NEU-DELHI – Facebook und Google stehen ab Dienstag in Indien vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie anstößige Inhalte auf ihren Seiten nicht effektiv genug zensiert haben.

Ein Inder surft in einem Internetcafé in Hyderabad auf Google. Mahesh Kumar A./AP/dapd

Es ist der bisher spektakulärste Fall in einer Kontroverse in Indien, in der es darum geht, inwiefern Internetunternehmen Web-Inhalte filtern müssen. Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, könnten Manager zu Haftstrafen und die Unternehmen zu Geldbußen verurteilt werden, sagen Beobachter.

Indien ist für Google und Facebook eigentlich ein wichtiger Wachstumsmarkt. Facebook sieht das Land kurz vor seinem Börsengang als wichtigste Quelle für neue Nutzer. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits jetzt 46 Millionen aktive Nutzer auf dem Subkontinent, 132 Prozent mehr als im Vorjahr.

Und in Indien liegt noch enormes Potenzial: Weniger als zehn Prozent der 1,2 Milliarden Einwohner sind online, so Zahlen des Internet- und Mobilfunkverbandes. Ein Google-Sprecher erklärte im vergangenen Jahr, das Unternehmen erwarte, dass die Zahl der Internetnutzer bis 2014 auf 300 Millionen anwächst, vor allem durch das Surfen vom Mobiltelefon aus.

Die indischen Behörden zensieren Webseiten nicht so stark, wie das China, der Iran oder Syrien tun. Aber es gibt Gesetze, die eine große Bandbreite von Inhalten verbieten; von politischer Satire bis hin zu Material, das religiöse Gefühle verletzen könnte. Nach den im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Vorschriften müssen Inhalte innerhalb von 36 Stunden entfernt werden, wenn sie in Kategorien wie „ethnisch anstößig", „grob verletzend", „verleumderisch" oder „blasphemisch" fallen.

In der Strafanzeige, die der indische Journalist Vinay Rai eingereicht hat, werden zwölf Unternehmen belastet, darunter Facebook, Googles Videoplattform YouTube, Orkut und mehrere kleinere indische Seiten. Auf ihnen soll Material gezeigt worden sein, das „Feindschaft, Hass und Gewalt" stiftet und „die Seele verdirbt". In der Anzeige wird auf Inhalte verwiesen, in denen Figuren aus Hinduismus, Islam und Christentum in spöttischer oder anstößiger Weise dargestellt wurden.

Verfahrenseröffnung nur eine Formalie

Bürgerrechtsgruppen halten das Verfahren für eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Google und Facebook argumentieren, dass sie nach dem Informationstechnologiegesetz des Landes nicht für Inhalte, die User online gestellt haben, haftbar gemacht werden können. Sie haben sich bereit erklärt, Inhalte zu entfernen, aber nur, wenn sie über deren Existenz informiert werden.

Eine ständige Überwachung aller Inhalte sei wegen der enormen Nutzerzahlen nicht möglich, sagen die Firmen, und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Rai hatte die anstößigen Inhalte nicht den Betreibern gemeldet, sondern sich direkt an das Gericht gewandt.

Google und Facebook haben den Obersten Gerichtshof in Delhi aufgefordert, das Verfahren einzustellen. Über die Beschwerde wird aber erst im Mai entschieden. Die Eröffnung des Verfahrens am Dienstag in Neu Delhi ist vorerst nur eine Formalie, die Vertreter von Google und Facebook müssen nicht erscheinen.

„Internetfirmen müssen sich der lokalen Gesetzgebung beugen", sagt Sandeep Aggarwal. Der ehemalige Analyst im Silicon Valley betreibt jetzt die indische Seite ShopClues.com. „Aber Indien kann es sich nicht leisten, in den Ruf zu kommen, das Internet unverhältnismäßig stark zu zensieren". Er erwartet, dass die indische Web-Industrie in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Jobs schafft, wenn die Unternehmen nicht von der Rechtsprechung eingeengt werden.

Übertriebene Regulierung sozialer Netzwerke ist die größte Bedrohung für Indiens Netz-Wachstum: „Soziale Netzwerke treiben das Wachstum der Nutzerzahlen an. Wenn diese ernsthaft eingeschränkt würden, wäre das ein gewaltiger Dämpfer", sagt Kunal Bajaj, Indien-Chef der Beraterfirma Analysys Mason.

Auch Microsoft genannt

Worüber genau sich Rai beschwert hat, ist nicht bekannt. Internetfirmen in Indien werden jedoch häufig von Behörden und Nutzern aufgefordert, Inhalte zu entfernen. Google musste im vergangenen Jahr beispielsweise ein YouTube-Video entfernen, in dem Bilder aus einem hinduistischen Epos mit Schimpfwörtern unterlegt wurden.

Video auf WSJ.com

Google and Facebook are scheduled to stand trial in New Delhi starting Tuesday on charges they failed to censor objectionable content, marking India's most prominent effort to regulate Web content. Dennis Berman has details on The News Hub. Photo: AP

Wenige Monate zuvor hatte sich das Telekommunikationsministerium offiziell bei mehreren Unternehmen beschwert, weil auf ihren Seiten ein Bild zu sehen war, bei dem der Kopf von Sonia Gandhi auf den Körper einer leichtbekleideten Bollywood-Schauspielerin montiert war.

Auch Microsoft wird in der Anklageschrift genannt. Anwälten zufolge steht das Unternehmen aber nicht im Fokus, da die Mehrzahl der monierten Inhalte auf den Seiten von Google und Facebook stand. Microsoft hat gebeten, von dem Verfahren ausgenommen zu werden. „Es gibt keinen Klagegrund gegen Microsoft", sagte ein Unternehmenssprecher per Mail. „Wir wollen im indischen Markt weiter wachsen und mit der Regierung zusammenarbeiten".

Google hat die Inhalte, um die es in dem Verfahren geht, nach eigenen Angaben mittlerweile fast vollständig entfernt. Laut Unternehmensrichtlinien gilt das für jedwedes Material, das nicht mit den Nutzungsbedingungen oder den örtlichen Gesetzen in Einklang steht. In der ersten Jahreshälfte 2011 erhielt Google von der indischen Regierung in 358 Fällen die Aufforderung, Inhalte zu entfernen. In etwas mehr als der Hälfte folgte Google der Aufforderung, so ein Unternehmensbericht. Inwiefern Facebook das beanstandete Material gelöscht hat, wurde nicht bekannt.

Dieser Fall ist nicht die einzige Hürde für Internetfirmen, die auf den indischen Markt setzen. Sie müssen auch die Vermarkter davon überzeugen, Geld im Internet auszugeben.

Im vergangenen Jahr wurde in Indien digitale Anzeigen im Wert von 291 Millionen US-Dollar geschaltet, so Zahlen der Group M. Zum Vergleich: In China waren es 7,4 Milliarden, in den USA 32,2 Milliarden Dollar. Fernsehen und Zeitungen bekommen in Indien immer noch 80 Prozent des Werbekuchens ab, digitale Medien weniger als 5 Prozent.

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