Puppentheater der wichtigsten Wahlrivalen in Italien (im Uhrzeigersinn v.l.n.r.): Silvio Berlusconi, Pier Luigi Bersani, Beppe Grillo und Mario Monti. Das Land wirkt nach dem uneindeutigen Wahlausgang unregierbar. Reuters

Die Parlamentswahlen in Italien haben keine stabile Mehrheit hervorgebracht, mit der sich der von der Übergangsregierung eingeschlagene Reformkurs fortsetzen ließe. Während in der Abgeordnetenkammer die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit errangen, zeichnet sich im Senat ein Patt ab. Die wahrscheinliche Folge ist eine politische Blockade. Europas wiedergewonnene finanzielle Stabilität könnte wieder ins Wanken kommen

Entsprechende Ängste lassen sich allerorten an den Finanzmärkten ablesen. Die Rendite italienischer Staatsanleihen sprang am Dienstag um einen Drittel Prozentpunkt auf 4,68 Prozent. Das ist der höchste Wert seit einem Jahr. Spanische Renditen stiegen um fast einen Viertelprozentpunkt und auch griechische sowie portugiesische Schulden waren betroffen.

An den Aktienmärkten ging es im frühen Handel sowohl in Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland jeweils um mehr als zwei Prozent abwärts. Am stärksten getroffen wurde der italienische Markt, wo das Börsenbarometer ein Minus von 3,8 Prozent zeigte. Speziell italienische Bankentitel standen unter Verkaufsdruck: Die Aktie der Hypovereinsbank-Mutter Unicredit UCG.MI -0,86% UniCredit S.p.A. Italy: Milan 6,36 -0,06 -0,86% 19 Sept. 2014 15:37 Volumen (​15 Min. verzögert) : 60,20 Mio. KGV N/A Marktkapitalisierung 37,22 Milliarden € Dividendenrendite 1,40% Umsatz/Mitarbeiter 175.817 € ging massiv nach unten.

Schon in Amerika hatten die noch vorläufigen Wahlergebnisse in der Nacht tiefe Spuren hinterlassen. Der Dow-Jones-Index drehte sich um etwa 300 Punkte und hatte den schlechtesten Tag seit fast vier Monaten, nachdem sich abzeichnete, dass es in Rom wohl keine stabilen politischen Verhältnisse geben würde.

Die Mehrheit der italienischen Wähler votierte am Sonntag und Montag für Parteien, die ihnen versprachen, die finanziellen Opfer, die die Regierung Monti mit ihren Reformgesetzen verlangt hatte, entweder komplett rückgäng zu machen, sie zumindest aber abzuschwächen. Überraschend stark zeigten sich das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren populistischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Protestpartei des Komödianten Beppe Grillo.

Nach den endgültigen Zahlen des Innenministeriums hat das Linksbündnis unter Führung der Demokratischen Partei und ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani im italienischen Unterhaus eine hauchdünne Mehrheit vor der Mitte-Rechts-Koalition von Berlusconi geholt: Mit 29,6 zu 29,2 Prozent lag Bersani hier vorn.

Die Demokratische Partei bekommt nach dem Wahlgesetz damit automatisch die Mehrheit von 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Damit würde Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Stimmauszählung in einem Wahlbüro in Rom. Bis tief in die Nacht hinein war unklar, wer im Senat und im Abgeordnetenhaus mehr Stimmen bekommen hat. Reuters

Aufgrund des komplizierten Wahlrechts scheint im Senat für keine Seite die unanfechtbare Mehrheit von 158 Sitzen erreichbar. Die Allianz des 76-jährigen Medienmilliardärs Berlusconi und Bersanis Bündnis liegen nahezu gleichauf, bleiben aber deutlich unter der Mehrheit. Mit 31,6 Prozent hat Bersani zwar knapp die Nase vorn, aber für Gesetzesvorhaben fehlt ihm im Oberhaus die Mehrheit. Sollte eine Regierung hier daran absehbar scheitern, so wären baldige Neuwahlen unausweichlich.

So wählten die Italiener:

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Während die Demokraten am späten Montag einen - wenn auch knappen - Sieg in beiden Kammern ausriefen, forderte der Chef der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, das Innenministerium auf, ein Patt zu erklären. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses im Abgeordnetenhaus sei mit 0,4 Punkten zu knapp, um als Sieg zu gelten, sagte Alfano in der Nacht zu Dienstag dem unabhängigen Fernsehsender La7.

Baldige Neuwahlen will das Lager von Berlusconi allerdings auch nicht. Das Land brauche Zeit, um nachzudenken, sagte der Ex-Regierungschef am Morgen in einem Interview. "Wir müssen alle überlegen, was für Italiens Zukunft das Beste ist."

Der scheidende Regierungschef Mario Monti, der an der Spitze der Zentrumsparteien eher mittelmäßig abschnitt - mit 10,5 Prozent im Abgeordnetenhaus und 9,1 im Senat - gab dem Wahlergebnis für seine Koalition die Note „befriedigend".

„Die Situation sieht unregierbar aus", sagte Guido Rosa, Präsident des Verbands der ausländischen Banken in Italien. „Das ist das schlimmste Ergebnis, das man sich vorstellen kann."

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei seiner Stimmabgabe. Sein Mitte-Rechts-Bündnis holte überraschend viele Stimmen. Antonio Calanni/Associated Press

Der einzige klare Wahlsieger nach der stundenlangen Stimmauszählung ist die Bewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo, die mit dem Aufruf, die "Gauner" aus dem Parlament zu vertreiben 25,6 Prozent der Stimmen holte und als drittstärkste politische Kraft und stärkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer einzieht. Ihm gelang es, die Unzufriedenheit vieler Wähler zu mobilisieren.

