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Deutschland

Merkel warnt vor Steuerdebatten

Samstag, 5. Januar 2013, 14:27 Uhr

WILHELMSHAVEN – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuersenkungen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage erneut ausgeschlossen. „Wir reden nicht über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt mit Ausnahme der kalten Progression", sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Wilhelmshaven. Erneut kritisierte Merkel die Blockadepolitik der SPD im Bundesrat scharf, die die Steuerpläne der Bundesregierung abgelehnt hatten. Auch Steuererhöhungen wären in der aktuellen Wirtschaftslage nicht gut, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel betonte, dass es um die Balance gehe für alle, die Arbeitsplätze schaffen und...