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Uber will deutschlandweites Verbot ignorieren

Im Juni hatten Berliner Taxifahrer gegen die Internet-Konkurrenz unter anderem durch Uber protestiert. ENLARGE
Im Juni hatten Berliner Taxifahrer gegen die Internet-Konkurrenz unter anderem durch Uber protestiert. Associated Press

Uber hat angekündigt auch das jüngste deutschlandweite Verbot der eigenen Fahrdienst-Vermittler-App zu ignorieren. "Der Uber-Betrieb läuft weiter und wir werden weiter den Mitfahrzentralen-Dienst Uber Pop in Deutschland anbieten", sagte ein Uber-Sprecher. Deutschland sei einer der am schnellsten wachsenden Märkte in Europa.

Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt dem Taxi-Konkurrenten in einer einstweiligen Verfügung die Vermittlung von Fahrern in ganz Deutschland über den Dienst Uber Pop untersagt. Bei Verstößen droht dem amerikanischen Start-up eine Strafe von bis zu 250.000 Euro je Fahrt, geht aus einer Entscheidung des Gerichts hervor. Die Strafen richten sich allein gegen Uber, nicht die Fahrer, sagte ein Gerichtssprecher.

Schon bislang hatte der Fahrdienst-Vermittler-App Uber jede Verfügung und jedes Urteil in Deutschland einfach ignoriert – und durchblicken lassen, dass Strafen für Fahrer im Fall der Fälle übernommen werden. Doch mit dem jüngsten bundesweit gültigen Verbot des Landgerichts Frankfurt wird es zunehmend eng für das Start-up aus San Francisco, das weltweit die Taxi-Märkte mit einer Smartphone-App aufmischt.

Uber ist in Deutschland mit zwei Diensten aktiv: Uber Pop vermittelt Privatfahrer an Kunden per Smartphone und ist etwas günstiger als ein Taxi. Uber Black dagegen positioniert sich mit schwarzen Limousinen und professionellen Fahrern samt Personenbeförderungsschein als hochpreisige Alternative zum Taxi. Das bundesweite Verbot richtet sich ausschließlich gegen Uber Pop. Die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt für ganz Deutschland ergebe sich aus Paragraph 23 der Zivilprozessordnung.

Die einstweilige Verfügung ist schon in der vergangenen Woche ohne eine mündliche Verhandlung ergangen. Gegen Uber war die Taxi Deutschland Servicegesellschaft vor Gericht gezogen.

Uber reagierte auch auf dieses Urteil mit der gewohnten Kampfansage und kündigte an, die Entscheidung anzufechten: "Das Landgericht Frankfurt am Main hat die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Uber wird gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main Widerspruch einlegen und, falls erforderlich, darüber hinaus alle Rechtsmittel ausschöpfen", heißt es in einer Stellungnahme. Der Fortschritt sei nicht aufzuhalten. Auch bisherige Urteile und Verfügungen in Deutschland hatte Uber stets ignoriert und den Dienst weiter angeboten. Zudem ließ das Unternehmen durchblicken, dass es eventuelle gegen Fahrer verhängte Strafen übernehmen wird.

Experten fordern Deregulierung des Taxi-Markts

Experten und Wettbewerbshüter unterstützen Ubers Forderung, den Taxi-Markt zu entmonopolisieren. Andreas Knie, Verkehrswissenschaftler und Geschäftsführer des Beratungszentrums Innoz, plädiert dafür, das Taxi-Monopol ganz abzuschaffen. „Es ist Zeit, das mal kritisch zu hinterfragen: Ist gewerblicher Transport von Personen im Nahverkehr so ein hohes Schutzgut, dass der Staat das kontrollieren muss? Oder reicht es vielleicht doch, ein straßentaugliches Auto und die gewerblichen Voraussetzungen zu haben?", fragt der Verkehrsfachmann.

Das Ziel ist für Knie, eine Art Mitfahr-Gesellschaft zu schaffen, indem Bürger ständig andere transportieren und dafür bezahlt werden. Davon würde die Gesellschaft sowohl wirtschaftlich als auch ökonomisch profitieren, glaubt Knie. „Wir haben eine unglaubliche Anzahl an Fahrzeugen, die herumstehen, und Menschen, die nichts zu tun haben." So müssten die Menschen weniger Geld für den Verkehr ausgeben, „und am Ende des Tage könnten mit weniger Autos mehr Menschen unterwegs sein. Uber zeigt, wie das gehen könnte." Und bei 44 Millionen zugelassenen Autos in Deutschland müsste niemals irgendwer auf der Rückbank sitzen.

Die Monopolkommission geht nicht ganz so weit in ihren Forderungen – im Gegensatz zu Experte Knie sind die Wettbewerbshüter nicht für eine sofortige Abschaffung des Taxi-Monopols, sondern für eine schrittweise Öffnung des Marktes. Auf jeden Fall eingestampft gehöre das Verbot, Passagiere außerhalb des eigenen Einzugsbereichs zu transportieren, der meist an der Gemeindegrenze aufhört. „Wenn heute ein Fahrer aus Berlin einen Fahrgast zum Flughafen Berlin-Brandenburg bringt, muss er leer zurückfahren – genau wie der Fahrer aus Brandenburg, der vom Flughafen aus einen Fahrgast nach Berlin bringt", kritisiert Generalsekretär Klaus Holthoff-Frank die derzeitige Regel. Zudem kritisiert die Monopolkommission die Praxis, nach der Taxifahrer in der Regel eine der teuren und in ihrer Anzahl beschränkten Lizenzen brauchen, um Passagiere zu transportieren.

Vor allem Uber Pop steht im Mittelpunkt des Taxi-Streits in Deutschland, weil die kommerzielle Beförderung von Personen ohne Personenbeförderungsschein verboten ist. Doch auch Uber Black kämpft mit rechtlichen Problemen in Deutschland. Die Senatsverwaltung Berlin geht auch gegen den Limousinen-Dienst vor, weil sich nur lizenzierte Taxis in deutschen Städten für Fahrgäste bereithalten dürfen. Unter anderem definiert das Personenbeförderungsgesetz, dass Mietwagenfahrer nach jeder Fahrt die Firmenzentrale ansteuern müssen, wenn sie Fahrgäste befördert haben. Uber kritisiert das als ökologischen Unsinn und kritisiert die Gesetze, die entstanden seien, als es das Internet noch nicht einmal gab.

Streit eskaliert seit Wochen

In dem Frankfurter Urteil monieren die Richter, dass mit der App gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen wird. Es würden gegen Entgelt Personen befördert, „ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein". Zwar erbringe der Vermittlungsdienst Uber nicht selbst die Beförderungsleistung, dennoch sei das Unternehmen „als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen".

Uber-App auf dem iPhone. ENLARGE
Uber-App auf dem iPhone. Bloomberg News

Der Streit zwischen Taxifahrern und Uber eskaliert schon seit Wochen. Uber vermittelt bereits seit dem Frühjahr auch in Deutschland private Fahrer über den Dienst Uber Pop, die – ähnlich wie ein Taxi – Fahrgäste in der Stadt aufnehmen. Dazu wählt der Kunde sich einfach in die App ein und kann dort sehen, wie weit das nächste Auto entfernt ist. Die Fahrten sollen günstiger sein als mit einem normalen Taxi.

In Deutschland ist das Start-Up bisher in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf vertreten. Trotz juristischer Hindernisse will es auch hier weiter expandieren: zunächst nach Köln und Stuttgart, in absehbarer Zeit aber auch nach Nürnberg, Bonn, Essen und Dortmund.

Kontakt zum Autor: stephan.doerner@wsj.com

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