Grillo selbst will nicht als Abgeordneter im Parlament antreten. Er hat aber mehrere Stellvertreter ernannt, die an seiner Stelle die Sitze wahrnehmen sollen - darunter viele Mittzwanziger, die überhaupt noch nie etwas mit Politik zu tun hatten.

„Italien hat einen Schritt nach vorn gemacht", sagte Davide Barillari, ein Kandidat der Grillo-Bewegung. „Das ist ein Tsunami, der die alte politische Klasse wegschwemmt."

Pier Luigi Bersani in Neapel beim Wahlkampf-Endspurt am 21. Februar. Reuters

In den Talkshows der zahlreichen italienischen Fernsehsender liefen die Spekulationen darüber heiß, wie es weitergehen wird. Weder der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Bersani, noch der Chef von Mitte-Rechts, Berlusconi, äußerten sich am Wahlabend.

Mit Blick auf die letzten Hochrechnungen dürfte es jede Regierung in Italien nun schwer haben, effektiv zu regieren. Die beiden Großparteien hätten nur über eine Koalition mit der Partei des Komikers Grillo eine Chance, überhaupt eine Regierung auf die Beine zu stellen. Das gilt aber als hochgradig unwahrscheinlich.

Wie es jetzt weitergeht:

So bildet sich in Italien eine Regierung

  • Aufgrund der Wahlergebnisse führt der italienische Präsident Gespräche mit den Chefs aller Parteien, die Sitze im Parlament geholt haben, sowie mit den Sprechern von Abgeordnetenhaus und Senat und allen noch lebenden Ex-Präsidenten des Landes (in dem Fall ist es nur einer: Carlo Azeglio Ciampi).
  • Nach den Gesprächen beauftragt der Präsident eine Person – in der Regel den Chef desjenigen Bündnisses, das bei der Wahl die Parlamentsmehrheit gewonnen hat – mit der Regierungsbildung.
  • Kommt eine neue Regierungskoalition zustande, wird sie vereidigt. Danach müssen beide Kammern des Parlaments in getrennten Abstimmungen der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.
  • Insgesamt dauert der ganze Prozess nicht länger als drei oder vier Wochen. Im Jahr 2008 wurde die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi 24 Tage nach der Wahl vereidigt. Bei einem knappen Wahlausgang wie dem aktuellen dürfte es länger dauern.

Der unabhängige TV-Sender La7 spekulierte, angesichts dieser Zahlen gebe es im Grunde nur zwei Möglichkeiten. Der im Mai scheidende Staatspräsident Giorgio Napolitano könne als letzte Amtshandlung nur noch „einer großen Koalition die Aufgabe erteilen, das Wahlrecht umzuschreiben, um Neuwahlen unter besseren Bedingungen durchzuführen oder aber die Wahlen als ergebnislos deklarieren".

Schon im Sommer könnte es dann zu Neuwahlen kommen. „Wenn wir keine stabile Regierung bilden können, müssen wir erneut zur Urne gehen", sagte Stefano Fassina, ein führendes Mitglied der Demokratischen Partei in einem Fernsehinterview.

„Dies ist eine Grenzsituation, wie sie unser Land noch nie erlebt hat", sagte Enrico Letta, der Vize der Demokratischen Partei von Bersani. „Eine Krise, die gelebt und überwunden werden will." Die Kosten des Sparkurses hätten zu einer Rebellion der Wähler geführt.

Folgen für den Rest Europas

Andere Beobachter warnen bereits vor den Folgen für die restlichen Euro-Länder. „Der große Unterschied zwischen Italien und Portugal oder Griechenland ist die Größe", sagte Sony Kapoor, ein ehemaliger Banker, der jetzt als Experte im Londoner Thinktank Re-Define zu Europa forscht. „Politische Instabilität oder Ungewissheit in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird negative systemische Konsequenzen für alle anderen haben."

Wie desillusioniert viele Italiener über die Politik in ihrem Land sind, zeigte sich auch an der Wahlbeteiligung. Normalerweise gehen in Italien mehr Wähler zur Urne als in anderen europäischen Ländern. Diesmal aber lag die Beteiligung nur bei 75 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Märkte, die auf eine Koalition zwischen Bersani und Monti gehofft hatten, reagierten schnell. An der Wall Street reagierten Investoren mit Verkäufen. Der Dow-Jones-Index, der am Montag zunächst 81 Punkte gewonnen hatte, drehte nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse ins Minus und beendete den Handel mit einem Minus von 1,5 Prozent oder 216,40 Punkten. Das war der stärkste Verlust seit dem 7. November. Dafür rissen sich die Anleger um amerikanische Staatsanleihen.

Auch der Euro fiel. Am Montag schwächte sich der Wechselkurs zum Dollar um 1 Prozent ab und damit so stark wie seit Jahresbeginn nicht. Am Dienstag baute der Euro seine Verluste aus und wird nur knapp über der Marke von 1,30 Dollar gehandelt.

In Japan verlor der Nikkei am Dienstag 2,3 Prozent und radierte damit den Gewinn von 2,4 Prozent vom Vortag wieder aus.

Shane Oliver, Chefvolkswirt des Finanzkonzerns AMP in Sydney, glaubt, dass die Unsicherheit an den Märkten noch einigen Wochen lang andauern dürfte. Er sieht aber auch die Gefahr, dass Anleger überreagieren könnten. Letztlich sei die Wahl wohl eine Protestwahl gewesen, und schon im Fall Griechenlands habe sich gezeigt, dass die Krise am Ende nicht so schlimm ausgefallen ist, wie anfangs befürchtet.

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