Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spricht am Dienstag mit dem britischen Außenminister Philip Hammond (rechts), Didier Reynders aus Belgien (zweiter von rechts) und Urmas Paet ais Estland. Associated Press

Die Außenminister der Europäischen Union haben vor ihrem Treffen in Brüssel den Ton gegenüber Russland noch einmal verschärft. Die EU werde neue Sanktionen gegen diejenigen vorbereiten, die beteiligt sind an der Destabilisierung der Lage in der Ukraine, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf ihrem Weg zu dem Treffen.

„Die EU „hat eine Reihe von Möglichkeiten", wie man in der Frage möglicher Sanktionen weiter vorangehen könne. „Aber weiter vorangehen müssen und werden wir", sagte die EU-Außenbeauftragte. Sie bestätigte dabei, dass die Minister bei ihrem Treffen am Dienstag darüber sprechen werden, die Basis für weitere Sanktionen gegen Russland und die Separatisten im Osten der Ukraine auszuweiten. Konkret wurde sie nicht, und es ist weiterhin unklar, ob die Außenminister schon am Dienstag über neue Maßnahmen entscheiden werden.

Allerdings hat der Absturz der Malaysia Airline MH17 mit 298 Menschen an Bord, für den die US-Geheimdienste eine von den Rebellen in der Ostukraine abgeschossene Boden-Luft-Rakete verantwortlich machen, für eine deutliche Verschärfung in der Sprache der Außenminister geführt. Versuche, die Krise in der Ukraine politisch zu lösen müssten von „schärferen Maßnahmen" begleitet werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel.

Russland habe seine Verabredungen gegenüber den USA und Europa nicht in dem Maße erfüllt, wie es der Westen erwartet habe. „Daraus müssen wir und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen."

„Die Welt hat sich verändert" seit dem letzten Mittwoch, als die EU-Staats- und Regierungschefs die Grundlage für eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gelegt hatten, sagte auch der neue britische Außenminister Philip Hammond bei seinem ersten großen Termin im Ausland. Die Europäische Union müsse nun stärker als bislang Russland in die Pflicht nehmen für seinen Anteil an der Flugzeugkatastrophe in der Ukraine.

„Die Ereignisse der letzten Tage haben die öffentliche Wahrnehmung und Erwartung an uns verändert, und wir müssen bei unserem Treffen ein klares Signal setzen, dass wir das verstanden haben und entsprechend weiter gehen", so Hammond vor dem Treffen. „Dieser schreckliche Vorfall passierte in erster Linie, weil Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstützt und es zu einem Zufluss an schweren Waffen in die Ostukraine gekommen ist."

Hammond wollte nicht kommentieren, was genau die EU beschließen könnte. Einige seiner Kollegen haben da jedoch schon relativ klare Vorstellungen. Litauens Außenminister Linus Linkevicius forderte ein Waffenembargo der EU gegen Russland. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte das eine Möglichkeit.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten bei einem Gipfeltreffen am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor dem Flugzeugabsturz in der Ukraine, bereits eine Verschärfung der Sanktionen beschlossen. Bislang gibt es nur gezielte Sanktionen gegen einzelne Russen und Ukrainer, die aus Sicht der EU für eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine verantwortlich sind. Eine Ausweitung der Sanktionen könnte auch Mitglieder von Putins sogenannten „inneren Zirkel" aus Oligarchen sowie direkt deren Firmen treffen. Bislang hat die EU breiter gefasste Sanktionen gegen die russische Wirtschaft insgesamt oder bestimmte Wirtschaftszweige noch vermieden.

Solche breiter angelegten Maßnahmen sind innerhalb der EU auch noch umstritten, weil sie auch die Wirtschaft in bestimmten westlichen Ländern hart treffen würden. Der deutsche Mittelstand hat bereits davor gewarnt, dass ein Handelskrieg mit Moskau wie ein Bumerang auf die deutsche Wirtschaft zurückschlagen könnte. „Bei einem Wirtschaftskrieg mit Russland gäbe es nur Verlierer", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, dem Tagesspiegel. Vor allem die exportorientierten Mittelständler wären seinen Angaben zufolge betroffen: 98 Prozent der rund 350.000 deutschen Exporteure seien mittelständische Firmen. Auf jede vierte davon würden Wirtschaftssanktionen zurückschlagen.

Bundesaußenminister Steinmeier gab sich dennoch entschlossen. Deutschland werde zwar auch weiterhin offen für politische und diplomatische Lösungen bleiben. „Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck. Das heißt auch, in schärfere Maßnahmen einzutreten."

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