BERLIN - In den kommenden Wochen will der Bundestag über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Dabei geht es nicht nur um völkerrechtliche und ethisch heikle Fragen, sondern auch um milliardenschwere Rüstungsaufträge.

Nachdem die Wehretats in Europa stetig geschrumpft sind, ist die Konkurrenz der Rüstungsproduzenten um das verbliebene Geschäft so stark wie noch nie zuvor. Im Afghanistan-Einsatz kamen Drohnen massiv zum Einsatz, die Anbieter machten gute Geschäfte. Derzeit teilen die USA und Israel den Kuchen unter sich auf. Europäische Hersteller mischen hier nicht mit, zumindest vorläufig.

Eine Aufklärungsdrohne vom System Heron des israelischen Herstellers IAI (Israel Aerospace Industries). Associated Press

Der Bundestag steht vor der Grundsatzentscheidung, mit welchen technischen Mitteln und zu welchen Fähigkeiten die Bundeswehr mittelfristig aufgerüstet werden soll. Verteidigungsminister Thomas de Maziere setzt dabei auch auf bewaffneten Drohnen. "Die Entscheidung wird im Frühjahr fallen", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Druck aus der Truppe ist groß. Und auch die Industrie wartet auf einen Beschaffungsauftrag. Derzeit nutzt die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz drei geleaste Aufklärungsdrohnen vom System Heron des israelischen Herstellers IAI (Israel Aerospace Industries).

Im Oktober 2014 läuft der Leasingvertrag aus. Über ein Nachfolgesystem wird heftig gestritten. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu nur knapp: "Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen." Vieles deutet auf die waffenfähige Drohne Predator des Weltmarktführers General Atomics hin. Auch Luftwaffeninspekteur Karl Müllner hat sich für die seit 1995 von den US-Streitkräften eingesetzte Drohne ausgesprochen. Allerdings hat auch das israelische Heron-System in der Truppe Befürworter: Der Vorteil wäre, dass bereits Bundeswehrsoldaten dafür ausgebildet sind.

Nach Einschätzung von Experten werden bewaffneten Drohnen mittelfristig Kampfflugzeuge ablösen. Aktuell sind weltweit 76 Staaten im Besitz von Aufklärungsdrohnen. Drei Staaten - die USA, Israel und Großbritannien – setzen schon Kampfdrohnen ein.

Auch Deutschland will unbemannte Drohnen - im Fachterminus MALE-UAV (Medium Altitude, Long Endurance/Unmanned Aerial Vehicle) - dauerhaft zum Bestandteil der eigenen Luftstreitkräfte machen. Der Schritt zur Bewaffnung ist aus technologischer Sicht ein kleiner. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", sagt der Verteidigungsminister zu Bedenken über eine Bewaffnung.

Experten sprechen von einem Markt, der jährlich um vier Prozent wächst und in den kommenden zehn Jahren etwa 90 Milliarden US-Dollar umsetzt. Nicht nur Deutschland, auch Frankreich und Großbritannien wollen dabei mittelfristig, also ab dem Jahr 2020, eine europäische Eigenentwicklung haben.

In Deutschland ist die EADS-Rüstungssparte Cassidian führend. "Wir sind seit zehn Jahren in der Testphase", sagt ein Unternehmenssprecher. Derzeit liege aber noch keine Beauftragung vor. Unklar sei auch, welche Fähigkeiten eine MALE-UAV besitzen soll. Einsatzbereit könnte eine europäische Drohne bei zügiger Beauftragung 2021 sein. Für de Entwicklung solch einer schweren Drohne werden rund sieben Jahre Vorlaufzeit benötigt. "Das kommt ganz auf den Willen der europäischen Nationen an", heißt es aus dem Unternehmen. Dabei setzt auch Cassidian auf europäische Partner, vor allen auf Frankreich.

Doch gibt es durchaus auch andere europäische Kandidaten. So treiben Großbritannien und Frankreich über BAE Systems und den Flugzeughersteller Dassault das Projekt Telemos für unbemannte Flugzeuge voran. Noch taufrisch ist ein weitgehend von der EU finanziertes Forschungsprojekt von zwölf Partnerländern zur Entwicklung von bewaffneten Drohnen. Die EU soll 3,5 Milliarden der veranschlagten 4,8 Milliarden Euro beitragen. Beteiligt ist auch der israelische Rüstungskonzern IAI.

Hauptziel ist bei allen Kooperationen, die Abhängigkeit vom Weltmarktführer USA zu brechen. Neben der Finanzierung erschwert aber vor allem die Vielstimmigkeit der Europäer den Bau einer bewaffneten Drohne.

Rund 30 Millionen Euro kostet beispielsweise die US-Drohne Predator inklusive Kommunikations- und Satellitentechnik. Zum Vergleich: Für einen Eurofighter musste die Bundeswehr rund das dreifache berappen. Rein finanziell ist die Beschaffungsentscheidung somit eine mittlere Aufgabe. Viel wichtiger ist für die Berliner Opposition und kritische Sicherheitsexperten daher eine Diskussion über die Konsequenzen einer immer weiter automatisierten Kriegsführung. Sie befürchten einen Dammbruch.

Eine MQ-9 Reaper, ausgestattet mit GBU-12 Paveway II und AGM-114-Raketen. Associated Press

"Wir stehen an der Schwelle, Kriegsführung outzusourcen an Roboter", befürchtet der Sicherheitsexperte Niklas Schoernig von der Stiftung Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). "Das ist nur der Beginn einer Entwicklung. Und das muss man sich klar machen."

Entscheidend für den Experten ist, in welchem Szenarium sollen bewaffnete Drohnen eingesetzt werden. Wird immer der Mensch über das Auslösen der Waffe entscheiden, fragt Schoernig. Seine Antwort darauf ist ein klares Nein. Im Luftkampf, wo es auf Sekundenbruchteile ankommt, sei eine Fernsteuerung wegen der Zeitverzögerungen schlicht nicht machbar, sagt er.

"Ich sehe eine ganz logische Entwicklung hin zu immer mehr Autonomie", unterstreicht Schoernig. "Die Entscheidung über den Waffeneinsatz wird am Ende der Entwicklung vom Computer in der Drohne getroffen." Die technologische Entwicklung sei schon viel weiter als das, was in Deutschland diskutiert werde. Deshalb hält der Wissenschaftler auch jetzt ein öffentliche Debatte über deren Konsequenzen für notwendig.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, mahnt eine intensive Debatte an. "Wir dürfen nicht ausblenden, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die Hemmschwelle der Kriegsführung senken kann und Auswirkungen auf die Art und Weise der Kriegsführung insgesamt hat", sagt er.

Industriepolitische Aspekte müssten zurückstehen. "Es geht zuerst um rechtliche und ethische Fragen des Einsatzes, die geklärt werden müssen, bevor eine Anschaffung bewaffneter Drohnen überhaupt ins Auge gefasst werden kann", meint Nouripour. Diese Klärung versuche die Bundesregierung allerdings jetzt zu vermeiden.

Der Verteidigungsminister ist anderer Meinung, eine Änderung in der Kriegsführung sieht Thomas de Maizière nicht. Im Bundestag erklärte er bereits: "Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat, immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen."

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