BERLIN - In aufgeheizter Atmosphäre haben Deutschland und die Schweiz Änderungen an ihrem beidseitigen Steuerabkommen beschlossen. Deutsche Steuerflüchtlinge sollen für Guthaben in der Schweiz nun stärker zur Kasse gebeten werden und für Altvermögen bis zu 41 Prozent Steuern zahlen. Der deutschen Opposition geht aber auch diese Verschärfung nicht weit genug. Sie will das Abkommen im Bundesrat stoppen.

Dabei wollte die Koalition mit den Nachverhandlungen einen Schritt auf die Kritiker aus der Opposition zugehen, denen die Steuersünder viel zu billig davonkommen. Deshalb handelte Schäuble höhere Sätze für die pauschale Nachversteuerung von Altvermögen aus. Statt wie bisher vorgesehen zwischen 19 und 34 Prozent soll dieser Satz nun mindestens bei 21 und höchstens bei 41 Prozent liegen. Diese und weitere Änderungen unterzeichneten Vertreter beider Regierungen am Donnerstag in Bern in einem Änderungsprotokoll zu dem Abkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in einer Mitteilung von "einer ausgewogenen Lösung", die auch für das Problem der unterschiedlichen rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gelte. Die Nachbesserungen seien erfolgt, "um die Chance zu verbessern, dass das Abkommen im Bundesrat gebilligt wird", betonte ein hoher Regierungsbeamter in Berlin. "Es sind substanzielle Veränderungen, die die Zustimmungsfähigkeit deutlich erhöhen sollten."

Ab 2013 kommt die Abgeltungssteuer auf Deutsche Vermögen

Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erstickte diese Hoffnungen im Keim und bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an dem Abkommen. "Es ist einfach eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler", sagte er. "Dem werden wir nicht zustimmen." Die Vereinbarung legitimiere Steuerflucht im Nachhinein, weswegen sie "unverantwortlich" sei. Die Koalition ist im Bundesrat auf eine Zustimmung aus Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne an der Regierung beteiligt sind.

Mit dem im Sommer 2011 abgeschlossenen Abkommen sollen die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 soll eine generelle Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent auf alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger gelten. Die Regelungen sind aber noch nicht in Kraft.

Die Altvermögen sollen durch eine einmalige Ablasssteuer legalisiert werden können. Die Schweizer Banken sollen in diesem Zusammenhang eine pauschale Vorauszahlung von 2 Milliarden Schweizer Franken leisten, die schrittweise mit den dann eingehenden Zahlungen der deutschen Steuersünder verrechnet werden soll.

Bundesregierung hofft auf Einigung im Steuerstreit

Weitere nun vereinbarte Änderungen sehen vor, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens auch Erbschaften erfasst werden. Auch wurde die Anzahl möglicher Auskunftsersuchen auf maximal 1.300 Gesuche innerhalb von zwei Jahren erhöht. Zudem müssen jetzt bereits zum geplanten Start des Abkommens am 1. Januar 2013 Vermögensverlagerungen deutscher Staatsbürger aus der Schweiz in Drittstaaten gemeldet werden. Damit soll verhindert werden, dass Schwarzgeld in Steueroasen abfließt. Eine ursprünglich geplante Karenzzeit bis zum 31. Mai 2013 hätte dem Vorschub geleistet.

Die Bundesregierung hofft, dass ein fristgemäßes Inkrafttreten der Vereinbarung die Probleme löst, die zu der Eskalation im Steuerstreit beider Seiten geführt haben. Zu dessen Zuspitzung war es gekommen, als die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erließ, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Steuer-Daten beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweizer Justiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Alle anhängigen Verfahren würden laut Finanzministerium nach einem Inkrafttreten der Vereinbarung eingestellt. Scheitert diese allerdings im Bundesrat, gilt laut dem Regierungsvertreter zwangsläufig die bisherige Rechtslage weiter. Dann könnte der deutsch-schweizerische Steuerstreit noch viele weitere unerwartete Blüten treiben.

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