BRÜSSEL - Der laue Kompromiss, den die EU im Solarstreit mit China eingegangen ist, stellt kein Ruhmesblatt für Europa dar. Im Gegenteil: Er ist ein ungutes Vorzeichen für weitere, bevorstehende Auseinandersetzungen mit der asiatischen Wirtschaftsmacht. Der Fall zeigt deutlich, wie die Chinesen die Einigkeit der Europäer brechen können, wenn sie mit einzelnen Ländern verhandeln. In diesem Fall war ausgerechnet Deutschland der Schuldige – das Land, dessen Solarbranche am meisten unter dem Preisdumping der Chinesen leidet.

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren versucht, in Handelsstreit mit China Ernst zu machen. Außenhandelskommissar Karel de Gucht hat verschiedene Vorschläge gemacht, wie der unfairen Behandlung Europas durch den chinesischen Staatskapitalismus begegnet werden könnte. Doch als der Streit über die Subventionierung von Solarmodulen zu einem Handelskrieg zu eskalieren drohte und die Chinesen Europas Hauptstädte mit einer Lobby-Kampagne überzogen, gab die EU-Kommission klein bei.

Das Hauptproblem für die Kommission und de Gucht besteht darin, dass sich kaum eines der EU-Länder auf eine Auseinandersetzung mit China einlassen will. Deutschland zum Beispiel profitiert seit etwa fünf Jahren von seinen guten Beziehungen zu Peking. Weil es diese Beziehungen nicht wegen ein paar – wenn auch deutschen – Solarmodulherstellern gefährden wollte, widersetzte sich die Regierung Merkel dem Brüsseler Plan, Einfuhrzölle auf chinesische Solarmodule zu erheben.

„Die Kommission hat in den vergangenen zwei Monaten einen aussichtslosen Kampf ausgefochten", sagt François Godement, Asien-Experte am European Council on Foreign Relations.

Seit geraumer Zeit versuchen die Europäer, Peking davon abzubringen, etliche Industriezweige mit hohen Subventionen zu stützen. Die Hersteller von Solarmodulen sind nur ein Beispiel für Unternehmen, die auf diese Weise Preisvorteile am Weltmarkt erlangen. Handelkommissar de Gucht hatte vorgeschlagen, solchen unfairen Praktiken mit Einfuhrhemmnissen zu begegnen. Dieser Vorschlag zielte nicht nur, aber auch, auf China.

Handelskommissar de Gucht beißt auf Granit

Ein weiterer Plan betraf die Vergabe von Staatsaufträgen. Einige Länder – unter ihnen China – benachteiligen europäische Unternehmen bei der Auftragsvergabe. Warum sollten Firmen aus diesen Ländern bei der Vergabe staatlicher Aufträge in der EU zum Zuge kommen? De Gucht plante hierzu Maßnahmen nach dem Prinzip „wie du mir, so ich dir".

Doch gegen beide Vorhaben gibt es Widerstand aus EU-Mitgliedsländern. Die Solar-Episode zeigt, wie Außenhandelsstreitigkeiten mit Europa in einer Art Dreiecksbeziehung ausgetragen werden – in diesem Falle mit den Eckpunkten Brüssel, Berlin und Peking.

Laut EU-Vertrag hat die Kommission das Recht, Beschwerden wegen unfairer Handelspraktiken nachzugehen, Zölle zu verhängen und Handelsabkommen auszuhandeln. Aber viele dieser Entscheidungen müssen von den Mitgliedsländern genehmigt werden. Und das gibt den Chinesen die Möglichkeit, nationale Regierungen unter Druck zu setzen.

„Wir müssen berücksichtigen, dass Deutschland unter Druck war", sagt Asien-Experte Godement. Als der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang im Mai seine erste EU-Visite machte, da legte er nur in Berlin einen Stopp ein. Der Besuch fand zu einem Zeitpunkt statt, der für den Streit um Einfuhrzölle entscheidend war. Am folgenden Tag sollten die EU-Länder der Kommission mitteilen, ob sie bis zu 68 Prozent Strafzoll auf chinesische Solarmodule mittragen würden.

Nach Angaben eines EU-Beamten hatte die Kommission aus Berlin bis dato das Signal erhalten, dass Deutschland sich in der Abstimmung enthalten würde. Der Kommission hätte das in den schwierigen Verhandlungen mit China Rückendeckung gegeben.

Bundesregierung sieht sich nicht als "Umfaller"

Doch nach Gesprächen von Regierungschef Li mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Ministern entschied die Bundesregierung, sie werde gegen die Strafzölle stimmen. Nach Aussage von EU-Beamten hat dieser Schwenk die Verhandlungsposition Europas gegenüber China entscheidend geschwächt.

Michael Geißler, Sprecher der ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel, will vom „Umfallen" der Bundesregierung aber nichts wissen. Nach seiner Darstellung hat Deutschland vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten keine Position im Solar-Streit kommuniziert. Deutschland habe sich gegen die Strafzölle gestellt, weil diese zu einer „Verhärtung der chinesischen Positionen" geführt hätte, sagt Geißler.

Der Streit um billige chinesische Solarmodule drohte zu einem großen Handelskrieg zwischen China und der EU auszuarten. Das Foto zeigt ein Solarkraftwerk im chinesischen Aksu.

Und das war nicht der einzige Versuch der Chinesen, die Einigkeit der Europäer zu durchbrechen. Sie starteten einen Verfahren wegen Preisdumping bei französischen Weinen und verhängten Einfuhrzölle auf europäisches Polysilizium, das für die Herstellung von Solarmodulen benötigt wird. Besonders betroffen davon war die deutsche Wacker Chemie.

Außerdem drohten chinesische Beamte mit Untersuchungen zu der Frage, ob es bei Luxusautos europäischer Hersteller in China zu Preisdumping kommt. Das hätte BMW, Daimler und Volkswagen den Zugang zu einem sehr aussichtsreichen Markt erschweren können.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen sind kein gutes Vorzeichen für den großen Handelsstreit mit China: Eine mögliche Untersuchung unfairer Handelspraktiken bei der Ausfuhr von Telekom-Netztechnik durch die chinesischen Konzerne Huawei Technologies und ZTE. Handelskommissar Karel de Gucht könnte Mühe haben, die Mitgliedsländer in diesem solchen Streit hinter sich zu scharen, nachdem sie ihm schon im Solar-Streit nicht gefolgt sind.

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