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Wenn Engel streiken

Deutschlands Gründer fiebern der Sitzung des Vermittlungsausschusses entgegen, der morgen über das Anti-Angel-Gesetz entscheidet. Ein Lehrstück über die parlamentarische Demokratie.

Ob der Europäische Gerichtshof hätte ahnen können, welchen Aufruhr er mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 auslösen würde? Die EU-Kommission hatte die Deutschen verklagt, und der EuGH entschied damals, dass Deutschland ausländische Investoren nicht länger diskriminieren dürfe. Weil diese im Gegensatz zu inländischen Investoren Dividenden auf Beteiligungen von unter zehn Prozent voll versteuern müssen.

Am Mittwoch um 17.30 Uhr trifft sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Saal 1.128 im Bundesratsgebäude. Auf der Tagesordnung steht das Jahressteuergesetz 2013, und es wird auch darum gehen, den Paragraphen 8b des Körperschaftsteuergesetzes so abzuändern, dass der EuGH nichts mehr zu beanstanden hat.

Der Bundesrat hat im August die Aufforderung aus Brüssel eilfertig im Sinne der Haushaltsdisziplin interpretiert und ein Gesetz angeregt, nach dem auch inländische Investoren auf Dividenden aus Streubesitz rückwirkend zum 1. Januar 2012 die volle Körperschaftssteuer entrichten müssen. Als wäre das nicht genug, weitete der Bundesrat seinen Steuerplan gleich noch auf Veräußerungserlöse aus diesen Beteiligungen aus. Er begründete sein Vorgehen neben der Notwendigkeit, nicht länger gegen EU-Recht zu verstoßen, mit einer Milliarde Euro jährlich, die dem deutschen Fiskus durch die Lappen gehen würden, wenn auch die ausländischen Investoren von der Körperschaftsteuer befreit würden.

Ausländer entlasten, Deutsche belasten - zwischen diesen Alternativen hat sich seither die Debatte über das inzwischen so genannte Anti-Angel-Gesetz aufgeheizt. Längst ist es Synonym für einen Sturm der Entrüstung unter Deutschlands Gründern, die die zarten Knospen ihres frisch gediehenen Ökosystems bedroht sehen.

Aufgeschreckt von der Bedrohung durch den Gesetzentwurf verbündeten sich Deutschlands Startups erstmals auf politischer Bühne und argumentierten seit Oktober sogar als Bundesverband (WSJ.de berichtete) mit einer Stimme. Ihr wichtigster Punkt: Sie, die Gründer, seien gerade am Anfang auf Business Angels angewiesen, auf Investoren also, die junge Start-ups gegen Anteile mit frischem Geld versorgen. Steuern auf deren Gewinne wurden bisher erst fällig, wenn die Engel ihr Geld aus der Beteiligungsgesellschaft wieder abzogen. Nur so habe in den vergangenen Jahren auch in der Bundesrepublik eine blühende Start-up-Szene entstehen können. Und hat nicht der Staat die Steuerfreiheit eigens eingeführt, um Anreize für die Thesaurierung von Gewinnen zu setzen? Weil so Wachstum und Innovation entstünden und somit Arbeitsplätze?

Gründer auf den Barrikaden

1600 Gründer und gründernahe Menschen, die sich darüber erregten, unterschrieben ein Manifest und überreichten es im Oktober Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der wie gewünscht verkündete, dass die volle Besteuerung für deutsche Firmen das Aus für die kreative Start-up-Szene wäre und den Vorschlag des Bundesrats gleich noch mit „klassischem Sozialismus" verglich: „Alle werden gleich schlecht gestellt statt alle gleich gut." Und zeigte die Lobbyarbeit Wirkung: Schwarz-Gelb erarbeitete einen Gegenentwurf, der die ausländischen Körperschaften entlastet. Und weil der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition widersprochen hat, tagt morgen auch der Vermittlungsausschuss.

