Der Zypern-Pakt bürdet erstmals auch Sparkunden die Kosten für die Bankenrettung auf. Dieses Modell könnte bald die neue Normalität in der Eurozone sein, sagen Analysten. Ob dann überhaupt noch jemand im Süden Geld anlegen will? Reuters

BRÜSSEL—Seit der Wirtschaftskrise durchziehen zahlreiche nationale Risse den europäischen Finanzmarkt, und EU-Vertreter mühen sich nach Kräften, diese neuen Fugen zu kitten. Doch mit der jüngsten Radikalkur für Zypern dürften diese Anstrengungen einen deutlichen Rückschlag erlitten haben.

Der Rettungspakt für Zypern bürdet vermögenden Sparkunden der beiden größten zyprischen Banken heftige Verluste auf. Die Geldströme auf die Insel und aus der Insel heraus sind inzwischen drastisch eingeschränkt. Alles in allem ist das Rettungsabkommen ein Weckruf für Anleger, Aufsichtsbehörden und Sparkunden gleichermaßen. Ihnen wird das Risiko vor Augen geführt, das europäische Banken in Ländern mit finanzgeplagten Regierungen umgibt.

Analysten glauben, dass die Botschaft dieses Zypern-Paktes noch länger nachhallen dürfte, was die Volkswirtschaften im angeschlagenen Süden Europas gefährden könnte. Europas Finanzsystem ist weiterhin blockiert: Die Sparer im Norden Europas wollen ihr Geld vorsorglich lieber nicht im Süden anlegen, wo Unternehmen und Verbraucher in einem Hochzinsumfeld fast ersticken.

Plötzlich reden alle über den „Bail-In"

Sollten Sparer und Anleger die Sicherheit der südeuropäischen Banken jetzt noch stärker in Frage stellen, würde es für die Kreditinstitute dort noch teurer werden, sich Kapital zu beschaffen. Entsprechend würden auch Kreditzinsen für Unternehmen und Verbraucher noch weiter steigen.

Konzerne haben das bereits gemerkt, sagt John Grout, Direktor für politische und technische Fragen beim Verband Association of Corporate Treasurers. Wegen Zypern seien die Sorgen der Konzerne noch akuter geworden, sagt er.

Das zyprische Rettungspaket hat die europäische Politik verändert, zumindest teilweise: Im Umgang mit maroden europäischen Banken steht neuerdings zur Debatte, Sparkunden und Anleihebesitzer an den Verlusten zu beteiligen („Bail-In"). Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass nicht-versicherte Sparkunden von Pleitebanken grundsätzlich mit Verlusten rechnen sollten – wenn auch nicht vor 2018. Weder die nationalen Regierungen noch das Europäische Parlament haben diesem Vorschlag bisher zugestimmt.

Aber hinter der Idee formiert sich ein neuer Konsens. Am Donnerstag schlug der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sogar vor, den Plan schon 2015 in Kraft treten zu lassen.

„Wir leben in einer Welt, in der ein Bail-In die neue Normalität in der Eurozone sein wird", sagt Mujtaba Rahman, europäischer Direktor bei der politischen Risikoberatung Eurasia Group. „Diese Eile, ein Bail-In-Regime aufzustellen", werde die Kapitalströme zur Peripherie der Eurozone klar beeinflussen.

Die EU-Kommission versucht schon, den Geldzufluss in die ausgebluteten Südländer wieder anzuregen. Sie hat nationale Aufsichtsbehörden gewarnt Regeln anzuwenden, die Banken davon abhalten könnten, Kapital und Ersparnisse frei zwischen ihren verschiedenen europäischen Geschäftsstellen hin- und herzubewegen.

Ein Großteil dieser Warnungen richtet sich an Großbritannien, wo Aufsichtsbehörden zuvor Druck auf ausländische Banken ausgeübt haben, ihre britischen Zweigstellen in Tochterfirmen umzuwandeln. Grund: Zweigstellen werden vom Herkunftsland der Bank beaufsichtigt, während Töchter unter britische Aufsicht fallen würden – mit eigenen Kapital- und Liquiditätsvorschriften.

Britische Behörden dürften kaum wieder abrücken

Nach EU-Recht dürfen europäische Banken in jedem EU-Land Zweigstellen eröffnen, ohne dass diese offiziell in Tochtergesellschaften verwandelt werden müssen.

Unter dem Druck der britischen Behörden aber wandelte die Bank of Cyprus, Zyperns größte Bank, im Jahr 2012 ihre britischen Filialen in Tochterfirmen um. Das führte dazu, dass die Einlagen der britischen Bank-of-Cyprus-Sparkunden automatisch unter den Einlagenschutz der britischen Regierung fielen. Und nach dem Desaster, das sich jüngst um die zyprischen Banken entfaltete, dürften die britischen Behörden nun kaum von ihrer Haltung abrücken.

„In Großbritannien nimmt das Einlagengeschäft bei Filialen [im Gegensatz zu dem bei regulierten Tochterfirmen] stark ab", sagt Andrew Bailey, Chef der britischen Finanzdienstleistungsaufsicht Prudential Regulation Authority.

Zur Auseinandersetzung mit der EU-Kommission wollte er sich nicht weiter äußern.

Die EU-Kommission will sich weiter für ungehinderten Kapitalverkehr innerhalb der EU einsetzen. Im Februar forderte sich nationale Aufsichtsbehörden auf, jegliche einschränkende Politik zu erklären. Möglicherweise ist das auch ein Signal dafür, dass die Kommission rechtliche Schritte gegen solche Regierungen erwägt, die sich nicht fügen wollen.

Bisher hat die Kommission nur gesagt, dass sie seit der Zypern-Rettung auf einige nationale Widerstände gestoßen sei, aber dass ihre Untersuchung noch andauere. Die Sorgen aber sind da: „Das Letzte, was die europäische Wirtschaft jetzt braucht, ist, dass der Binnenmarkt in Frage gestellt wird", sagt ein hochrangiger EU-Vertreter.

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