Chinas Premierminister Wen Jiabao will die Macht der Banken in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beschneiden. In einer im Radio übertragenen Rede vor Unternehmenslenkern in der exportorientierten Provinz Fujian übte Wen am Dienstag ungewöhnlich scharfe Kritik am staatlich kontrollierten Bankensystem. Dieses sei ein „Monopol" und müsse gebrochen werden.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao will das "Monopol" der Banken durchbrechen. Getty Images

„Lassen Sie mich ganz offen sein. Unsere Banken machen zu leicht Gewinn. Warum? Weil eine kleine Zahl großer Banken ein Monopol besitzt", sagte Premier Wen, der 2003 als Reformer angetreten war, aber selbst zugibt, mit seinen bisherigen Vorstößen nicht weit genug gegangen zu sein. „Um das Monopol zu knacken, brauchen wir privates Kapital in unserem Finanzsektor."

Wens Ruf nach einer Neuordnung des chinesischen Finanzsystems kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Monaten war Chinas größten Banken immer mehr öffentliche Empörung entgegengeschlagen. Anfangs ging es dabei nur um Gebühren, die viele Bürger als willkürlich empfanden. Doch seitdem die Banken vor einigen Wochen trotz schwächerer Wirtschaftslage und erschwerten Kreditbedingungen für Unternehmen noch neue Rekordgewinne vermeldeten, schäumt Chinas Öffentlichkeit.

Staat nimmt zu viel Einfluss

Chinas Regierung sieht sich zum Handeln gezwungen. Wenige Stunden vor der Rede von Premierminister Wen Jiabao, der sein Amt voraussichtlich Ende des Jahres einem Nachfolger übergeben wird, hatte Pekings Spitze weitere Reformpläne offengelegt. Diese sollen den weltweiten Handel mit dem Yuan, Chinas stark regulierter Währung, ankurbeln.

Im ganzen Land hat ein Umdenken eingesetzt, nachdem Experten ein Ende des rasanten Wachstumskurses vorausgesagt haben, auf dem Chinas Wirtschaft in den vergangenen Jahren vorangeprescht war. Viele fragen sich, ob es China gelingen wird, sich neu zu erfinden und statt mit Exporten und ausländischen Investments künftig stärker über die einheimische Nachfrage zu wachsen. Dafür aber müsste eine neue Konsumentenkultur her.

Und das Finanzsystem, das momentan die großen staatseigenen Banken begünstigt, müsste umgekrempelt werden. Fachleute und sogar regierungsnahe Reformer selbst kritisieren, der Staat nehme zuviel Einfluss auf das Finanzsystem und verhindere so ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum.

Ohne Reform, fürchten viele, drohe Chinas Wirtschaft die Krise.

Bisher immer am veto gescheitert

„Man müsste private Unternehmen stärker ermutigen, im Finanzdienstleistungs-Sektor Fuß zu fassen", sagt der ehemalige Weltbank-Ökonom Fang Xinghai, Generaldirektor beim Shanghai Municipal Financial Services Office. Das könnte den Wandel der chinesischen Wirtschaft vorantreiben.

Zudem überlegen Chinas Spitzenpolitiker, die staatliche Kontrolle über die Zinsraten zu lockern. Kritikern zufolge beeinträchtigt diese die Verbraucher und Sparer im Land.

Weitere Reformpläne: Chinas Unternehmen sollen auf dem einheimischen Markt leichter an die Börse gehen können. Und man will ausländischen Investoren stärker entgegenkommen.

Fraglich bleibt, ob vereinzelte Initiativen und viel Rhetorik tatsächlich einen grundlegenden Reformprozess im Land anschieben können. In der Vergangenenheit scheiterten Reformbemühungen stets an der harten Hand der Regierung und am Veto von Partikularinteressen.

Pilotprojekt soll Schule machen

„Seit vielen, vielen Jahren predigt die chinesische Regierung etwas Ähnliches. Aber ich habe noch nicht eine konkrete, durchgreifende Tat gesehen", sagt Victor Shih, Associate Professor für Politische Wissenschaft an der amerikanischen Northwestern University.

