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Startups und Politik: Lobbyismus für Anfänger

Deutschlands Startups haben sich verbündet und einen eigenen Verband gegründet. Eine schwierige Unternehmung, die aber gelingen kann, weil die Politik die Gründer vielleicht mehr braucht als die Gründer-Szene die Politik.

Das soll die neue Stimme der deutschen Startups sein? Ein Briefkasten, auf dem provisorisch das neue, schwarz-rot-goldene Verbandslogo klebt? In einem Hinterhaus? Im Berliner Problembezirk Wedding? „Der Wedding kommt, mal wieder", sagt die Stimme der deutschen Startups. Sie ist bedächtig, leise. Sie gehört Florian Nöll. Er ist einer von vier Jungunternehmern, die den Bundesverband Deutsche Startups e.V. initiiert haben. Vor ein paar Wochen. Erst einmal hat sich der junge Verband in den Büroräumen der Spendino GmbH eingemietet, einer von Nölls Firmen.

Florian Nöll glaubt, es sei an der Zeit, dass Deutschlands Gründer Lobbyisten werden müssen. „Wir haben jetzt endlich ein Öksystem", sagt er. „Aber darin wachsen nur zarte Pflänzchen. Die müssen wir jetzt hochziehen."

Dafür brauchen sie die Politik. Und weil in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Politiker sich vor Gründern haben fotografieren lassen, ist jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt, sich zu verbünden, auch wenn Nölls Bundesverband erst 50 ordentliche Mitglieder hat und 450 Facebook-Fans.

Ein Verband, der keiner sein will

Der 29-Jährige ist so etwas wie ein Seriengründer, neben Spendino hat er noch zwei weitere Startups gegründet, schon mit 15 hat er Webseiten und Hardware verkauft. Der Verband ist seine bisher schwerste Gründung. Weil er auf einmal moderieren muss, Kompromisse ertragen, nicht mehr so schnell entscheiden kann. Weil andere permanent mitreden. Im Netz tummeln sich jede Menge Gegner: Gründer, die mit einem Verband so gar nichts anfangen können. „Es gibt schon genug sinnlose Verbände", schreibt einer. „Kein sinnvolles Tool, genau so unnötig wie TÜV-Zertifikate oder DIN-Normen", postet der nächste. „Ich soll 120 Euro pro Jahr bezahlen, damit der Verband vielleicht durchsetzt, dass ich die 100 Euro für IHK nicht zahlen muss, nice ;-)", lästert ein weiterer.

Immer wieder sagt Nöll deshalb, dass es doch Ziel sein müsse, eigentlich gar kein Verband sein zu wollen. „Wenn wir nach innen so auftreten, haben wir schon verloren." Nach außen gehe es derweil nicht anders. Politiker zu erreichen, geht nur mit Verband. Das haben ihm Politikberater geraten. „Wir müssen auf dem gleichen Platz spielen wie die Politik", sagt Nöll.

In Berlin ist das Startup-Biotop bislang ohne großes Zutun der Politik gewachsen. Dass es nicht immer so laufen wird, ohne den Schulterschluss mit der Politik, dämmerte vielen in der Hauptstadt, als der Bundesrat, angetrieben vom Europäischen Gerichtshof, kürzlich auf die Idee kam, das Steuerprivileg für Beteiligungsveräußerungen zu kippen.

Kampf gegen den Wegfall von Steuererleichterungen

Bislang ist der Verkauf von Anteilen von weniger als zehn Prozent für deutsche Unternehmer zu 95 Prozent steuerfrei. Das soll verhindern, dass Dividenden und Ausschüttungen zweimal besteuert werden: in der Firma und nochmal beim Investor. Ausländische Investoren versteuern hingegen voll. Um europakonform zu bleiben, muss der Gesetzgeber entweder die Besteuerung für Ausländer kippen – oder, wie es der Bundesrat der Regierung im Jahressteuergesetz 2013 vorschlägt, die Ausnahme für deutsche Unternehmen.

Diese Idee sorgte für einen Aufschrei in der Gründerszene, schließlich seien Startups auf die Frühphasen-Investitionen angewiesen. Mehr Steuern schreckten Investoren ab, Nölls zarte Pflänzchen drohten zu vertrocknen. Innerhalb von Tagen verfasste die Branche deshalb ein Manifest gegen die Bundesratsentscheidung - mit 1600 Unterschriften. „Ohne diese Steuerdebatte würde es den Verband vielleicht nicht geben", sagt Nöll.

