Mit Tränen in den Augen. Wladimir Putin bei seiner Siegesfeier. Er machte dafür später den scharfen Wind verantwortlich. Associated Press

MOSKAU – Wladimir Putin ist der Sieger der russischen Präsidentenwahl. Das Ergebnis von 65 Prozent der Stimmen sieht er als Absage an die Anti-Kreml-Proteste und als Mandat für ein aggressiveres Auftreten im Ausland.

Aber es herrscht weiter Streit über die Fairness der streng überwachten Wahl. Die Revolte der Mittelklasse gegen die Aussicht auf weitere zwölf Jahre autokratischer Herrschaft dürfte mit dem Wahltag nicht beendet sein.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise lag Putin mit 64,6 Prozent vor seinen Mitbewerbern, die allerdings nicht wirklich Rivalen waren. Das ist mehr, als die Wahlbefragung nach Schließung der Wahllokale gezeigt hatte, lag aber deutlich unter den Ergebnissen seiner Partei bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen.

Putin wird wieder Russlands Präsident

Denis Sinyakov/Reuters

„Wir haben in einem offenen und fairen Kampf gewonnen", rief Putin bei der Siegesfeier seinen Anhängern zu. „Wir haben gezeigt, dass unser Volk zwischen Erneuerung und politischen Provokationen, die nur den russischen Staat zerbrechen lassen wollen, unterscheiden kann".

„Ich habe euch versprochen, dass wir gewinnen", sagte er vor zehntausenden seiner Anhänger, die „Putin! Putin!" skandierten. Doch trotz seiner selbstsicheren Rhetorik ist weiter unklar, ob Putin den breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, um seine Herrschaft zu legitimieren. Bereits seit 1999 führt er das Land als Präsident oder Ministerpräsident an.

„Das ist keine Wahl", sagte Alexej Nawalny. Der Blogger und Aktivist ist eine Führungsfigur der jüngsten Massenproteste gegen den Kreml. „Putin hatte die Chance, zumindest die Auszählung fair zu gestalten. Aber das hat er nicht getan. Morgen werden wir in einem Land aufwachen, in dem ein großer Teil der Gesellschaft Putin nicht als legitimen Präsidenten sieht".

35.000 Menschen bei Siegsfeier

Manipulationsvorwürfe bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 hatten die größten Massenproteste in Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgelöst. Zehntausende Demonstranten, hauptsächlich aus der eigentlich als unpolitisch geltenden Mittelklasse, gingen auf die Straße, um faire Wahlen und einen Rücktritt Putins zu fordern. Die Protestbewegung muss jetzt zeigen, ob sie den Druck auf die Regierung weiter aufrecht erhalten kann. Montagabend soll in der Moskauer Innenstadt wieder demonstriert werden.

Nach Angaben der Behörden gab es am Sonntag keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten. Tausende Polizisten sollten in der Hauptstadt Proteste verhindern. Dagegen kamen 35.000 Menschen zur Siegesfeier Putins. Viele von ihnen wurden mit Bussen aus dem Umland hergebracht.

Putin standen die Tränen in den Augen – wofür er aber später nicht Gefühle, sondern den eisigen Wind verantwortlich machte. Begleitet wurde er von seinem Vorgänger Dmitri Medwedew, den er 2008 zum Staatsoberhaupt gemacht hatte, als er selbst nicht mehr antreten durfte. Nachdem Medwedew eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht hatte, beträgt Putins neuerliche Amtszeit jetzt sechs Jahre.

Die Proteste auf der Straße spiegeln die Entrüstung vieler Russen über die Machtspiele an der Staatsspitze wider. Viele hatten auf Medwedew gesetzt, der als liberaler und westlicher gilt als der ehemalige KGB-Offizier Putin.

Die Tonart von Putins Präsidentschaft wird sicher anders ausfallen als unter Medwedew. Während des Wahlkampfes hatte Putin die USA angegriffen, politische Reformen abgelehnt und seine staatsorientierte Wirtschaftspolitik verteidigt. Damit zielte er auf ältere, konservativere Wählerschichten.

