Der Streit um die Satzungsänderung bei der Rhön-Klinikum AG eskaliert weiter. Rhön-Klinikum-Großaktionär B.Braun brach jetzt sein Schweigen und kritisierte das Vorpreschen der Klinikkette am Mittwoch scharf. Zugleich bekräftigte die B.Braun Holding am späten Abend, sie werde wie bereits angekündigt innerhalb der gesetzlichen Frist Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung von Rhön-Klinikum einreichen. Die Frist läuft noch bis zum 12. Juli 2013.

Rhön-Klinkum in Leipzig. Großaktionär B.Braun kritisierte am Mittwoch das Vorpreschen der Krankenhauskette scharf. Rhön-Klinikum

Rhön-Klinikum hatte zuvor überraschend angekündigt, das Unternehmen werde die auf der Hauptversammlung beschlossene Satzungsänderung nun in das Handelsregister eintragen und damit wirksam werden lassen. B.Braun ist das zu schnell: In der Praxis werde die gesetzliche Frist üblicherweise abgewartet, ließ B.Braun über die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg mitteilen. Obwohl dem Vorstand von Rhön-Klinikum die Anfechtungsklage der B.Braun Holding schriftlich angekündigt worden sei, wolle dieser die sachliche Überprüfung durch die Gerichte nicht abwarten und versuche mit dieser Eile offensichtlich, Fakten zu schaffen, kritisierte B.Braun.

"Auf der Hauptversammlung der Rhön Klinikum AG am 12. Juni 2013 haben Aufsichtsrat und Vorstand das Beschlussergebnis unserer Überzeugung nach gezielt verfälscht, um die für Satzungsänderungen erforderliche Mehrheit von mehr als 90 Prozent darstellen zu können", ließ B.Braun mitteilen. Die Stimmen aus den Aktien der B.Braun Holding seien in Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung angemeldet, vertreten und ausgeübt worden.

Die Aktionärsversammlung der fränkischen Klinikkette hatte vor zwei Wochen völlig unerwartet für die Abschaffung der bisherigen Satzung gestimmt und damit eine künftige eigene Übernahme von Rhön-Klinikum einfacher gemacht. Auf der Hauptversammlung kam der vom Großaktionär Alecta eingebrachte Vorschlag, die hohe Zustimmungshürde von mehr als 90 Prozent bei wichtigen Unternehmensentscheidungen zu kippen, auf die erforderliche Mehrheit.

Der Medizintechnikkonzern B. Braun und Wettbewerber Asklepios, die beide mehr als je 5 Prozent an Rhön-Klinikum halten, wollten eigentlich die vorgeschlagene Satzungsänderung abwenden. Asklepios hatte im vergangenen Jahr mit einem überraschenden Einstieg bei Rhön-Klinikum die geplante Übernahme der fränkischen Klinikkette durch Fresenius vereitelt. Auf der Hauptversammliung erhielten Vertreter von B. Braun aber kein Stimmrecht, weil ihnen dafür nach der Meinung von Rhön-Klinikum die ordnungsgemäße Legitimation fehlte. Ohne Stimmrecht konnte der Großaktionär die Satzungsänderung nicht verhindern.

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