Rauchwolken über dem Kohlehafen Port Kembla südlich der australischen Metropole Sydney. Australien, einer der größten Pro-Kopf-Luftverschmutzer der Welt, schafft ein Klimaschutzgesetz wieder ab. Associated Press

CANBERRA—Australien hat als erstes Industrieland der Welt ein Klimagesetz zur Besteuerung von Treibhausgasen wieder abgeschafft. Der Schritt zeigt, wie schwierig es bei den weltweiten Klimaverhandlungen im nächsten Jahr in Paris werden dürfte, neue Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu verankern.

In einer Abstimmung im Senat stimmten 39 Abgeordnete für die Abschaffung des umstrittenen CO2-Gesetzes, 32 stimmten dagegen.

Seit dem ersten Vorschlag für das Gesetz im Jahr 2007 tobt in Australien eine hitzige Debatte in der Klimapolitik. Drei Regierungschefs stürzten in der Zeit über den Konflikt zwischen Klimaschützern und ihren Gegnern.

Australien, die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt, bläst wegen seiner starken Abhängigkeit von schmutziger Kohleenergie pro Kopf soviel CO2 in die Luft wie kaum ein anderes Land. Im Jahr 2011 beliefen sich die täglichen Emissionen pro Kopf auf 49,3 Kilogramm – fast vier Mal mehr als der weltweite Durchschnitt von 12,8 Kilogramm.

„Das ist ein fundamentaler Moment in Australiens Geschichte. Wir sind drauf und dran, die Zukunft dieses Landes zu verwüsten", sagte die sozialdemokratische Senatorin Lisa Singh in einer leidenschaftlichen Rede im Parlament. Sie warnte, dass Australien zu einem international geächteten Staat im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung werde.

Australiens konservativer Ministerpräsident Tony Abbott begründete die Abschaffung des Klimagesetzes dagegen mit wirtschaftlichen Gründen. Er versprach Wählern und Unternehmen vor der Abstimmung, sie würden mit dem Wegfall der CO2-Steuer nun rund 9 Milliarden australische Dollar im Jahr (rund 6,2 Milliarden Euro) sparen. Die Aluminiumbranche, die Eisen- und die Stahlindustrie des rohstoffreichen Landes bekämen nun „eine Chance im Kampf ums Überleben".

Australiens konservativer Premierminster Tony Abbott verspricht Industrie und Bürgern Einsparungen von 9 Milliarden australischen Dollar - zu Lasten des Klimas. Associated Press

Solange andere Industrieländer nicht ähnliche Emissionsgesetze einführten, wäre die CO2-Steuer unfair gegenüber australischen Unternehmen und Bürgern. Für das Gesetz gäbe es weltweit kein anderes Beispiel – außer in Europa, wo bereits seit 2005 der Emissionshandel stattfindet.

Als die sozialdemokratische Labor-Regierung das Gesetz im Jahr 2012 einführte, pries sie es als Beitrag, um Australiens Treibhausgase bis 2020 um 160 Millionen Tonnen zu senken. Im Gegenzug für die neuen Belastungen richtete sie Steuervergünstigungen und Zuschüsse für die australischen Bürger ein.

Doch dann verlangsamten die weltweite Finanzkrise 2008 und das Ende des jahrzehntelangen Booms im Bergbau im Jahr 2012 das Wachstum und die Beschäftigung in Australien. Viele Bürger lehnten sich gegen die Klimapolitik ihrer Regierung auf, die zwar von der Internationalen Energieagentur als beispielhaft für andere Industrieländer gelobt wurde, aber aus Sicht vieler Australier nur die Stromrechnungen und Lebenshaltungskosten in die Höhe trieb.

Rohstoffkonzerne wie BHP Billiton BHP.AU +3,79% BHP Billiton Ltd. Australia: Sydney $32,90 +1,20 +3,79% 24 Nov. 2014 16:24 Volumen (​20 Min. verzögert) : 7,85 Mio. KGV 11,66 Marktkapitalisierung 101,81 Milliarden $ Dividendenrendite 4,02% Umsatz/Mitarbeiter 1.556.210 $ und Rio Tinto jubeln

David Byers, Vorstandschef des Ölindustrieverbands Australian Petroleum Production & Exploration Association, bezeichnete das Aus für das Klimagesetz als „erhebliche" Erleichterung, „weil es einen Kostenpunkt für australische Exporteure von LNG [verflüssigtem Erdgas], die auf dem globalen Markt konkurrierten, beseitige; einer der für unsere internationalen Wettbewerber nicht besteht".