So aber trafen sich die Mitglieder der ersten Stunde diese Woche zum Kick-off. In Gruppen aufgeteilt erarbeiten sie im Base-Camp, dem Flagship-Store des ersten Fördermitglieds E-Plus, einen Forderungskatalog, mit dem sich Nöll und seine Mitstreiter an Politikern abarbeiten sollen.

Am Ende des Vormittags ist der Wunschzettel sehr lang. Mehr als 40 konkrete Forderungen haben die Verbandsnovizen zu Powerpointfolie gebracht. Sie wollen nicht mehr drei Monate darauf warten, um für einen Nicht-EU-Mitarbeiter eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Sie wollen englischsprachige Formulare in- den Auslandsämtern. Günstige Krankenkassentarife für Gründer. Die Insolvenzordnung überarbeiten. Vor allem aber soll die Finanzierung ihrer Geschäfte Chefsache werden.

Dass Deutschland seit der Gründung von SAP 1972 kein Startup von Weltrang mehr hervorgebracht habe, liege in erster Linie am Geld, sagt Nöll. „Ab einem Finanzierungsvolumen von über 15 Millionen Euro verlieren wir Firmen an die großen angelsächsischen Venture-Capital-Fonds", sagt er. Damit das große Geld nicht automatisch von anderswo kommen muss, fordern die frisch Verbündeten Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren, staatliche Bürgschaften für Beteiligungskapital und weniger Anlagerestriktionen für Lebensversicherer und Pensionskassen. Einige hätten am liebsten gleich einen neuen Neuen Markt.

Israel und Polen als Vorbilder

Nöll moderiert und priorisiert. „Wachstumskapital und Exitkanäle sind ein Problem", sagt er und verweist auf Vorbilder aus anderen Ländern. Auf Israel zum Beispiel, wo die Regierung in den neunziger Jahren mit dem Yozma-Programm den Markt für Venture Capital erfolgreich stimulierte. Oder auf Polen, wo die PARP (Polish Agency for Enterprise Development) nach dem EU-Beitritt 2004 die 7,2 Milliarden Euro aus den EU-Töpfen geschickt in den Aufbau eines Startup-Ökosystems investiert hat.

Wie ernst die jüngsten Absichten der deutschen Politik sein mögen, da will sich Florian Nöll lieber nicht festlegen. Zwar hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler kürzlich das Manifest medienwirksam entgegen genommen. Angela Merkel lud Anfang Juni zu einem Internetgipfel ins Kanzleramt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (Mitte) mit Bundespräsident Joachim Gauck (links daneben) im Rohbau der Factory-Rohbau: Lieber Gründer-Biotop als Flughafen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (Mitte) mit Bundespräsident Joachim Gauck (links daneben) im Rohbau der Factory-Rohbau: Lieber Gründer-Biotop als Flughafen. Factory Berlin

Und auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der vor ein paar Monaten ein Treffen mit der Branche noch abgelehnt hatte, erkennt so langsam, dass es in einem Gründer-Biotop womöglich gemütlicher ist als draußen in Schönefeld auf der Baustelle des Skandal-Flughafens BER. Behelmt inszenierte er sich mit Bundespräsident Joachim Gauck im Rohbau der Factory als Startup-Freund.

Start-up-Themen auf Twitter

Und dann traf er sich gleich mit 40 Gründern und Investoren in der Senatskanzlei, um mal so richtig zuzuhören. Er könne sich doch ein Beispiel an New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg nehmen, hörte Wowereit da zum Beispiel. Der lasse Internet-Unternehmer mehrmals im Jahr kostenlos nach New York einfliegen, promote seine Stadt als Startup-Standort, wo es nur gehe. Bloomberg habe auch mehr Geld, entgegnete Wowereit, versprach aber trotzdem, sich vor den Karren spannen zu lassen.

„Wir sind unsicher, ob wir auf ihn zählen können", sagt Nöll. Als die Gründer im Roten Rathaus mal wieder auf das Steuerthema zu sprechen kamen, war Wowereit nicht im Bild, obwohl ihn Nöll erst kurz zuvor darauf angesprochen hatte. An diesem Oktobermorgen musste Wowereit erst noch mal nachfragen. Bei Björn Böhning, dem netzpolitischen Sprecher der SPD.

Deanna Raso/Wall Street Journal

Marcus Pfeil ist freier Journalist in Berlin. Für das Wall Street Journal Deutschland beobachtet er die Entwicklung der Startup-Szene in der Hauptstadt und berichtet darüber alle zwei Wochen in der Kolumne "Gründerjahre".

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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