MOSKAU—Russland hat erstmals ein umstrittenes neues Gesetz angewandt und eine Gruppe von Wahlbeobachtern beschuldigt, sich nicht ordnungsgemäß als „ausländische Agenten" eingetragen zu haben. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) hätten aber Geld aus dem Ausland erhalten und sich politisch engagiert.

Regierungstreue Russen demonstrierten vor den Büros der Menschenrechtsgruppe Golos gegen deren Finanzierung aus dem Ausland. Reuters

Die vom Justizministerium am Dienstag verklagte Gruppierung Golos bestreitet, das so genannte Agentengesetz gebrochen zu haben. Ihr droht nun eine Strafe von 500.000 Rubel (rund 12.300 Euro) und ihrem Direktor eine Strafe von 300.000 Rubel (rund 7.400 Euro).

Russland geht trotz heftiger Kritik aus dem Westen härter gegen NGOs vor. Vor allem in den vergangenen Wochen haben russische Behörden zahlreiche unangekündigte Razzien in den Büros von Hunderten von NGOs im ganzen Land unternommen, bei denen sie alles mögliche überprüften – von Steuerbelegen bis zu den Toiletten.

Im Schnelldurchgang hatte das russische Parlament das neue Gesetz gegen NGOs durchgewunken, das am 21. November vergangenen Jahres in Kraft trat. Demnach müssen sich alle NGOs mit Sitz in Russland, die sich aus dem Ausland finanzieren und politisch aktiv sind, als „ausländische Agenten" melden und regelmäßige Kontrollen über sich ergehen lassen.

Golos wird vorgeworfen, am 13. Dezember von der Menschenrechtsorganisation Norwegian Helsinki Committee 7.728 Euro im Zusammenhang mit dem Sacharow-Preis erhalten zu haben. Grigori Melkonjants, geschäftsführender Direktor von Golos, sagt, er habe das Preisgeld im Januar wegen der neuen russischen Gesetze zurück überwiesen. „Ich fasse es so auf, dass wir uns an das Gesetz gehalten haben", sagt er.

Melkonjants wirft der Regierung vor, „eine große Kampagne gegen alle Nichtregierungsorganisationen" zu fahren.

Ein Gericht in Moskau wird in der Sache in den nächsten Tagen ein Urteil fällen.

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