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Russland startet seine Propaganda-Offensive in Berlin

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht im Juni 2013 das neue Studio des englischsprachigen Staatssenders RT in Moskau. ENLARGE
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht im Juni 2013 das neue Studio des englischsprachigen Staatssenders RT in Moskau. Agence France-Presse/Getty Images

BERLIN—Dmitri Tultschinski, Bürochef der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, teilt sich in Berlin einen stillen Büroflur mit einem Reiseunternehmen und einem Schachklub. Doch bald dürfte es dort eng werden. Die Mitarbeiterzahl der Agentur in Berlin soll von zwei auf mindestens 30 steigen. Ihre Aufgabe, so sieht es eine von Präsident Putin unterzeichnete Direktive vor, wird sein, die „Politik der Russischen Föderation im Ausland zu beleuchten".

„Was ist Propaganda? Propaganda ist die tendenziöse Präsentation von Fakten", sagt Tultschinski im Interview. „Das bedeutet nicht, zu lügen."

Aufgrund der schweren Imageschäden durch den Ukraine-Konflikt beschleunigt Russland seine Bemühungen, den aus der Sowjetzeit stammenden Apparat der Auslandsmedien neu aufzubauen, zu modernisieren und zu erweitern. Ein Schwerpunkt dabei ist Deutschland, das europäische Wirtschaftsschwergewicht, das traditionell enge Verbindungen zu Russland pflegt und dessen Bevölkerung die USA zunehmend kritisch sieht.

Am Donnerstag wurde erneut deutlich, wie groß der russische Ehrgeiz ist. Der Kreml beschloss offiziell, das Budget für den kremltreuen Nachrichtenkanal RT um rund 30 Millionen Euro aufzustocken, damit bald ein französischsprachiges Angebot gestartet werden kann. Mit diesen Maßnahmen schafft der Kreml neue Möglichkeiten, Unzufriedenheit mit der Rolle der USA in der Welt zu schüren und die westlichen Regierungschefs zu unterlaufen, die sich gegen die Politik von Wladimir Putin zusammengeschlossen haben.

RT, früher bekannt als Russia Today, will laut seiner Chefredakteurin im kommenden Jahr ein deutschsprachiges Angebot starten. Rossija Sewodnja baut eine Redaktion für eine deutschsprachige Webseite, soziale Medien und einen Radiosender auf. Die Medienoffensive ist Teil der zunehmend direkten Konfrontation Putins mit dem Westen.

„Wir wollen ganz einfach die Dominanz der sogenannten angelsächsischen Medien beenden", sagt Dmitri Kiseljow. Putin hatte den Nachrichtenmoderator im Dezember damit beauftragt, die internationale Expansion zu leiten. „Wir glauben, dass sie reine Propaganda betreiben, das Bild der Welt verzerren und die Interessen der Menschheit verletzen." Kiseljow lehnt den Vergleich mit dem Kalten Krieg zwar ab. Doch vieles erinnert an die Zeit der Sowjetunion, in der Moskau ein Netz fremdsprachiger Medien aufbaute, um für seine Position zu werben.

Start mit deutscher Webseite

Wie im Kalten Krieg sind auch heute die USA aus Sicht russischer Staatsmedien der große Gegenspieler, der den Weltfrieden in Gefahr bringt. In Deutschland, wo sich Unmut über die NSA-Spionage aufgebaut hat, sehen russische Vertreter einen fruchtbaren Boden für ihre Botschaften. In Frankreich hat die Rechtspopulisten Marine Le Pen, die Putin öffentlich unterstützt, ihren Front National im Mai zum Sieg bei der Europawahl geführt.

Doch die Meinungsmacher des Kremls stoßen auf Probleme. Umfragen zeigen, dass die Ukraine-Krise und der Abschuss von Malaysia Airlines Flug MH17 auch in Deutschland die Sympathiewerte für Russland hat sinken lassen. Der französische Präsident François Hollande unterstützte nach dem Absturz der Passagiermaschine neue Sanktionen gegen Russland.

