Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Neujahrstag etwa ein Viertel der Häftlinge im Land freigelassen – das Echo auf die Amnestie bringt jetzt die Koalition in Prag gehörig durcheinander.

Klaus hat als Präsident ähnlich wie sein deutscher Amtskollege eher eine symbolische Funktion. Jetzt nutzte er eine der wenigen Befugnisse, die die Verfassung ihm zugesteht: Er sprach verurteilte Häftlinge frei, die weniger als ein Jahr für nicht gewaltsame Verbrechen einsitzen – und Verdächtige, deren Ermittlungsverfahren schon länger als acht Jahre dauern.

Der Präsident verkündete die Amnestie zum zwanzigsten Geburtstag der friedlichen Auflösung der Tschecheslowakei im Jahr 1993. Sie sollte, so sagte er, kleinen Gesetzesbrechern einen neuen Start geben, und den langsamen Gerichten ein Zeichen setzen, das Tempo zu erhöhen.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat seiner Regierung mit der Freilassung von mehr als 6.000 Gefangenen keinen Gefallen getan. dapd

Doch mit der Reaktion hätte Klaus wohl nicht gerechnet: Viele tschechische Politiker und Bürger sind erzürnt, dass mehr als 6.000 der 23.000 Häftlinge im Land auf freiem Fuß sind. Und dass Tausende weitere, die bisher vor Gericht standen, kein Urteil mehr befürchten müssen.

Die tschechische Polizei gab an, dass sie mehr als 70 mutmaßliche Verbrechen von befreiten Verdächtigen untersuchen – auch ein Mordfall ist dabei. Doch am meisten bringen mutmaßliche Wirtschaftsverbrechen die Tschechen auf die Barrikaden.

Nicht nur die Bevölkerung reagiert aufgebracht: Einige Lokalpolitiker – auch in Städten nahe Gefängnissen – haben die Bilder von Klaus in Rathäusern und Schulen entfernt. Oppositionspolitiker fordern, in der nächsten Woche dem Premierminister Petr Necas das Misstrauen auszusprechen – Necas ist ein politischer Verbündeter von Klaus, der der Amnestie zustimmte. Interne Konflikte hatten die Drei-Parteien-Koalition ohnehin schon fragil gemacht. Die Affäre schwächt sie noch weiter.

Fragwürdige Freiheit

Wer von der Amnestie profitiert

  • -Mehr als 6.000 Gefangene, die weniger als ein Jahr für gewaltlose Verbrechen absitzen mussten
  • -Alle Gefangenen über 75, die zu weniger als zehn Jahren verurteilt wurden
  • -Verdächtige, deren Verfahren mehr als acht Jahre dauerten, wenn ihre möglichen Schuldsprüche weniger als zehn Jahre dauerten
  • 14.000 Häftlinge, die unterbrochene Haftstrafen von weniger als zwei Jahren absitzen mussten

Necas versucht zu retten, was zu retten ist. Am Mittwoch sagte er, er sei „traurig, dass etwas, was als Barmherzigkeit gemeint war, so eine Kontroverse in der Gesellschaft auslöst". Er würde den Präsidenten vor das Parlament bitten, damit der vor dem Misstrauensvotum seine Tat erklären könne, kündigte Necas an.

Präsident Klaus hat seine Handlung stets verteidigt. In der vergangenen Woche sagte er tschechischen Medien, er sei „sicher, dass das die richtige Entscheidung war, und dass sich das zeigen wird, wenn die Leute sich beruhigen". Allerdings hat die Empörung Spuren im Präsidentschaftswahlkampf hinterlassen – so distanzieren sich die Kandidaten zunehmend von der Entscheidung und Klaus selbst. Die erste Wahlrunde ist am Freitag und Samstag. Auch Häftlinge dürfen wählen.

Auf Facebook hat eine Gruppe, die gegen die Amnestie protestiert, knapp 350.000 Follower gesammelt. Mehr als 100.000 Leute haben eine Petition gegen die Amnestie unterzeichnet –rund ein Prozent der Tschechen. Das liegt auch daran, dass Verdächtige schwerer Wirtschaftsverbrechen wie Betrug und Korruption von der Leine gelassen wurden.

Eine Gruppe von tschechischen Senatsmitgliedern hat eine Rechtsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, die dem Präsidenten das Recht nehmen soll, derartige Fälle vor Gericht ad acta zu legen. Wenn die Verbrecher straffrei ausgingen, sei es den Opfern zivilrechtlich kaum möglich, sie zu belangen, argumentieren die Abgeordneten. „Man kann keine Gruppe von Leuten über eine andere", sagt Senatorin Alena Dernerova.

Hana Marvanova, Anwältin und Ex-Politikerin, sagt, die Amnestie „untergräbt die Macht des Gesetzes und ruft beim Volk den falschen Eindruck hervor, dass Leute mit Verbrechen davonkommen". Marmanova hat manche der Opfer eines bekannten Schneeballbetrugs der 90er-Jahre vertreten. Die rund 1.100 Geschädigten wurden um Vorauszahlungen für Häuser gebracht, die nie gebaut wurden. Sie verloren damals umgerechnet rund 76 Millionen Euro. Jetzt sind die Angeklagten des Falls frei, sagt Marmanova, weil die Ermittlungen länger als acht Jahre dauerten.

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