Die politische Elite Simbabwes streitet erbittert über den Zeitpunkt der Wahlen. Das schlägt den Investoren auf den Magen: Noch bevor ein winziger Zettel in den Wahlurnen gelandet ist, rechnen sie bereits mit noch größerem Chaos. Die Entwicklung lässt die Wirtschaftsaussichten des rohstoffreichen afrikanischen Landes trübe aussehen.

Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der MDC-Partei und Premierminister in Simbabwe. Reuters

Am Donnerstag umging der amtierende Präsident Robert Mugabe mit Hilfe eines Erlasses das Parlament und setzte den Wahltag auf den 31. Juli fest. Damit erfüllte er die Auflagen des Verfassungsgerichts, das diesen Tag als Frist für die Wahlen gesetzt hatte. Premier Morgan Tsvangirai – Mugabes Koalitionspartner und politischer Gegner – bezeichnete den Schritt als Verletzung der Verfassung, da er nicht hinzugezogen wurde. Er will vor Gericht gegen den präsidialen Erlass klagen. Mit seinem Widerstand riskiert Tsvangirai eine Wiederholung der blutigen Wahlen von 2008.

"Ich werde eine Situation nicht hinnehmen, in der die Simbabwer wieder einmal zusammengetrieben werden, um an einer weiteren illegitimen und gewalttätigen" Wahl teilzunehmen, sagte er zu Reportern. „Läden machen dicht, Arbeiter werden bedroht und die Wirtschaft steht still. Eine betrügerische Wahl wird die Krise verschärfen."

Vertreter der südlich gelegenen Nachbarländer Simbabwes planen derweil ein Treffen in Mosambik, um die Spannungen zwischen den beiden Anführern des Landes zu glätten und einen gemeinsamen Plan für die Wahl festzulegen. Tsvangirai will nach eigenen Angaben an dem Treffen teilnehmen, um die politischen Führer in den einzelnen Regionen des Landes über die Entwicklungen zu informieren.

Mugabes Informationsminister George Charamba sagte, der Präsident werde teilnehmen, um die anderen Staatenlenker zu "informieren", wie die Wahl ablaufen werden – nicht um den Prozess zu „diskutieren". Der Präsident habe das Recht, seine Macht zur „Beschleunigung" bestimmter Prozesse einzusetzen, wenn das Parlament dazu zu lange brauche.

Beobachter vergleichen Mugabes waghalsige Politik mit einem Schachspiel. Der Präsident hoffe, seine Gegner in eine Wahl zu treiben, bevor diese dafür bereit sind. Diese Taktik birgt jedoch enorme Risiken für beide Anführer – und den Staat. Simbabwe steuere auf eine Wahl zu, die durch unvollständige Wählerlisten und der Einschüchterung von politischen Gegnern vergiftet werde. Dazu kommt noch die einseitige Berichterstattung im Staatsfernsehen, in dem vor allem Parteimitglieder von Mugabes Zanu-PF-Partei Wahlkampf betreiben.

"Derzeit gibt es einfach zu viele Faktoren, die die Integrität der Wahl in Frage stellen", sagt Trevor Maisiri, als Senior Analyst bei der Denkfabrik International Crisis Group in Brüssel für südafrikanische Staaten zuständig.

Der Kampf vor der Wahl schadet dem rohstoffreichen Land. Potenzielle Investoren beäugen die politischen Schwankungen von Simbabwe sowieso bereits mit Misstrauen. Nun verstärkt sich ihr Unbehagen.

Südafrikas größter Zementhersteller PPC will eigentlich für 200 Millionen Dollar eine neue Fabrik in Simbabwe errichten. Zuerst, "muss man aber abwarten, was mit den Wahlen passiert", sagt der Leiter der Konzernstrategie, Kevin Odendaal.

