Die US-Ratingagentur Moody's hat Frankreich am Montag die Top-Bonitätsnote „AAA" entzogen und watscht den französischen Präsidenten François Hollande damit für seine Wirtschaftspolitik ab. Zur Begründung verwiesen die Moody's-Analysten auf die schwache französische Wirtschaft. Im Januar hatte bereits die Ratingagentur S&P Frankreichs Kreditwürdigkeit schlechter bewertet. Nun bekommt das Land allein von Fitch Ratings noch die Spitzennote.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande versucht, Wachstumspolitik mit Sparpolitik zu mischen. Die Ratingagentur Moody's ist davon nicht beeindruckt. dapd

Ausschlaggebend für die Abstufung um eine Note auf „AA1" sei das „Risiko für das Wirtschaftswachstum und damit für die Finanzen der Regierung, das sich aus den anhaltenden strukturellen Herausforderungen des Landes ergibt", schreibt Moody's.

Der Sozialist Hollande, der nach den Wahlen im Mai das Ruder von dem Konservativen Nicolas Sarkozy übernommen hat und dessen Umfragewerte scharf gesunken sind, versucht, die aufs Sparen ausgerichtete Politik der Eurozone mit Wachstumsimpulsen zu verbinden. Er hat sich zwar mit seinen europäischen Nachbarn auf einen Wachstumspakt geeinigt, aber große Volkswirtschaften wie Spanien und Italien stecken in der Rezession fest.

Hollande scheint auf Zeit zu spielen

Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wächst so gut wie gar nicht mehr. Das Land hat sich stark verschuldet, um seinen Sozialstaat zu finanzieren. Hollande erklärte in der vergangenen Woche, er sei sich „akut bewusst", dass Frankreichs öffentlicher Sektor und die Wohlfahrtssysteme dringend überholt werden müssten. Aber er scheint auf Zeit zu spielen und betonte, er wolle am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit beurteilt werden.

Hollande hat Kritiker bisher nicht überzeugen können, dass seine Pläne zur Wiederbelebung der französischen Wirtschaft und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit aufgehen werden.

„Diese Maßnahmen allein sind kaum weitreichend genug, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen", schreibt Moody's und „stellt fest, dass die Erfolgsbilanz der verschiedenen französischen Regierungen bei der Einführung solcher Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten dürftig ausgefallen ist". Die Agentur hält an ihrem negativen Ausblick für Frankreich fest.

Diesen Monat kündigte Hollande an, die französischen Arbeitskosten und die Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen. Er will rund 20 Milliarden Euro an Einkommenssteuern auf die Mehrwertsteuer übertragen. Moody's aber beeindruckt das nicht.

Spanien und Italien hätten „zu einem gewissen Grad" schon gehandelt, aber zu Frankreich gäbe es weiterhin „kurzfristige Bedenken" vor allem mit Blick auf das „Wachstumsmodell", sagte Dietmar Hornung, der leitende Frankreich-Analyst bei Moody's.

Auch ein weiteres wichtiges Vorhaben des Präsidenten sieht Moody's kritisch. Hollande hat im vergangenen halben Jahr neue Steuern in Höhe von 25 Milliarden Euro eingeführt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen und das Haushaltsdefizit bis zum nächsten Jahr von derzeit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 3 Prozent zu senken. Die Wachstumsziele aber seien „übermäßig optimistisch", schalt Moody's die Regierung. Steuererhöhungen würden zudem die Verbraucherausgaben einschränken, dabei mache der Konsum mehr als die Hälfte der französischen Wirtschaftsleistung aus.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, die Abwertung spiegle die „Unzulänglichkeit" der Vorgängerregierungen wider. „Die französische Regierung hat ihre starke Verpflichtung, strukturelle Reformen anzugehen und die öffentlichen Finanzen zu reparieren, unter Beweis gestellt", sagte er.

Investoren könnten zum Verkauf gezwungen sein

Da jetzt nur noch Fitch Ratings das Land mit einer Top-Bonitätsnote führt, könnten Investoren, die sich bei ihren Geldanlagen an den höchsten Kreditstandards orientieren müssen, zum Verkauf französischer Staatsanleihen gezwungen sein.

Die Folgen für die Märkte dürften allerdings gering sein, weil nur ein paar wenige Investoren derart strikte Regeln befolgen und ausschließlich Wertpapiere mit der Note „AAA" kaufen oder halten dürfen. Zudem gibt es nach einer ganzen Reihe von Abwertungen immer weniger Staatsanleihen, die tatsächlich die volle Top-Bonitätsnote tragen.

Dafür dürfte sich die Abstufung bei den Krisenfonds der Eurozone bemerkbar machen. Die Rettungskredite der Eurozone sind darauf angewiesen, dass die einzahlenden Länder finanziell stark dastehen, um die Kosten im Zaum zu halten. Moody's hat schon davor gewarnt, dass die Abwertung von Schlüsselstaaten wie Frankreich die Kreditwürdigkeit der Rettungsfonds ESFS und ESM gefährden könnte. Im Juli hatte die Agentur dem ESFS bereits einen schlechteren Ausblick erteilt und die derzeitige Note „AAA" in Frage gestellt.

An den Börsen blieb die anfängliche Reaktion auf die Abstufung gedämpft. Aktienfutures auf den US-Leitindex Dow Jones fielen kurz nach der Meldung um 15 Punkte auf 12.723. Der Euro sank von 1,2813 US-Dollar auf 1,2785 Dollar, was sich auch auf weitere risikoempfindliche Währungen wie den australischen und neuseeländischen Dollar auswirkte.

—Mitarbeit: Geoffrey Rogow

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Berichtigung
In einer früheren Version dieses Textes waren im letzten Absatz die beiden Euro-Werte irrtümlich vertauscht, und es fehlte das Wort Aktienfutures.