MOSKAU – Russland üblicherweise träger Gasgigant hat sich am Freitag überraschend schnell bewegt. Noch am Mittwoch hatte Präsident Wladimir Putin den Chef von Gazprom angewiesen, die Erweiterungspläne für eine Pipeline von Sibirien nach Europa voranzutreiben. Weniger als 48 Stunden später verkündete das Unternehmen am Freitag eine Übereinkunft mit Polen über das knapp 4 Milliarden Euro schwere Projekt.

Gazprom-Chef Alexej Miller (rechts) holte sich am Mittwoch im Kreml Anweisungen von Wladimir Putin. Agence France-Presse/Getty Images

Die Sache hat jedoch einen Haken: Polens Ministerpräsident Donald Tusk reagierte noch schneller – und erklärte, er wisse nichts über eine angebliche Einigung.

Die Verwirrung unterstreicht die unheilvolle Verstrickung von Politik und Wirtschaft, wenn es um die russischen Gaslieferungen nach Europa geht. Gazprom verliert auf seinem wichtigsten Exportmarkt zusehends Anteile. Das liegt zum einen an billigerer Energie aus dem Nahen Osten und Norwegen, aber auch an den Kartellermittlungen der Europäischen Union. Auch Polen will seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern und sucht dafür nach alternativen Quellen. Die staatlich kontrollierte Gazprom sucht daher nach neuen Lieferrouten, um bestehende Kunden zu halten und um sich ihrerseits weniger auf die Ukraine als Transitland verlassen zu müssen.

Die vorgeschlagene Pipeline wäre das jüngste Projekt, mit dem die Ukraine umgangen werden soll, worüber bisher noch der Großteil des russischen Gases nach Europa fließt. Schon zwei Mal ist es in den vergangenen Jahren wegen Streitereien mit der Ukraine zu Lieferstopps gekommen. Gazprom möchte es sich auf dem lukrativen europäischen Markt nicht weiter verscherzen.

Dauerstreit mit der Ukraine

Am Freitag warf der polnische Ministerpräsident Tusk warf Gazprom am Freitag vor, Gas als politisches Mittel einzusetzen. „Polen wird sich an diesen politischen Spielchen nicht beteiligen", sagte Tusk. „Für uns ist Gas kein Mittel, um Politik zu machen. Wir wollen in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Europäischen Union Gasangelegenheiten frei von Politik halten." Gazprom wies diese Vorwürfe zurück. „Was für eine Politik?", kommentierte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow die Aussagen von Tusk. „Wir richten uns gegen niemanden."

Beobachter halten die Gazprom-Aussagen für eine Verhandlungstaktik, die auf die Gespräche mit der Ukraine zielt. „Das sieht alles nach einem Bluff aus", sagt ein europäischer Regierungsvertreter in Moskau. Beide Länder verhandeln seit Monaten über Gaslieferungen. Kiew möchte einen Rabatt herausschlagen. Russland dagegen fordert, dass das Land entweder die Kontrolle über die Pipelines abgibt oder sich einem von Moskau geführten Handelsblock anschließt.

Gazprom drückt bei den Pipelines, die die Ukraine umgehen sollen, auf die Tube, obwohl die Exporte in die EU im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent sanken. Im Dezember wurde mit dem Bau von South Stream begonnen, die ab 2017 jährlich 63 Milliarden Kubikmeter Gas nach Südosteuropa liefern soll. Zudem soll die Ostseepipeline Nord Stream nach Deutschland ausgebaut werden. Hier sollen zwei weitere Röhren verlegt werden, eine davon direkt nach Großbritannien.

Polen will Pipeline selbst bauen

In einem im Fernsehen übertragenen Treffen diskutierte Gazprom-Chef Alexej Miller am Mittwoch mit Putin weitere Gas-Routen. Am frühen Freitag erklärte das Unternehmen dann, man habe mit dem Chef des polnischen Pipeline-Betreibers Europol Gaz eine Absichtserklärung unterzeichnet. „Das Dokument sieht die Umsetzung der Erdgasleitung Jamal-Europa 2 durch Polen vor", hieß es in einer Pressemitteilung. Eine Machbarkeitsstudie soll in sechs Monaten abgeschlossen werden.

Nur Stunden später meldete sich der polnische Regierungschef zu Wort. Er wisse nichts über irgendeinen Deal. In Polen besteht man darauf, selbst zu entscheiden, ob die Pipeline gebaut wird. Nur eine polnische Staatsfirma komme für den Bau in Betracht. Europol sei „kein polnisches Unternehmen", sagte Tusk am Freitag.

Europol Gaz, ein Joint Venture von Gazprom und der staatlichen polnischen Energiefirma PGNiG erklärte, das Dokument „enthalte keine Entscheidung zum Bau der Pipeline und ist keine rechtlich bindende Übereinkunft oder Verpflichtung".

Die bereits bestehende Erdgasleitung Jamal-Europa führt über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Sie liefert im Jahr bis zu 33 Milliarden Kubikmeter. Die Erweiterung soll die Kapazität um mindestens 15 Milliarden Kubikmeter erhöhen und 2019 fertiggestellt sein. Die Pipeline soll dann auch die Slowakei und Ungarn versorgen.

—Mitarbeit: Olga Razumovskaya

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