Beim letzten großen Gang zu den Urnen musste Mugabe in der ersten Wahlrunde eine Niederlage gegen Tsvangirai hinnehmen. Beide verfehlten allerdings die absolute Mehrheit. Die darauffolgende Stichwahl trat Tsvangirai kurz vor dem anberaumten Datum nicht an. Auch sie wurde wie bereits die vorangegangene Wahl von Repressalien und Gewalt gegen Oppositionspolitiker überschattet. Als Grund für seinen Rückzug nannte Tsvangirai die Angriffe gegen die Anhänger seiner Partei MDC. Mugabe wurde zwei Tage später zum offiziellen Sieger der Wahl ernannt. Einige Monate später vermittelten Simbabwes Nachbarländer eine Teilung der Macht zwischen den beiden Männern. Dieser Kompromiss war von Beginn an zerbrechlich – und funktioniert inzwischen gar nicht mehr.

Die Aussicht auf eine weitere zweifelhafte Wahl ist nicht die einzige Sorge der Investoren. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Zanu-PF steht eine umstrittene Politik namens "Indigenisierung". Ausländische Unternehmen sollen die Mehrheit ihrer Anteile an inländischen Fabriken an schwarze Simbabwer und von der Regierung zugelassene Entitäten abgeben.

Saviour Kasukuwere, als Minister unter anderem für die Jugendentwicklung und Indigenisierung zuständig, nennt diese Politik „den Schlüssel für die Transformation" von Simbabwes Wirtschaft. Seine politischen Gegner bei der MDC „glauben, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe nicht das Recht haben, über das Wirtschaftswachstum ihres Landes zu bestimmen".

Die MDC widerspricht. Simbabwe solle sich lieber darauf konzentrieren, mehr ausländische Investoren anzuziehen, sagt Luke Tamborinyoka, Sprecher des Premierministers. Man solle sie lieber nicht durch die Verteilung von unternehmerischem Eigentum verscheuchen. „Man muss den Kuchen erst einmal backen, bevor man ihn verteilen kann", sagt er.

Sogar Unternehmen, die der neuen Regel offen gegenüber stehen, stoßen an ihre Grenzen. So weichen die Meinungen der größten Minengesellschaften in Simbabwe und der Regierung stark voneinander ab, wenn es an die Umsetzung geht. Impala Platinum Holdings, IMP.JO +2,34% Impala Platinum Holdings Ltd. South Africa ZAc8.700 +199 +2,34% 30 Sept. 2014 17:07 Volumen (​15 Min. verzögert) : 3,68 Mio. KGV 26,21 Marktkapitalisierung 53,74 Milliarden ZAc Dividendenrendite 1,38% Umsatz/Mitarbeiter N/A zweitgrößter Platinproduzent der Welt, hat sich bereit erklärt, 31 Prozent seines Eigentums zu einem fairen Marktpreis an die Regierung zu übertragen. 10 Prozent der Anteile sollen an die Mitarbeiter gehen. Mugabe jedoch will für die Anteile nichts zahlen. Die Gespräche stecken laut einem Sprecher der Minengesellschaft fest.

Sollte die MDC die Wahl gewinnen, will sie das Indigenisierungs-Gesetz abschaffen. Aber auch innerhalb Mugabes Partei sind nicht alle mit dem Gesetz einverstanden.

Minister Kasukuwere, der die Regelung und deren Umsetzung maßgeblich vorantrieb, kreuzte dafür die Klingen mit seinem Parteikollegen und Zentralbankgouverneur Gideon Gono. „Wir schießen uns selbst in den Fuß mit einer Finanzbazooka oder AK47", schrieb der Zentralbankchef auf der Webseite der Bank mit Blick auf die Umsetzung des Indigenisierungs-Gesetzes.

Auch Standard Chartered hat nach eigener Auskunft bereits einen Plan für den Aktientransfer an das Indigenisierungs-Ministerium geschickt. Man warte immer noch auf Rückmeldung. Diana Layfield, Afrika-Chefin der Bank, wollte über die Details nicht sprechen. "Die Menschen konzentrieren sich ziemlich auf die bevorstehenden Wahlen", sagt sie. „Die Simbabwer halten den Atem an."

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