Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis (rechts) und sein Kabinett trafen sich am Sonntag zur Krisensitzung. Reuters

Die Eurozone hat zweifellos den Rubikon überschritten. Die Entscheidung, das 10 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Zypern mit einer einmaligen Steuer auf Bankeinlagen zu verknüpfen, führt die Währungsunion auf unbekanntes Gebiet. Weil die einzige Alternative ein Staatsbankrott war, sollte die zyprische Regierung eine Zwangsabgabe von 10 Prozent auf alle Bankeinlagen über 100.000 Euro erheben. Für Vermögen unter 100.000 Euro waren es 6 Prozent. Inzwischen kursiert ein Plan, nachdem Besitzer großer Vermögen einen höheren Teil der Last tragen sollen. Die Eurogruppe berät darüber am Montagnachmittag. Das alles soll geschehen, bevor die Banken am Dienstag wieder öffnen. Damit bricht die Eurozone mit ihrem letzten großen Tabu des Finanzsystems.

In der Frühphase der Krise hatte die Währungsunion versucht, die Schuldenprobleme mit Hilfsgeldern an die einzelnen Länder zu lösen, die damit dann die Eigentümer von Finanzwerten, zum Beispiel Anleihen oder Bankaktien, retten konnten. Dabei wurde die Last auf kommende Generationen von Steuerzahlern verschoben. Weil sich diese Schuldenlast jedoch aufgebläht hat und die Zweifel an der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen wuchsen, ist dieser Lösungsweg teilweise aufgegeben worden.

In Griechenland mussten bereits die Eigentümer von Staatsanleihen die Kosten mittragen. In Spanien, Irland und den Niederlanden waren es die Besitzer von nachrangigen Anleihen. Jedesmal hatte der Finanzsektor lautstark gewarnt, dass Verluste für die Anleger zu Ansteckung und der Gefahr eines Zusammenbruchs des Euro führen würde. Jetzt, wo man einen Schritt weiter gegangen ist, gibt es die gleichen apokalyptischen Warnungen.

Zypern ist tatsächlich ein Sonderfall

Aber dazu muss es nicht kommen. Die Entscheidung, Verluste auf die Sparer zu verteilen, war vielleicht ein Schock für viele außerhalb und innerhalb von Zypern, aber sie kam nicht aus blauem Himmel. Das Szenario wurde in der heimischen und internationalen Wirtschaftspresse ausgiebig diskutiert. Und selbst wenn die neue Regierung den Schnitt für die Sparer öffentlich als „dumme Idee" abkanzelte, musste sie schnell feststellen, dass ihr kein Verhandlungsspielraum blieb. Nikosia scheint von dem Ultimatum überrumpelt worden zu sein, das am Freitag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel präsentiert wurde. Aber weil zwei der größten Banken des Landes auf Notfallkredite der Europäischen Zentralbank angewiesen sind, hatte es die Eurozone in der Hand, bei Zypern jederzeit den Stecker zu ziehen.

Wenn die Vereinbarung schnell umgesetzt wird, dürfte es nicht zu einer Systemkrise kommen. Es ist wahr, dass Zypern ein Sonderfall ist, wie es die Spitzen der Eurozone betonen. Die Schuldenprobleme waren so überwältigend, dass es zu der Beteiligung der Sparer keine Alternative gab. Selbst danach braucht Zypern immer noch ein Rettungspaket über 10 Milliarden Euro, was etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Ohne die Zwangsabgabe hätte das Hilfspaket das BIP überstiegen, was kaum tragbar gewesen wäre.

Eine Handvoll Demonstranten protestiert gegen den Rettungspakt, als der zyprische Präsident Anastasiadis vor dem Parlament in Nikosia vorfährt. Reuters

Im Gegensatz zu anderen Krisenländern gab es für Schuldenerlass keinen Ansatzpunkt. Die meisten Staatsschulden werden nach britischem Recht gehalten, was eine Umschuldung nach einem geordneten Verfahren sehr schwierig macht. Die Staatsanleihen, die örtlichem Recht unterliegen, sind in den Händen der heimischen Banken. Wenn diese gestrichen würden, hätte das die Kapitallücken weiter vergrößert. Und die einlagenstarken Banken haben nur wenige Anleihen ausgegeben, die hätten abgeschrieben werden können.

