Gewitter über der Akropolis in Athen: Dem Land fehlt das Geld, um Staatsschulden zurückzuzahlen. Jetzt rangeln die Regierungen der Eurozone, die Europäische Zentralbank und der IWF, wer für die Finanzierungslücke aufkommen soll und kann. dapd

Die Regierungen der Eurozone und die Europäische Zentralbank (EZB) ringen mit der Frage, wer Griechenland finanziell aus der Patsche helfen soll, damit das Land seine Schulden später als geplant zurückzahlen und zugleich in der Eurozone bleiben kann. Und jetzt überschattet die Suche nach einer Lösung – sei es über einen Schuldenerlass oder über neue Rettungshilfen – schon das kommende Monatstreffen des EZB-Rates am Donnerstag.

In weniger als zwei Wochen muss Griechenland eine entscheidende Tranche an Staatsanleihen zurückzahlen. Aber das Land hat kein Geld, es sei denn, die Nachbarn aus der Eurozone würden ihm weitere Finanzhilfen geben oder die EZB würde sich dazu entschließen, den griechischen Banken das nötige Geld zu leihen, um die Schuldenrückzahlung hinauszuzögern.

Die EZB darf nicht einfach Geld drucken, um einer schuldengeplagten Regierung zu helfen

Für die EZB ist das ein heikles Thema. Sie versucht, ein glaubhaftes finanzielles Bollwerk aufzubauen, um den Euro zusammenzuhalten, während die Regierungen ihre Wirtschaft und Finanzen in Ordnung bringen. Aber mit jedem Schritt, den die EZB unternimmt, um Griechenland und anderen angeschlagenen Staaten zu helfen, rückt sie ein Stück näher an ein geldpolitisches Tabu: Die Notenbank darf nicht einfach Geld drucken, um Regierungen aus der Schuldenkrise zu helfen. Deutschland hat die EZB bereits mehrfach kritisiert, dass sie von ihrem obersten Gebot, die Inflation im Zaum zu halten, abweiche.

Der Druck auf die EZB und die Regierungen ist hoch, denn inzwischen hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) zu Wort gemeldet, der Griechenland ebenfalls eine Menge Geld geliehen hat. Er will nur dann überhaupt noch weitere Hilfen freigeben, wenn es eine realistische Chance gibt, dass Athen diese auch zurückzahlt.

Aus gut unterrichteten Kreisen heißt es, die Entscheider der EZB seien bereit, die griechischen Staatsanleihen im Bestand der Notenbank zum Ausgabepreis – also ohne Gewinn – zu verkaufen. Aber damit würden sie trotzdem nur einen Bruchteil des griechischen Finanzbedarfs decken. Der Löwenanteil müsse jetzt von den europäischen Regierungen geschultert werden, sagen EZB-Vertreter.

In der vergangenen Woche erklärte Griechenland, seine Verschuldung werde im nächsten Jahr bei fast 190 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Ohne Änderungen am Rettungsprogramm dürfte die Schuldenlast in den Folgejahren aber kaum wesentlich sinken, sagen Bilanzprüfer der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB. Sie gehen davon aus, dass die Schuldenquote im Jahr 2020 immer noch bei 140 Prozent liegen wird. Das wäre weit höher als die ursprünglich vereinbarte Quote von 120 Prozent, welche die Gläubiger zum Start des Rettungsschirms im Februar mit Griechenland vereinbart hatten.

Das Land wird mehr Zeit brauchen

Griechenland hinkt seinen Zielen so stark hinterher, weil die Rezession heftiger ausgefallen ist als erwartet. Die meisten Euro-Regierungen sehen deshalb ein, dass Griechenland wohl mehr Zeit braucht, um sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Das aber würde nach Berechnungen der Bilanzexperten etwa 30 Milliarden Euro mehr kosten.

Ein Grieche läuft an einem Poster vorbei mit der Aufschrift: "Nein zu den Fesseln, nein zum Euro." Die Regierung rechnet damit, dass ihre Verschuldung im nächsten Jahr bei 190 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. dapd

Ein Großteil dieser Mehrkosten müsste von den internationalen Gläubigern kommen, denn die privaten Anleihebesitzer halten nach einer massiven Abwertung im Frühjahr nur noch rund 60 Milliarden Euro an griechischen Schulden.

Will die Eurozone Griechenlands Finanzbedarf decken, sind schwerwiegende Entscheidungen fällig. Wohlhabendere Länder wie Deutschland und Finnland dürften politische Schwierigkeiten bekommen, wenn sie erneut ihre nationalen Parlamente um Unterstützung für weitere Griechen-Hilfen bitten müssen. Und selbst dann würden neue Darlehen das Problem nicht lösen, sondern letztlich den griechischen Schuldenberg nur noch weiter erhöhen.

