BRÜSSEL - Das Europaparlament dürfte am Mittwoch neue Grundlagen für die Arbeit von Ratingagenturen schaffen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Spielraum der Agenturen, ihre Länderratings zu ändern, beschnitten werden. Auch soll es künftig einfacher sein, die Ratingagenturen rechtlich für ihre Urteile zu belangen.

Die Abgeordneten werden dem Kompromiss wohl zustimmen, der im November nach langen Verhandlungen des Parlamentes mit den Mitgliedsstaaten gefunden worden war, sagten EU-Vertreter. In einem zweiten Schritt müssen die EU-Finanzminister das Gesetz dann in den nächsten Wochen unterzeichnen

Es handelt sich um die dritte Runde von EU-Regeln für Ratingfirmen seit die Finanzkrise ausgebrochen ist. Nachdem die Kreditmärkte 2007 zum Stillstand kamen, gerieten auch die Ratingagenturen unter Druck. Komplexe Kreditprodukte, die von ihnen ein Triple-A-Rating und damit die Bestnote erhalten hatten, galten nicht länger als sicher und verursachten neben großen Verlusten in den Bilanzen der Banken eine allgemeine Kreditklemme.

Ratingagenturen gelten als Mitverursacher der Krise

Etliche Länder sahen sich daraufhin gezwungen, heimische Geschäftsbanken mit Milliardengarantien vor der Pleite zu bewahren, um eine Kettenreaktion im Finanzwesen zu vermeiden.

Die drei großen Ratingagenturen - Moody's, Standard & Poor's sowie Fitch Ratings - brachten die Politik auch mit dem Zeitpunkt etlicher Bonitätsabwertungen von EU-Mitgliedern gegen sich auf. Dies hat nach ihrer Meinung die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre noch verschärft.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine Mitverantwortung der internationalen Ratingagenturen für die Finanzkrise von 2008. Reuters

Im Kern sind fünf Änderungen vorgesehen: Ein Mechanismus, mit dem die automatische Anwendung von Ratings durch Finanzfirmen und EU-Institutionen gebrochen werden soll; Maßnahmen, um die Marktmacht der dominierenden Agenturen zu mindern; Beschränkungen, wann Agenturen Länderratings ändern dürfen; Erleichterungen für Klagen gegen Ratingagenturen wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten und schließlich Beschränkungen bei Ratings für Unternehmen, wenn diese bedeutende Anteilseigner der Ratingagentur sind.

„Wir wissen alle, dass die Ratingagenturen zu erheblichen Teilen an der Entstehung der Finanzkrise beteiligt waren", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor dem EU-Parlament. „Die Werkzeuge, über die wir jetzt als Antwort debattieren, markieren einen Präzedenzfall."

Nach dem Gesetzentwurf wird es künftig feste Daten geben, wann Ratingfirmen Veränderungen bei ihren Länderbewertungen vornehmen dürfen. Maximal drei Ratings pro Jahr sind danach erlaubt. Verschiedene Maßnahmen, gegen die sich die Ratingagenturen besonders gewehrt haben, als die EU-Kommission sie Ende 2011 in ihre Pläne einweihte, sind in dem Gesetzespaket nicht enthalten.

Im ursprünglichen Entwurf war eine „Rotationsregel" enthalten, der Anleiheemittenten verpflichtet hätte, die Ratingfirmen alle drei Jahre zu wechseln. Weil die meisten Firmen aber ohnehin mehrere Agenturen mit derartigen Ratings beauftragen, hätten sie dann binnen weniger Jahre auf kleine, wenig etablierte Firmen zurückgreifen müssen.

Einspruch bei verschiedenen Regeln erfolgreich

Die großen Ratingagenturen hatten daraufhin gewarnt, das werde die Refinanzierung vor allem für Unternehmen verteuern, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden und auf Bewertungen von Top-Agenturen angewiesen seien, um sich am US-Anleihemarkt Geld zu beschaffen.

Zwar erleichtert das Gesetzesvorhaben die Möglichkeiten der Klage gegenüber Agenturen, doch hat die Kommission darauf verzichtet, die Beweislast beim Thema Falschdarstellungen umzukehren.

Die Ratingagenturen bereiten sich bereits auf die Umsetzung der neuen Regeln vor, wie Moody's-Sprecher Daniel Piels sagte: „Es gibt allerdings einige Vorbehalte auf unserer Seite, was bisher nicht getestete Maßnahmen angeht." Näher wollte er das nicht ausführen. Ein Sprecher von Standard & Poor's wollte sich vor der Parlamentsabstimmung nicht äußern.

Von Fitch war kurzfristig kein Kommentar zu bekommen. Fitch hat in der Vergangenheit beklagt, dass ein fester Kalender für Ratingüberprüfungen dazu führen werde, dass Anlegern möglicherweise keine aktuellen Einschätzungen zur Verfügung stünden, wenn sie ihre Investitionsentscheidungen treffen müssten. Das könne rund um die Überprüfungstermine zu erheblichen Kursschwankungen für Staatsanleihen am Markt führen.

US-Börsenaufsicht beurteilt Agenturen auch kritisch

Gegen die Möglichkeit, Ratingagenturen leichter verklagen zu können, haben Branchenvertreter ebenfalls argumentiert. Dies könnte dazu führen, dass Ratings weniger scharf ausfielen als dies nötig gewesen wäre, als die Krise ausbrach.

Die neuen Europaregeln für Ratings betreffen alle europäischen Tochtergesellschaften der wesentlichen Ratingagenturen, die jüngst auch die Kritik der US-Börsenaufsicht SEC auf sich gezogen hatten. Nach deren Einschätzung werden die Firmen ihren selbst gesteckten Standards nicht gerecht, ihre Kreditanalysten zu beaufsichtigen und die Ratingentscheidungen zu dokumentieren – und das, obwohl in den vergangenen vier Jahren nach der Finanzkrise erheblicher Druck auf sie ausgeübt worden sei.

Zumindest vorläufig will die SEC aber keine neuen, schärferen Regeln gegen die Ratingagenturen verhängen. Im Dezember setzte sie Pläne aus, das Finanzierungsmodell der Agenturen zu ändern. Gegenwärtig zahlen Unternehmen selbst für die Bewertung der von ihnen begebenen Anleihen. Nach Ansicht von Kritikern ist dieses Modell anfällig für Interessenskonflikte.

—Mitarbeit: Jeannette Neumann

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