ROM—Khalid Chaouki war acht Jahre alt, als seine Familie Marokko verließ und nach Italien übersiedelte. Bis er endlich zum italienischen Staatsbürger erklärt wurde, gingen vierzehn Jahre ins Land. Wenn der heute 30-Jährige wie erwartet ins Parlament gewählt wird, will er dafür sorgen, dass andere diesen Weg einfacher und schneller zurücklegen können.

Wahlplakate in Italien: Auch das Thema Staatsbürgerschaft spielt im Wahlkampf eine Rolle. Associated Press

Bei den italienischen Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar geht Chaouki in Kampanien für die mitte-links angesiedelte Demokratische Partei (PD) ins Rennen. Und glaubt man den Umfragen, so werden die Demokraten beim anstehenden Urnengang mehr Stimmen einheimsen als die beiden nächstplatzierten Parteien zusammen.

Falls seine Partei nach der Abstimmung die neue Regierung anführt, werde sie sich schnell daran machen, die Bestimmungen zum Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft zu ändern, verspricht Chaouki. Fast kein anderes Land in Europa geht in dieser Hinsicht so streng vor wie Italien. Wer nicht die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, kann die meisten Berufe nicht ausüben, kann zum Beispiel weder als Jurist noch als Arzt praktizieren. Pier Luigi Bersani, der PD-Chef und Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für das Amt des Ministerpräsidenten, hat das Anliegen zur Priorität erklärt.

Wer in Italien geboren wird, soll die Staatsbürgerschaft erhalten

Geht es nach der PD, soll künftig allen Menschen, die in Italien geboren werden, die Staatsbürgerschaft umgehend zuerkannt werden, erklärt Chaouki, der in seiner Partei eine Vorreiterolle in der Immigrationspolitik übernommen hat. „Derzeit ist die Staatsbürgerschaft ein Zugeständnis, kein Recht. Das müssen wir ändern."

Wurden in früheren Wahlkämpfen Fragen der Einwanderungspolitik heftig diskutiert, sind sie dieses Mal eher ein Nebenschauplatz geblieben. Die rigiden Sparmaßnahmen der Technokraten-Regierung unter Führung des scheidenden Premiers Mario Monti sind es vielmehr, die die Gemüter der italienischen Wählerschaft im Vorfeld der Wahlen am Wochenende in Wallung bringen.

Aus strategischen Gründen ist es allerdings ratsam, die Einwanderungsproblematik auch in diesem Wahlkampf nicht aus den Augen zu verlieren. Die PD und ihre tendenziell nach links strebenden Verbündeten dürften nämlich nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um ohne Koalitionspartner regieren zu können.

Beobachter gehen davon aus, dass das Bündnis bei der gemäßigten Gruppierung um Mario Monti anklopfen dürfte. Chaouki und seine Mitstreiter haben sich auch schon einen Handel überlegt. Um sich die Unterstützung von Monti und Konsorten in Fragen der Immigration zu sichern, wollen sie ihnen ein Mitspracherecht bei Arbeitsmarktreformen und anderen Themen anbieten.

Selbst wenn Italien kaum Mittel zur Verfügung stünden, um kurzfristig das Wirtschaftswachstum zu fördern, sei „hier Platz für einen kulturellen Ansporn. Und Bürgerrechte sind nicht mit hohen Kosten verbunden", argumentiert Chaouki.

In der vergangenen Woche hatte sich Monti bereits ganz im Sinne Chaoukis und der PD geäußert. Der scheidende Ministerpräsident hatte die Einwanderer im Land als „immense und unterbewertete Ressource" bezeichnet. Er sei dafür, Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verleihen, die entweder in Italien geboren wurden oder die hier ihre Schulausbildung absolvieren, führte Monti weiter aus und hakte damit zwei Hauptpunkte in Chaoukis Plan ab.

Gemäß offiziellen Daten ist die Zahl der „Immigranten mit Wohnsitz in Italien" seit 1991 um das Zwölffache gestiegen. Ihre Gruppe umfasst mittlerweile 4,5 Millionen Menschen und stellt rund 7,6 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Etwa 500.000 von ihnen sind in Italien geboren, eines von fünf Grundschulkindern stammt aus einer Einwanderer-Familie.

Natürlich gibt es auch in Italien Besorgnisträger, die vorbringen, Immigranten würden den Einheimischen die Jobs wegnehmen und die Löhne drücken. Aber viele Beobachter vertreten die Ansicht, dass Ausländer ohne Staatsbürgerschaft so stark reglementiert sind, dass ihnen oft der Anreiz fehle, überhaupt Arbeit aufzunehmen. Ihre Möglichkeiten, einen Beruf auszuüben, seien stark eingeschränkt - und dies just zu dem Zeitpunkt, zu dem Italien versucht, nach zwei Jahrzehnten der Stagnation durch das Vorantreiben struktureller Veränderungen wieder Wachstum zu erzielen.

Zu viele Kinder und Jugendliche aus der zweiten Generation der Migranten verlassen die weiterführende Schule ohne Abschluss. Die Quote der Schulabbrecher liege bei 44 Prozent und sei damit fast drei Mal so hoch wie unter den Abkömmlingen italienischer Familien, berichtet Enrico Giovannini, der Leiter des nationalen Statistikamts Istat. „Darin könnte sich auf lange Sicht das größte Einzelproblem für das Land manifestieren", meint er.

