BERLIN--Bei dem Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung zeigen sich die zukünftigen Koalitionäre Union und SPD weit voneinander entfernt. Während die Union die Idee ablehnt, signalisierte die SPD Sympathie für den Vorstoß und sah sich in ihrer Forderung nach einer Vermögensabgabe bestätigt.

In einem Bericht mit dem Titel "Taxing Times" hatten IWF-Ökonomen über eine einmalige Zwangsabgabe auf Vermögen nachgedacht, mit der verschuldete Staaten auf einen Schlag saniert würden. Um den Schuldenstand in den Euro-Ländern auf das Vorkrisenniveau von 2007 zu bringen, wäre demnach eine Abgabe in der Höhe von 10 Prozent auf alle Haushalte nötig, die über Kapitalvermögen verfügen.

"Nun hat sogar der IWF erkannt, dass es Sinn macht, hohe und höchste Vermögen viel stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen", erklärte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Deutschland brauche eine gezielte Einnahmeverbesserung, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen. "Wer die Bildungs- statt der Bröckelrepublik Deutschland propagiert, gleichzeitig Schulden abbauen und auch noch investieren will, der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll", sagte der SPD-Politiker in Richtung Union.

NRW-Minister fordert Abgabe für Vermögensmillionäre

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Reuters

Auch der nordrhein-wesfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Gespräch mit Handelsblatt Online, dass Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten müssten. "Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen", erklärte er.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Sozialdemokraten die Vermögensteuer erst ab einem Jahreseinkommen von zwei Millionen Euro angesetzt hätten. "In Deutschland sperren sich CDU und CSU allerdings gegen jede Diskussion in dieser Frage und geben am Ende offenbar einem lockeren Umgang mit der Staatsverschuldung den Vorrang", hielt er der Union vor.

CDU/CSU lehnen "verdeckte Vermögensbesteuerung" ab

CDU und CSU lehnen den Vorstoß des IWF als verdeckte Vermögensbesteuerung ab. In Deutschland gebe es keine Notwendigkeit für den IWF-Vorschlag nach einer Abgabe auf Privatvermögen und Spareinlagen, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister. "Der IWF sollte vielmehr die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Staaten durch beschäftigungsfördernde Strukturreformen in den Fokus seiner Analyse stellen", betonte er im Handelsblatt.

Meister kritisierte, dass der Währungsfonds immer wieder das Thema Gläubigerbeteiligung ins Gespräch bringe. "Als sei es eine Art Allheilmittel, das notwendige beschäftigungsfördernde Strukturreformen obsolet machen würde", sagte der CDU-Politiker. Der IWF dürfe zudem nicht verkennen, dass heute schon die deutschen Sparer ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Auch der Bankenverband lehnte den Vorschlag des IWF ab. Hauptgeschäftsführer Michael Kenner nannte die Maßnahme verfassungsrechtlich zweifelhaft, für die ohnehin ein Bundestagsbeschluss notwendig wäre.

Mitarbeit: Andreas Plecko

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@wsj.com