und SPD auf eine Neuregelung der Maklergebühren. Künftig soll der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Es gilt als ausgemacht, dass die CSU im Gegenzug für das Miet- und Wohnpaket die Pkw-Maut erhält. Die SPD wird für die Mietpreisbremse diese Kröte schlucken müssen. Koalitionsverhandlungen gleichen einem Basar. Der große Handel ist eröffnet.

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