Der weltgrößte Rohstoffkonzern BHP Billiton erklärte, sein Management glaube zwar daran, dass es ein Preissignal für Kohlenstoff geben sollte. Das bisherige System sei jedoch nicht international wettbewerbsfähig gewesen. Die Abschaffung der „fehlkonzipierten" CO2-Steuer sei sehr wichtig, um die australische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sagte BHP-Billiton-Chef Andrew Mackenzie auf Anfrage. Dies gelte umso mehr in einer Zeit, in der die Stärke des australischen Dollars Exporteure belaste.

Analysten von J.P. Morgan JPM +1,26% JPMorgan Chase & Co. U.S.: NYSE $61,21 +0,76 +1,26% 24 Nov. 2014 09:49 Volumen (​15 Min. verzögert) : 383.086 KGV 11,24 Marktkapitalisierung 225,97 Milliarden $ Dividendenrendite 2,62% Umsatz/Mitarbeiter 400.580 $ schätzten im vergangenen Jahr, dass die Börsenbewertung der Bergbaukonzerne BHP und Rio Tinto RIO.LN -0,82% Rio Tinto PLC U.K.: London GBp3.017,00 -25,00 -0,82% 24 Nov. 2014 14:34 Volumen (​15 Min. verzögert) : 2,51 Mio. KGV 0,14 Marktkapitalisierung 43,01 Milliarden GBp Dividendenrendite 3,77% Umsatz/Mitarbeiter 473.677 GBp mit dem Wegfall der CO2-Steuer sowie einer Sondersteuer für Rohstoffkonzerne um bis zu 6 Prozent steigen könnte.

Der australische Energieversorger AGL Energy sagte, dass die Abschaffung des Klimagesetzes kurzfristig die Gewinne schmälern werde, weil nun staatliche Übergangszahlungen wegfielen, mit denen die Regierung die Folgen der CO2-Steuer auf die Branche abfedern wollte. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen würde um 186 Millionen australische Dollar sinken.

Langfristig würde der Wegfall des Gesetzes jedoch „materiell positive Auswirkungen" haben, teilte AGL am Donnerstagmorgen in einer Mitteilung an die Börse mit. Positiv wertet der Konzern auch die Überlegungen der Regierung, ein seit langem etabliertes Klimaziel zu verwässern, nach dem Australiens Stromversorgung bis 2020 zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Stattdessen will die Regierung nun wieder Kohlestrom stärker fördern.

Nächstes Jahr debattieren China, USA und andere Volkswirtschaften über mehr Klimaschutz

Auch Fluggesellschaften erklärten, sie hätte die CO2-Steuer zusätzlich zum harten Preiswettbewerb auf dem Inlandsmarkt stark getroffen. Virgin Australia Holdings VAH.AU +2,47% Virgin Australia Holdings Ltd. Australia: Sydney $0,42 +0,01 +2,47% 24 Nov. 2014 16:10 Volumen (​20 Min. verzögert) : 1,39 Mio. KGV N/A Marktkapitalisierung 1,43 Milliarden $ Dividendenrendite N/A Umsatz/Mitarbeiter 454.833 $ meldete, das Klimagesetz hätte ihr im zweiten Halbjahr 2013 einen Verlust von 27 Millionen australischen Dollar beschert. Für das erste Halbjahr dieses Jahres meldete Virgin Australia einen Verlust von 83,7 Millionen Dollar.

International dürfte die Kehrtwende in der australischen Klimapolitik jedoch spätestens im nächsten Jahr Wellen schlagen, wenn die größten Volkswirtschaften der Welt – darunter China, die USA und Indien – über die Einführung weltweiter Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen nach 2030 verhandeln. Experten halten es für unabdingbar, dass die Staaten der Welt ihren CO2-Ausstoß verringern, um einen globalen Temperaturanstieg um 2 Grad Celsius gegenüber dem Niveau des 19. Jahrhunderts zu bremsen.

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