Premier Wen Jiabao aber betonte in seiner Ansprache am Dienstag, dass die Regierung bereits konkret an Reformen arbeite. So nahm er Bezug auf ein Pilotprogramm in der als unternehmerfreundlich bekannten Stadt Wenzhou, mit dem ein ausuferndes Netz aus informellen Kreditgebern auf rechtlichen Boden gestellt werden soll.

In vielen chinesischen Städten leihen sich kleinere Unternehmen informell bei Nichtbanken Geld, woran nach Ansicht von Experten die mächtigen Staatsbanken Schuld sind. Diese würden bei der Kreditvergabe staatseigene Industrie- und Baubetriebe bevorzugen und kleineren Betriebe damit den Geldhahn zudrehen. Wenn das Wenzhou-Pilotprojekt gelingt, soll das Modell nach dem Willen des Premiers bald flächendeckend Schule machen.

Ungeachtet der schwächeren Wirtschaftslage hatten Chinas vier größte Banken – Industrial & Commercial Bank of China, 1398.HK -0,39% Industrial & Commercial Bank of China Ltd. Hong Kong $5,07 -0,02 -0,39% 02 Sept. 2014 09:36 Volumen (​15 Min. verzögert) : 30,37 Mio. KGV 5,26 Marktkapitalisierung 1.601,17 Milliarden $ Dividendenrendite 6,49% Umsatz/Mitarbeiter 2.726.510 $ Bank of China, Agricultural Bank of China 1288.HK -1,12% Agricultural Bank of China Ltd. Hong Kong $3,53 -0,04 -1,12% 02 Sept. 2014 09:36 Volumen (​15 Min. verzögert) : 6,36 Mio. KGV 5,08 Marktkapitalisierung 1.011,51 Milliarden $ Dividendenrendite 6,31% Umsatz/Mitarbeiter 1.984.020 $ und China Construction Bank 0939.HK -0,35% China Construction Bank Corp. Hong Kong $5,69 -0,02 -0,35% 02 Sept. 2014 09:37 Volumen (​15 Min. verzögert) : 15,18 Mio. KGV 5,10 Marktkapitalisierung 1.433,46 Milliarden $ Dividendenrendite 6,64% Umsatz/Mitarbeiter 2.730.540 $ – für das Jahr 2011 gerade einen Gesamtgewinn von umgerechnet rund 99 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben. In einer Stellungnahme hatten die Großbanken ihre Kreditvergabe-Politik verteidigt und erklärt, sie arbeiteten an daran, ihren Wirkungskreis zu erweitern.

Investoren fordern leichteren Zugang

Mehr als 55 Prozent aller offenen Kredite in China hängen an diesen vier Banken sowie der Bank of Communications, der China Development Bank und der Postal Savings Bank.

Unterdessen hat die Aktienmarktaufsicht China Securities Regulatory Commission die Obergrenze für ausländische Investitionen in den streng regulierten chinesischen Markt auf 80 Milliarden US-Dollar verdreifacht. Auch das gilt als Zeichen, dass in China ein Umdenken begonnen hat.

Ausländische Investoren fordern seit Langem einen leichteren Zugang zum chinesischen Finanzmarkt, um vom starken Yuan zu profitieren. Dass China seine Vorschriften nun gelockert hat, liegt aber vor allem daran, dass der Aufwärtsdruck auf die Währung nachgelassen hat und ausländische Investitionen sinken, weil Chinas Wirtschaft weniger stark wächst und sich der Handel mit dem Rest der Welt nun auf ein normaleres Niveau einpendelt.

In einer weiteren Mitteilung gab die Behörde bekannt, dass ausländische Fondsmanager künftig umgerechnet bis zu 11 Milliarden US-Dollar aus Übersee-Vermögen ins Land bringen dürfen, um damit chinesische Aktien und Anleihen zu kaufen – mehr als dreimal soviel wie bisher. Damit will China die internationale Nachfrage nach dem Yuan befeuern und den US-Dollar als Leitwährung herausfordern.

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