Moderator Dmitri Kiseljow leitet die Expansion der russischen Medien im Ausland. ENLARGE
Moderator Dmitri Kiseljow leitet die Expansion der russischen Medien im Ausland. Agence France-Presse/Getty Images

Unklar, ist, wie schnell Russland seine Pläne verwirklicht. In Berlin sagen Mitarbeiter der russischen Staatsmedien, sie hätten von den Expansionsplänen gehört, aber wüssten wenig Details über die Umsetzung. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sagt, eine Webseite und Angebote in sozialen Netzwerken würden im ersten Halbjahr 2015 auf Deutsch gestartet. Ein vollständiger Fernsehkanal könne folgen. Sie verweist auf eine Petition in Deutschland, in der mehr als 28.000 Unterzeichner ein deutschsprachiges RT fordern. „Wir haben viele Anfragen erhalten, RT auf Deutsch zu übersetzen", erklärt Simonjan in einer schriftlichen Stellungnahme.

Laut der Chefredakteurin wird das deutsche RT eng mit der Ruptly GmbH zusammenarbeiten. Die RT-Tochter wurde im vergangenen Jahr gegründet, um Bildmaterial an Fernsehsender zu verkaufen. Sie sitzt in einem Bürogebäude mit beeindruckendem Blick über Berlin. Zu den aktuellen Angeboten von Ruptly zählen derzeit ausführliche Videos über die Unruhen in der US-Stadt Ferguson sowie grausame Bilder von zivilen Opfern, die beim Beschuss in der Ostukraine ums Leben kamen.

Auch Gegner der „Homosexuellen-Propaganda" sind Zielgruppe

RT will in Deutschland und Frankreich mit Internetseiten starten, ein Fernsehangebot soll später folgen. Das unterstreicht den Versuch Moskaus, in der Ukraine-Krise einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben, und auch zwischen die Bevölkerung Europas und seine Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar jüngst eine härtere Haltung gegenüber Russland eingenommen und die Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 mitgetragen. Doch Merkel ist auch die wichtigste Gesprächspartnerin Putins im Westen. Beide haben in diesem Jahr schon über 30 Mal telefoniert.

So besorgt sind deutsche Unternehmen wegen Russland

Ein russischer Regierungsvertreter in Berlin, der über die Medienpläne informiert wurde, sagt, ein bedeutender Teil der deutschen Öffentlichkeit sei für die russischen Botschaften empfänglich. Dazu zählten Pazifisten, Globalisierungskritiker und allgemein Menschen mit linken Ansichten. Aber auch Konservative, darunter Gegner der „Homosexuellen-Propaganda", seien Zielgruppe. „Man kann ziemlich mächtige Arbeit in diesem Segment leisten", sagt der Regierungsvertreter.

Der Kreml startete RT im Jahr 2005 als Russia Today. Der Nachrichtenkanal sendet mittlerweile auf Englisch, Spanisch und Arabisch und positioniert sich selbst als Alternative zu westlichen Medien wie CNN, BBC oder der Deutschen Welle. Das Publikum ist klein. Doch Beobachter sagen, dass RT mit immer schrillerer Kritik am Westen und Kommentaren von antiamerikanischen Verschwörungstheoretikern sowie westlichen Politikern vom linken und rechten Rand die Autorität der westlichen Medien untergraben will.

In der Ukraine-Krise etwa hat RT westlichen Medien und Politikern vorgeworfen, Beweise zurückzuhalten, die Zweifel aufkommen lassen, dass die prorussischen Separatisten die Maschine von Malaysia Airlines abgeschossen haben. „Der größte Erfolg der russischen Propaganda ist es, Verwirrung zu schaffen, was wahr ist und was nicht", sagt die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die eine der bekanntesten Putin-Kritikerinnen im Bundestag ist. Beck sagt aber auch, dass Deutschland vorsichtig sein müsse, wie es auf die Expansionspläne der russischen Staatsmedien reagiere. Man dürfe Moskau keinen Grund liefern, das russischsprachige Programm der Deutschen Welle zu blockieren.

