BANGKOK—In einigen Ländern riskieren Aktienhändler eine Gefängnisstrafe, wenn sie die Märkte manipulieren. In Thailand reicht es schon, wenn ein Händler auf den Gesundheitszustand des Königs wettet, wie Katha Pajariyapong vergangene Woche am eigenen Leibe zu spüren bekam. Diese Rechtssituation zeigt, dass eine der führenden südostasiatischen Volkswirtschaften immer noch mit politischer Instabilität zu kämpfen hat.

Katha, ein ehemaliger Marketing-Beauftragter bei KT Seamico Securities in Bangkok, gehört zu einer Gruppe von Personen, die 2009 festgenommen wurden, weil sie im Internet über die Gesundheit von König Bhumibol Adulyadej spekuliert hatten. Im Dezember feierte der Monarch seinen 85. Geburtstag. Am vergangenen Dienstag verurteilte das Strafgericht in Bangkok den 39-jährigen Katha zu vier Jahren Haft, weil er „unwahre Gerüchte" im Internet verbreitet habe. Dadurch sei der Wert des wichtigsten thailändischen Aktienindex innerhalb von zwei Tagen um 7,2 Prozent gefallen.

Thailändische Soldaten während der Feierlichkeiten in Bangkok zum 85. Geburtstag von König Bhumibol Adulyadej am 5. Dezember 2012. Getty Images

Menschenrechtler kritisieren schon seit langem die Art, wie die strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung oft dazu ausgenutzt werden, um Kritik an der Monarchie zu ersticken. Kathas Verurteilung zeigt, dass dieser Konflikt zunehmend im Internet ausgetragen wird. Auch sechs Jahre, nachdem der Milliardär Thaksin Shinawatra durch einen Militärcoup gestürzt wurde, kochen noch politische Konflikte hoch.

Katha ist nicht der einzige, der seitdem verurteilt wurde, weil er im Internet oder per SMS den Einfluss der Monarchie und der mächtigen Armee diskutierte. Chiranuch Premchaiporn, ehemals Betreiber einer nicht mehr existierenden Internetseite, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er nicht schnell genug Kommentare von seiner Seite entfernt hatte, die gegen das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung verstießen.

Außerdem starb ein älterer Mann dieses Jahr in einem Gefängniskrankenhaus. Er war verurteilt worden, weil er diffamierende SMS über Königin Sirikit geschrieben hatte. Im Januar beginnt das Verfahren gegen einen Verlag, der in einem Thaksin-freundlichen Magazin Artikel veröffentlicht hatte, die angeblich die Monarchie kritisierten.

Weitere Spannungen erwartet

Politische Analysten rechnen in den kommenden Wochen mit weiteren Spannungen, da die Regierungschefin des Landes, Thaksins jüngere Schwester, in zwei wichtigen Fragen entscheiden wird: Zum einen will Premierministerin Yingluck Shinawatra die militärgestützte Verfassung des Landes überarbeiten. Außerdem will sie ihren flüchtigen Bruder aus dem Exil in Dubai zurückholen.

Oppositionelle Aktivisten und Königstreue werfen Yingluck vor, die Bedeutung der konstitutionellen Monarchie in der Verfassung mindern zu wollen. Das bestreitet sie.

Die Verfassung war 2006 nach dem Militärcoup entstanden und verspricht allen Armeeoffizieren, die am Coup gegen Thaksin beteiligt waren, Immunität. Regierungsvertreter streiten derzeit noch darüber, ob man besser eine komplett neue Verfassung schreiben oder die sechs Jahre alte Version Stück für Stück verändern sollte.

Yinglucks Regierung zieht auch ein Amnestiegesetz in Erwägung, das alle Menschen entlasten würde, die zwischen 2006 und 2010 wegen politischer Verbrechen angeklagt wurden, seien es Freunde oder Gegner von Thaksin.

Thailändische Aktien steigen trotz der Unsicherheit

Unter den möglichen Nutznießern des Amnestiegesetzes ist auch Thaksin selbst, der 2008 wegen Korruption verklagt wurde. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Auch der ehemalige Premier Abhisit Vejjajiva könnte freigesprochen werden. Diesen Monat wies er vor Gericht den Vorwurf zurück, dass er während Demonstrationen in Bangkok im Jahr 2010 Soldaten den Befehl gegeben habe, einen Taxifahrer zu erschießen.

Abhisit will nach eigenen Aussagen die Vorwürfe lieber vor Gericht widerlegen als mit der Regierung über eine Begnadigung zu verhandeln. „Jegliche Vereinbarung, die dieses tragische Kapitel abschließt, ohne dass jemand dafür vor Gericht landet, würde die Rothemden zur Weißglut bringen und könnte sie wieder auf die Straßen von Bangkok treiben", sagt Pavin Chachavalpongpun, ein Experte für thailändische Politik und Professor am Zentrum für Südostasienstudien an der Universität von Kyoto.

Die Unsicherheit hat die thailändische Wirtschaft bisher kaum belastet. Der Stock Exchange of Thailand Index war 2012 einer der stärksten Indizes weltweit und hat um 35 Prozent zugelegt.

Einige politische Analysten glauben, dass Yingluck einen Konflikt mit dem Militär und den Konservativen des Landes lieber vermeiden will, auch wenn das bedeutet, dass die Rothemden unzufrieden sind und Thaksins Schicksal weiter in der Schwebe bleibt.

„Auch wenn ihre Ansichten denen ihres älteren Bruders oft ähnlich sind, trifft sie immer noch ihre eigenen Entscheidungen", heißt es in einem Bericht der Risikoberatungsfirma PSA Asia in Bangkok.

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