Worum es dem EuGH im Kern einst ging, ob und wie sich das Urteil aus Brüssel in intelligentes nationales Recht überführen lässt – das scheint indes kaum noch einer zu überblicken. Im Finanzausschuss heißt es dann schon mal, Start-ups seien von der Regel doch gar nicht betroffen, denn einige Abgeordnete glauben trotz zweier Anhörungen noch immer, dass Business Angels Menschen sind, die sich rein privat um junge Gründer kümmern.

Ein Beispiel

Die B-GmbH ist mit 5% am Stammkapital der A-GmbH beteiligt. Vom Jahresgewinn der A-GmbH entfällt auf die Beteiligung der B-GmbH ein Anteil von 10.000 Euro. Nach Abzug von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag (etwa 30%) erhält die B-GmbH einen Gewinnanteil von 7.000 Euro. Aufgrund der Regelung von § 8b KStG muss die B-GmbH für diesen Beteiligungsertrag nur noch etwa 105 Euro Steuern zahlen (95% des Beteiligungsertrages sind in Deutschland steuerfrei). Zusätzlich unterliegt der Beteiligungsertrag bei ihr der Gewerbesteuer (in Berlin etwa 950 Euro). Zahlt die B-GmbH ihrerseits den Gewinn an ihre eigenen Gesellschafter (Privatleute) aus, wird darauf Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag erhoben. Bei den Gesellschaftern der B-GmbH kommt so insgesamt eine Gewinnbeteiligung nach Steuern von 4.377 Euro an. Dies entspricht einer Gesamtsteuerbelastung von etwa 56%.

Ohne § 8b KStG hätte die B-GmbH die erhaltene Beteiligung am Gewinn der A-GmbH mit ca. 30% voll zu versteuern. Aus ihren Beteiligungserträgen von 7.000 Euro verblieben der B-GmbH nach Steuern nur 4.900 Euro. Bei Ausschüttung des verbleibenden Gewinns an die Gesellschafter der B-GmbH fällt wiederum Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an. Insgesamt käme bei den Gesellschaftern ohne Anwendung des § 8b KStG also nur eine Gewinnbeteiligung nach Steuern von 3.607 Euro an. Dies entspricht einer Gesamtsteuerbelastung von knapp 64%.

Vor allem aber hat der Bundesrat negiert, dass Deutschland mit den meisten Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und ausländische Beteiligungsgesellschaften sich in Deutschland gezahlte Körperschaftssteuer in ihren Heimatländen anrechnen lassen können. Zahlen sie also auf einen Beteiligungsertrag von 100 Euro in Deutschland 15 Euro Dividende, können sie diese daheim verrechnen, und wenn sie nicht die vollen 15 Euro anrechnen können, muss Deutschland die Differenz erstatten

Was der Bundesrat übersehen hat

Dieses so genannte Neutralisierungskonzept hat der Bundesrat in seiner Rechnung schlicht nicht berücksichtigt. Es kommt lediglich dann nicht zur Anwendung, wenn Dividenden wie in Großbritannien oder in der Schweiz völlig steuerfrei sind, es also gar nichts zu verrechnen gibt. Das sind zwar jene zwei Länder, aus denen wahrscheinlich die meisten Auslandsangel, die in deutsche Start-ups investieren, kommen. Der vom Bundesrat befürchtete Steuerausfall dürfte trotzdem deutlich geringer ausfallen als die plakative Milliarde.

Warum also solch ein Theater? Wo doch manchmal schon der Blick hinüber zum kleinen Nachbarn genügt. Österreich erstattet ausländischen Körperschaften schon seit 2009 nur dann die Steuer, wenn diese daheim nachweislich nicht verrechnen können. Das ist sowohl EU-konform als auch haushaltsschonend. Ein unkompliziertes Modell, an dem sich der Vermittlungsausschuss durchaus orientieren könnte, wenn nicht so viele andere dringenden Dinge morgen noch auf der Tagesordnung stünden: das Steuerabkommen mit der Schweiz zum Beispiel, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Abbau der kalten Progression. Und: die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung.

Über den Autor

Marcus Pfeil ist freier Journalist in Berlin. Für das Wall Street Journal Deutschland beobachtet er die Entwicklung der Startup-Szene in der Hauptstadt und berichtet darüber alle zwei Wochen in der Kolumne "Gründerjahre".

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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