" Es wird keine Revolutionen geben"

Am frühen Montagmorgen versicherte er den Reportern in seiner Wahlkampfzentrale, er werde alle seine Versprechen umsetzen. Die Frage bleibt aber, wie er politisch mit der gewachsenen Macht seiner Gegner umgeht.

Obwohl er stets als heimlicher Herrscher Russlands gesehen wurde, bringt seine Rückkehr in den Kreml einige Veränderungen. Sein Vorgänger Medwedew hatte versucht, die städtischen Mittelklassen für sich zu gewinnen, indem er einen härteren Kampf gegen die Korruption, mehr Rechtsstaatlichkeit und eine Modernisierung des Landes in Aussicht gestellt hatte. Als Reaktion auf die Massenproteste des Winters hatte er angekündigt, die strengen Regeln zur Zulassung von Parteien zu lockern und auch die Wahlen von Provinzgouverneuren wieder einzuführen. Damit hätte er Maßnahmen aus Putins Regierungszeit wieder zurückgenommen.

Am Sonntag erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow, man werde die Gesetzentwürfe weiter unterstützen. Bei der Öffnung des politischen Systems werde man aber nichts übereilen: „Es wird keine Revolutionen geben und erst recht keine Gorbatschow'schen Anfälle von Liberalismus", sagte er in einem Radiointerview in Anspielung auf den ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, dessen Reformen der späten 1980er Jahre den Zerfall des Staatenbundes beschleunigt hatten.

Putin bei der Stimmabgabe in Moskau. Reuters

„Das politische System muss ein bisschen die gesellschaftliche Entwicklung einholen", sagte Peskow. Veränderungen würden aber nur „evolutionär" geschehen.

In seiner Wirtschaftspolitik hatte Putin in den vergangenen Monaten einen unternehmerfreundlicheren Ton angeschlagen. Politische Unsicherheit und Ängste vor seiner Rückkehr hatten im vergangenen Jahr eine wahre Kapitalflucht ausgelöst. Putin hat der Wirtschaft versprochen, Unternehmer zu entlasten und den Einfluss der Regierung zu begrenzen, etwa durch die Privatisierung großer Staatsbetriebe.

Im Wahlkampf hatte Putin die USA und den Westen attackiert. Sie beherrschten die Weltbühne und versuchten, Russland zu untergraben. Beobachter glauben aber, dass diese scharfen Töne nur Wähler gewinnen sollten und sich jetzt abmildern werden.

1.500 Verletzungen aufgelistet

Der Konflikt in Syrien hat wohl die stärksten Spannungen zwischen Moskau und dem Westen seit Jahren verursacht. Zusammen mit China blockierte Moskau zweimal Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen das Regime von Baschar al-Assad. Im Wahlkampf warf Putin dem Westen ein „kriegstreiberisches Jucken" vor. Die Unterstützung des Arabischen Frühlings sei nur eine Umverteilung von Märkten zu Lasten russischer Unternehmen. Jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, könnte sich die außenpolitische Linie Russland aber wieder verschieben. Putin und andere russische Offizielle haben bereits eine vorsichtige Distanzierung von Assad eingeleitet.

Zehntausende Russen hatten sich für Sonntag freiwillig als Wahlbeobachter gemeldet. Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe kursierten. Blogger Alexej Nawalny erklärte, unabhängige Beobachter hätten festgestellt, dass Putin in Moskau und anderen Städten keine absolute Mehrheit erreichte.

Die unabhängige Beobachtungsgruppe Golos, die der Kreml der Parteilichkeit bezichtigt, hat auf ihrer Internetseite 1.500 Verletzungen der Wahlbestimmungen aufgelistet. Das Innenministerium erklärte jedoch, es sei zu keiner Beeinflussung der Wahlergebnisse gekommen.

Als zweiter ging aus der Präsidentschaftswahl der Kommunist Gennadi Sjuganow mit 17,1 Prozent hervor. Der Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,2 Prozent, der ultranationalistische Wladimir Schirinowski auf 6. 3 Prozent und der Sozialist Sergej Mironow auf 3,8 Prozent.

—Alexander Kolyander und Alan Cullison haben zu diesem Artikel beigetragen.

Kontakt zu den Autoren: redaktion@wallstreetjournal.de