DOW JONES, A NEWS CORP COMPANY
Sections
  • Today's Paper
  • SHOW ALL SECTIONS HIDE ALL SECTIONS
    HIDE ALL SECTIONS
Aim higher, reach further.
Get the Wall Street Journal $12 for 12 weeks. Subscribe Now

Die heikle Fernseh-Diplomatie mit dem Iran

Europäische Satelliten-Betreiber dürfen ein weiteres halbes Jahr lang im Iran Geschäfte machen: Die USA haben Intelsat und Eutelsat erneut für sechs Monate die Erlaubnis erteilt, iranische Fernsehsender zu übertragen.

Ursprünglich hatte die Politik Übertragungen iranischer Programme durch beide Firmen gestoppt. Konkurrenten aus Russland und dem Nahen Osten füllten schnell die Lücke. Zwar erlösten sie dabei keine hohen Umsätze, aber die europäischen Konzerne wollen trotzdem den verlorengegangenen Boden zurückerobern.

Die beiden Satellitenfirmen aus Luxemburg und Frankreich mussten ihre Irangeschäfte aufgeben, als die Behörden in den USA und Europa im Jahr 2012 die Kooperation mit dem staatlichen Rundfunk unterbanden. Im Februar entschloss sich US-Außenminister John Kerry, diese Sanktionen für sechs Monate außer Kraft zu setzen. Jetzt verlängert er diese Probezeit um ein weiteres halbes Jahr. Dadurch können Satellitenunternehmen wieder das staatliche iranische Fernsehen ausstrahlen - ebenso im Inland wie auch mit Programmen in Farsi für Auslandszuschauer.

Satellitenschüsseln auf Balkonen im Norden Teherans. ENLARGE
Satellitenschüsseln auf Balkonen im Norden Teherans. Agence France-Presse/Getty Images

Nach Angaben der Unternehmen ist es alles andere als einfach, wieder ins Geschäft zu kommen, auch wenn sie gewisse Fortschritte vermelden. "Unser Geschäftsvolumen ist noch nicht wieder auf dem alten Stand", klagt Intelsat-Sprecherin Dianne VanBeber.

Im Unterschied zu anderen Sanktionen hatte das Verbot zur Zusammenarbeit bei Satelliten nichts mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun. Der Vorwurf lautete vielmehr: Der Rundfunk strahle erzwungene Geständnisse von Gefangenen aus und störe die internationalen Satellitensignale von Kanälen wie dem persischen BBC-Fernsehen. Unterdessen haben sich US- und iranische Diplomaten darauf verständigt, dass der Mullah-Staat die Signale nicht mehr stört.

US-Vertreter sehen Irans Zusage, keine westlichen Signale zu blockieren, als einen Punktgewinn im größeren diplomatischen Tauziehen um das Nuklearprogramm an. Seit das Verbot im Februar gelockert wurde, berichtet das US-Außenministerium, dass der Iran tatsächlich die Signale internationaler Satelliten nicht mehr störe.

Menschenrechtler sind über die diplomatische Annäherung allerdings alles andere als begeistert. Zwar würden die Satelliten in ihrem Betrieb nicht mehr behindert. Aber das Mullah-Regime greife am Boden in die Übertragung in die Wohnzimmer seiner Bevölkerung ein. Häufig nutzte die Regierung dazu Ausrüstung, die sie auf Lkw spanne und damit durch Wohngebiete fahre. Erzwungene Geständnisse, die Irans Fernsehen ausstrahle, hätten in den vergangenen sechs Monaten sogar noch zugenommen, monieren Kritiker. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung, diese Aufhebung auch noch zu verlängern", ärgert sich Chefdirektor Hadi Ghaemi von der International Campaign for Human Rights in Iran.

Doch die Störsignale am Boden seien bei weitem nicht so effektiv, wie wenn die Satelliten direkt behindert würden, berichtet Iranexpertin Suzanne Maloney von der US-Denkfabrik Brookings. "Es gibt einen Riesenunterschied zwischen dem, was man mit ein paar Leuten in einem Truck machen kann und Störungen an der Quelle." Die Menschen im Iran könnten durchaus persisches BBC-Fernsehen und den Auslandssender der US-Regierung Voice of America empfangen. "Beides liefert auf Farsi eine wichtige Informationsquelle von außen. Das ist eine der wenigen Optionen, die sich den Iranern bietet", meint Maloney.

Den Satellitenfirmen haben die Politikschwenks das Leben erschwert. Jahrzehntelang hatte Intelsat im Iran gearbeitet und musste unter dem Druck der Sanktionen im vergangenen Jahr seinen Dienst dort einstellen. Der iranische Rundfunk sattelte schnell auf russische Angebote um, so Intelsat-Sprecherin VanBeber. Im Februar durfte Intelsat erstmals zurückkehren. "Jetzt müssen wir das Geschäft zurückgewinnen."

Das wird nicht einfach: Intelsat kann sich nur für sechs Monate binden, da die Aussetzung der Sanktionen zunächst nur so lange dauert. Doch üblicherweise werden in der Branche Kapazitäten für fünf Jahre und mehr geordert. "Es ist eine Herausforderung. Unsere Ausrüstung ist nicht wie ein Gerät", gibt Maloney zu bedenken. "Wenn wir sie dieses Quartal nicht vertreiben können, wird es im nächsten auch nichts mehr. Unsere Technologie kann veralten".

Die Aufhebung betrifft auch Eutelsat. Bereits im Jahr 2009 hatten die iranischen Behörden die Satelliten des Unternehmens gestört. Jetzt dürfen die Franzosen wieder ausstrahlen. Es sei für einen Satellitenbetreiber nicht vernünftig, Inhalte danach zu durchforsten, ob dort erzwungene Geständnisse oder andere Menschrechtsverletzungen vorkämen, meinte eine Sprecherin. "Unserer Auffassung nach ist das die Aufgabe der Aufseher." Jeder müsse die eigene Arbeit erledigen. Hauptsache Intelsat halte sich an die Vorgaben der relevanten Institutionen.

Advertisement

Popular on WSJ

Editors’ Picks