Vor allem der IWF macht Druck auf die Eurozone, einen Teil ihres geliehenen Geldes schlichtweg abzuschreiben und so Griechenlands Schuldenlast zu senken. Aber wenn die Regierungen einem solchen Schuldenerlass zustimmen würden, würden sie das zentrale Versprechen brechen, das sie ihren Wählern in der Krise gemacht haben und das lautete: die Rettungshilfen werden zurückgezahlt. Entsprechend halten zahlreiche Vertreter der Eurozone einen Schuldenerlass momentan für keine tragfähige Lösung.

EZB hält Griechenschulden von 40 Milliarden Euro

In einem Telefongespräch mit den Finanzministern der Eurozone in der vergangenen Woche hätte sich IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde mit Forderungen an die Euro-Regierungen zurückgehalten, berichtet ein Vertreter der Europäischen Union. Vielmehr hätte sie sich auf die EZB eingestielt, die zu Beginn der Schuldenkrise griechische Staatsanleihen im Volumen von rund 40 Milliarden Euro gekauft hatte.

In den Reihen der EZB herrscht die Ansicht, dass man diese Anleihen wohl ohne Gewinn, aber auch ohne Verlust an Griechenland zurückgeben könne. Die Notenbank hatte die Schuldenpapiere im Frühjahr und Sommer 2010 zu einem Preisabschlag von 20 Prozent erworben. Wenn Griechenland die Papiere zum Ausgabepreis zurückkaufen würde, würde das Athen bis zu 8 Milliarden Euro an Schulden erlassen.

Einziger Haken: Griechenland müsste sich das Geld zur Rückzahlung von den Regierungen leihen, die diesen Schritt scheuen. Stattdessen fordern die Euroregierungen nach Auskunft einiger Regierungsvertreter, dass die EZB die Konditionen des Anleiherückkaufs lockert. Sie solle den Preisabschlag, den sie einst bekam, nutzen, um Athen mehr Zeit zur Schuldenrückzahlung zu geben oder die Zinsen senken.

Beim letzten geldpolitischen Treffen im Oktober hatte EZB-Präsident Mario Draghi jegliche Restrukturierung der griechischen Staatsanleihen im Bestand der EZB aber ausgeschlossen. Das hätte den Ruch einer „geldpolitischen Finanzierung", sagte er.

Einige Regierungen wollen nun, dass Griechenland kurzfristige Staatsanleihen ausgibt, um einen Teil seines finanziellen Engpasses zu beheben. Aber auch dieser Schritt würde die Zustimmung der EZB erfordern. Am 16. November muss Griechenland Schuldenpapiere im Wert von 5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die meisten davon gehören den griechischen Banken, lagern aber bei der griechischen Zentralbank, welche die Anleihen als Sicherheiten für neue Darlehen akzeptiert hat.

Jetzt ist der EZB-Rat am Zug

Obwohl die Risiken für diese Kredite – auch Notfall-Liquiditätshilfen genannt – bei der griechischen Zentralbank und damit letzen Endes bei der griechischen Regierung liegen, müssen sie vom gesamten EZB-Rat gebilligt werden. Der Rat würde wohl erlauben, dass Griechenland neue Staatsanleihen ausschüttet, um die alten zurückzuzahlen, sagen mit der Sache vertraute Personen. Voraussetzung wäre aber, dass es schon eine politische Übereinkunft gäbe, Griechenland die lange-verschobene Hilfszahlung in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zu überweisen.

Das Dilemma, wer letztlich Griechenlands zusätzlichen Finanzbedarf schultern soll, dürfte wohl am Donnerstag bei der monatlichen Zinsentscheidung der EZB eine Rolle spielen. Zurzeit liegt der Leitzins mit 0,75 Prozent auf einem Rekordtief, birgt aber noch Raum für weitere Kürzungen. Die Notenbankchefs fürchten aber, dass ein neuer Zinsstimulus wegen der zersplitterten Finanzlage in den 17 Mitgliedern der Währungsunion wirkungslos bleiben würde.

Bei der EZB sei man der Ansicht, dass die Geldpolitik nur bis zu einem gewissen Grad neues Wirtschaftswachstum erzeugen könne, sagt Ken Wattret, Volkswirt bei der Bank BNP Paribas. Er glaubt, die EZB werde die Zinsen am Donnerstag nicht senken.

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