Die einzige Alternative zu dem Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war ein ungeordneter Staatsbankrott und ein fast sicherer Euro-Austritt. Staatspräsident Nikos Anastasiadis hat dieses Szenario am Wochenende klar geschildert. Die Ideen, dass Zypern verschont werden könnte, indem man direkte Fiskaltransfers durchführt oder die Eurozone die Banken direkt rekapitalisert, waren reine Fantasie. Selbst wenn das rechtlich möglich wäre – was es nach dem Regelwerk der Eurozone nicht ist – wäre es politisch nicht durchsetzbar. In vielen Ländern, darunter Deutschland, gibt es wenig Lust auf eine Transferunion oder die Rettung eines Landes, dessen Bankensystem als Hochburg der Geldwäsche gilt.

Jede Verzögerung bringt mehr Instabilität

Trotzdem birgt der Pfad, der nun beschritten wird, beträchtliche Risiken. Die Eurozone stand vor der Frage, wie man von einer Einlagenbasis von etwa 68 Milliarden Euro 5 Milliarden abzieht. Man hat sich dafür entschieden, sowohl die Sparer mit mehr als 100.000 Euro als auch die mit weniger Vermögen einzubeziehen, obwohl bis zu dieser Grenze eigentlich eine EU-weite Garantie für Einlagen gilt. Das ist legal und praktisch durchsetzbar – souveräne Regierungen haben das Recht, jede Steuer einzutreiben, die das Parlament verabschiedet. Es gibt sogar einen Präzedenzfall: Italien erhob 1992 eine kleine Steuer auf alle Einlagen, um im europäischen Wechselkurssystem bleiben zu können, dem Vorläufer der Gemeinschaftswährung.

Das alles bleibt aber ein Vabanquespiel, sowohl für Zypern als auch für die Eurozone. Nikosia hätte es lieber gesehen, wenn die kleinen Sparer verschont geblieben wären und nur die Einlagen über 100.000 Euro besteuert worden wären – da wären dann 18 Prozent nötig gewesen. Aber die Euro-Politiker bestanden darauf, dass Zypern die eigene Rettung mitträgt. Bei einer Grenze über 100.000 Euro wären fast nur ausländische Anleger betroffen gewesen.

Wenig überraschend stößt der Plan bereits auf innenpolitischen Widerstand. Die Abstimmung im Parlament wurde von Sonntag auf Montag verschobene. Jede Verzögerung würde bedeuten, dass die Banken einen weiteren Tag schließen müssen, was die Instabilität der Währungsunion erhöhen würde. Die Entscheidung könnte zudem das Vertrauen in die europäische Einlagensicherung untergraben, die jetzt als juristisch weniger wasserfest dasteht.

Aber all diese Risiken waren zu vernachlässigen, weil die Alternative gar keine Übereinkunft bedeutet hätte. Jetzt muss das zyprische Parlament seine Seite des Abkommens einlösen. Auch andere Volksvertreter müssen noch zustimmen, am wichtigsten wird wohl das Votum des deutschen Bundestags. In Berlin wird man wohl auf die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds bestehen. Der IWF hat bereits angedeutet, dass er sich grundsätzlich beteiligen will. Das hänge aber von seiner eigenen Einschätzung der Tragfähigkeit der Schulden Zyperns ab. Diese will er bewerten, sobald die Einnahmen der Einlagensteuer feststehen.

Die Eurozone steht jetzt vor mindestens einigen Wochen der Unsicherheit. Ob sie diese übersteht, hängt zuallererst davon ab, ob das zyprische Parlament wie schon Präsident Anastasiadis einsieht, dass ihm kaum eine Wahl bleibt.

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