Moderator steht auf der Sanktionsliste

Meinungsforscher sagen, dass die Kremlmedien tatsächlich fruchtbaren Boden in Deutschland finden können, da die etablierten Medien Russland zunehmend kritisch gegenüber stehen. Im Osten wuchsen Generationen in der Einflusssphäre Moskaus auf. Im Westen ist man sich der engen wirtschaftlichen Beziehungen bewusst und hängt auch der Entspannungspolitik der 1970er Jahre nach.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt, viele Deutsche sähen das Russland-Bild in den Medien skeptisch. Als er der Frage im vergangenen Jahr letztmals nachgegangen sei, hätten 42 Prozent der Befragten angegeben, die Berichterstattung deutscher Medien über Russland sei „übertrieben und verzerrt". Das könne eine Chance für einen Kremlsender wie RT sein. Doch die deutsche Medienlandschaft sei bereits gesättigt. Es sei schwer für eine neue Stimme, gehört zu werden. „Das Potenzial ist sicherlich da", sagt Güllner. „Die Frage ist, wie viele Leute es tatsächlich nutzen werden."

Moderator Dmitri Kiseljow steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, da er nach der Annexion der Krim eine „zentrale Figur der Regierungspropaganda" gewesen sei. Er sagt, die Sanktionen seien gegen die Interessen Deutschlands und Europas eingesetzt worden. Sie basierten zum Beispiel auf der „absolut propagandistischen Erklärung" westlicher Medien, Putin haben das Flugzeug abgeschossen. „Natürlich muss etwas als Antwort dagegen gesetzt werden", sagt er im Interview.

In einer seiner Sendungen im April zitierte Kiseljow Umfragewerte, die andeuteten, Kanzlerin Merkel gehe härter gegen Russland vor, als die meisten Deutschen wollten. Ende Juni verglich Kiseljow den Ukraine-Konflikt mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs, der von Washington und London eingefädelt worden sei, um ihre Gegner in Europa zu dezimieren. „Heute wie damals haben die Engländer und die Amerikaner ein gemeinsames Ziel, Deutschland und Russland zu Feinden zu machen und sie so zu schwächen", sagte er seinen Zuschauern.

„Russia Today ist kein unabhängiges Informationsangebot über Russland, sondern journalistisch verbrämte Propaganda für den Kreml. Das ist das Letzte, was wir in Deutschland brauchen" entgegnet Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes. „Der Propagandavorwurf gegen deutsche Medien ist absurd. Wer so über deutsche Journalisten urteilt, hat die Pressefreiheit nicht verstanden."

Finanzierung ist noch nicht geklärt

Der 60-jährige Kiseljow hebt sich mit seinen harten, provokanten Tönen klar von dem oft einlullenden Stil der früheren sowjetischen Nachrichtensprecher ab. Im vergangenen Jahr forderte er, die Herzen von homosexuellen Organspendern sollten „beerdigt oder verbrannt werden, weil sie nicht geeignet sind, ein Leben zu verlängern". Im März erinnerte er die Zuschauer daran, dass Russland die Fähigkeit besitze, die USA „in radioaktive Asche zu verwandeln".

Er verdankt den Posten als Chef der meisten Auslandsmedien des Kreml Wladimir Putin, der ihn im Dezember per Dekret ernannte. Der Präsident ordnete zudem die Auflösung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti an und verschmolz sie in einer neuen Organisation namens Rossija Sewodnja, die vor allem die Staatsmedien beliefert, die Publikum im Ausland haben.

Rossija Sewodnja beschäftigt nach eigenen Angaben hunderte Journalisten weltweit, die Nachrichten, Radiosendungen und Inhalte auf sozialen Medien in Fremdsprachen produzieren. Laut einer deutschsprachigen Broschüre der Agentur, in der die Organisation erklärt wird, will man in dutzenden Städten Standorte aufbauen, um „die öffentliche Meinung und die Nachrichtenagenda" mit zu beeinflussen. Kiseljow erklärt, die Finanzierung der Expansion werde noch diskutiert.