Die italienische Staatsbürgerschaft wird gemäß der Abstammung zuerkannt und nicht wie etwa in den USA, Großbritannien und Frankreich nach dem Territorialitätsprinzip, bei dem der Geburtsort des Kindes entscheidet. Seit einer Gesetzesverschärfung im Jahr 1992 wird der Kreis der Auserwählten noch enger gezogen. Ausländer müssen seither mindestens zehn Jahre in Italien gewohnt haben. Außerdem verfügt die Regierung über einen großen Ermessensspielraum, Bewerbungen abzuschmettern.

Hürden in Italien besonders hoch

Minderjährige, die entweder in Italien geboren wurden oder die, wie Chaouki, im Kindesalter ins Land kamen, können einen Antrag stellen, wenn sie 18 Jahre alt werden. Aber dafür bleibt ihnen nur ein Jahr Zeit, und sie müssen darüber hinaus nachweisen können, dass sie die ganze Zeit über ohne Unterbrechung in Italien gewohnt haben.

Für Chaouki wäre der Einzug ins Parlament eine persönliche Genugtuung. Mit acht Jahren war er in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia angekommen, die Staatsbürgerschaft erlangte er aber erst mit 22 Jahren. Ohne italienischen Pass blieb ihm der Zugang zu seinem Traumberuf verwehrt. Er wollte Journalist werden und hatte sich vergeblich um ein Volontariat bei der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bemüht. Denn wer in Italien Journalist, oder Architekt, Arzt oder Jurist wird, das bestimmen Berufsinnungen, denen nur Staatsbürger beitreten können. Chaouki blieb draußen. Letztendlich stellte ihn dann dieselbe Regierung, die ihm seine Wunschkarriere versagte, als Berater für interreligiöse Angelegenheiten ein.

Dass Italien derart hohe Hürden um die Staatsbürgerschaft errichtet, ist zum Teil auf die Vergangenheit des Landes zurückzuführen. Anders als einige Nachbarn in Europa haben die Italiener keine Erfahrung mit Einwanderern, die aus früheren Kolonien zu ihnen strömen.

In der früheren Kolonialmacht Frankreich können Ausländer schon nach einem Aufenthalt von fünf Jahren eingebürgert werden. Für Absolventen einer der französischen Elite-Universitäten kann diese Wartezeit auch auf zwei Jahre verkürzt werden. Rund 5,3 Millionen Menschen, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben, wurden außerhalb der Landesgrenzen geboren. Und 2,17 Millionen von ihnen haben die französische Staatsbürgerschaft erworben, berichtet die Statistikbehörde Insee.

Selbst Berlusconis Partei gibt sich offener

Spanien setzt einen Aufenthalt von zehn Jahren voraus. Kandidaten aus Lateinamerika oder Bewerber, die, wie etwa die sephardischen Juden, eine tief verwurzelte Verbindung zur iberischen Halbinsel nachweisen können, können allerdings schon binnen zwei Jahren einen Pass ergattern.

Da Italien so restriktiv vorgeht, werden jedes Jahr auch nur 40.000 Anträge eingereicht, meldet das Innenministerium.

Chaouki und seine Kollegen von der PD wollen dies jetzt mit einem neuen Gesetz auf ein anderes Fundament heben. Sie wollen die Staatsbürgerschaft als Recht und nicht länger als eine Möglichkeit etablieren. Der Mindestaufenthalt für Bewerber soll auf fünf Jahre gesenkt und die Schulpflicht für junge Immigranten eingeführt werden. Und wer in Italien geboren wird, soll ohnehin ab dem ersten Atemzug italienischer Staatsbürger sein.

Dieser Vorschlag findet durchaus Anklang bei den italienischen Mitbürgern. In jüngsten Erhebungen sprachen sich mehr als zwei Drittel der befragten Italiener für die automatische Zuerkennung der Staatsbürgerschaft für diejenigen aus, die innerhalb der Landesgrenzen geboren werden.

Selbst Silvio Berlusconis Partei „Volk der Freiheit" (PDL), die sich in der Vergangenheit in fremdenfeindlichen Äußerungen ergangen hat, gibt sich plötzlich offener. „Dieses Mal werden wir keine Einwände gegen eine liberalere Einwanderungspolitik erheben", verspricht das PDL-Parlamentsmitglied Deborah Bergamini. „Das haben wir früher getan, aber die Prioritäten haben sich verschoben. Und unsere internen Umfragen haben ebenfalls ergeben, dass dies auch für unsere Wähler gilt."

Welche Schwächen die derzeitige Gesetzgebung in sich birgt, zeigt sich am Beispiel von Chaoukis Familie. Sein Vater lebt schon seit zwanzig Jahren in Reggio Emilia. Er hat als Bauarbeiter gearbeitet, als Ladeninhaber und hat einen Kebab-Imbiss betrieben. Wegen der miserablen Wirtschaftslage in Italien hat er vor Kurzem, im Alter von 55 Jahren, seinen Job verloren. „Er zieht jetzt nach Belgien, um neue Arbeit zu finden", berichtet sein Sohn.

Wäre dies passiert, bevor er selbst achtzehn gewesen wäre, hätte er sein Recht auf die italienische Staatsbürgerschaft verloren, fügt der PD-Kandidat hinzu. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, sich in dem Land, in dem er aufgewachsen ist, um einen Sitz im Parlament zu bewerben.

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