In Moskau hat Rossija Sewodnja seine Zentrale in einem gewaltigen Gebäude, das als Pressezentrum der Olympischen Spiele 1980 diente. Der moderne, offene Redaktionsraum mit geschwungenen Schreibtischen, Monitoren an der Decke und einem zentralen „News Hub" sieht aus wie die Räume vieler anderer großer Nachrichtenorganisationen. An vielen Telefonen oder Monitoren der Mitarbeiter hängen jedoch die orange-schwarzen Farben, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine symbolisieren.

Vor allem in den Imageproblemen der USA sieht Russland seine Chance. Mit der auf Privatsphäre bedachten deutschen Bevölkerung hat es sich Washington durch seine Spionageprogramme gründlich verscherzt. Eine Umfrage von Infratest Dimap von Anfang August zeigt, dass nur noch 35 Prozent der Deutschen die USA als vertrauenswürdige Partner betrachten. Im Dezember 2011 waren es noch fast doppelt so viele.

Washington hat ein PR-Problem

Amerika schneidet immerhin noch besser ab als Russland. Doch in einigen Bereichen kann Washington nicht mit der Charmeoffensive aus Moskau mithalten. Russische Vertreter in Berlin betonen, sie seien so offen wie möglich mit den deutschen Medien.

Botschafter Wladimir Grinin hat viel Erfahrung mit Deutschland. Im Gegensatz zu seinem US-Kollegen John B. Emerson spricht er fließend Deutsch. Ein kürzlich erschienener Artikel im Magazin Der Spiegel beschriebt den Kontrast zwischen dem warmen Empfang bei Grinin ohne Sicherheitskontrollen – ein Mann, der die „Nähe zwischen Russland und Deutschland" verkörpere – und der „Sicherheitsparanoia" in der US-Botschaft.

„Die USA waren immer ein Symbol des Guten, von Demokratie, Freiheit, Partnerschaft, Verteidigung, während Russland allgemein das Gegenteil verkörperte", sagt Tultschinski, der Bürochef von Rossija Sewodnja in Berlin. „Wenn sich herausstellt, dass die erste Feststellung nicht wahr ist, dann ist es logisch, dass auch die zweite Annahme so nicht stimmt."

US-Vertreter geben zu, dass sie ein PR-Problem in Deutschland haben. Aber sie sagen, die gemeinsamen Werte und Interessen seien immer noch das Fundament einer dauerhaften Partnerschaft. Mark Toner, im US-Außenministerium für öffentliche Diplomatie zuständig, sagt, die USA wollten mit Austauschprogrammen für Berufstätige und Journalisten eine möglichst breite Bevölkerungsschicht erreichen. „Natürlich nutzen wir falls benötigt auch soziale und traditionelle Medien, um für unsere Sichtweise zu werben", sagt Toner in einer Stellungnahme zu den Expansionsplänen der Russen. „Aber wir tun das auf eine Weise, die mit unseren demokratischen Werten übereinstimmt."

„Der deutsche Fernsehzuschauer will keine Propaganda sehen."

Es gibt auch einflussreiche Deutsche, die den Eintritt der Russen in den Medienmarkt begrüßen. Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums, erklärt, er erhalte oft Beschwerden, dass deutsche Medien zu einseitig berichteten.

Ein Mitglied seines Verbandes, der frühere Fernsehjournalist Christoph Hörstel, hat die Petition unterstützt, in der ein deutsches Programm von RT gefordert wurde. Er spricht sich oft gegen die US-Hegemonie aus und hat angedeutet, die US-Regierung habe die Anschläge vom 11. September 2001 heimlich geplant. Er erscheint gelegentlich auf RT English als Analyst und kritisierte dort beispielsweise im Juni das „Washingtoner Marionettenregime in der Ukraine". Hörstel sagt, er erwarte, auch im deutschen RT als Gast geladen zu werden, und sei in Kontakt mit russischen Regierungsvertretern. Eine Sprecherin von RT wollte keinen Kommentar abgeben,

Martin Hoffmann sagt jedoch, RT müsse seine scharfen Töne abmildern, um beim deutschen Publikum anzukommen. „Wir brauchen dringend eine fairere Berichterstattung in Deutschland", sagt er. Aber „der deutsche Fernsehzuschauer will keine Propaganda sehen."

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