Die EU-Kommission treibt die lange diskutierte Transaktionssteuer voran, trifft damit jenseits des Atlantiks aber nicht auf Gegenliebe. Das US-Finanzministerium erklärte schon im Vorfeld, man lehne eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab.

Die Steuer soll zunächst nur in elf Staaten eingeführt werden, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland warnten deshalb am Donnerstag, eine "Insellösung" bringe Belastungen für die gesamte deutsche Wirtschaft mit sich.

Die EU-Kommission will mit der Finanztransaktionssteuer auch die Verursacher der Turbulenzen an den Finanzmärkten der vergangenen Jahre zur Kasse bitten. Der Entwurf wurde am Donnerstag von Steuerkommissar Algirdas Semeta vorgestellt.

30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen erwarten sich die beteiligten Länder davon pro Jahr Ursprünglich war vorgesehen, die Steuer in allen 27 EU-Mitgliedsländern einzuführen, etliche Regierungen, wie in London und Stockholm, lehnten das aber ab.

Trotzdem hat sich Kommissar Semeta weitgehend an seinem ursprünglichen Gesetzesvorschlag von September 2011 orientiert. Ab 2014 soll die Steuer erhoben werden können.

Die möglicherweise weitreichenden Folgen des Vorhabens haben die US-Regierung auf den Plan gerufen. "Wir unterstützen die vorgesehene europäische Finanztransaktionssteuer nicht, weil sie Investoren in den USA und andernorts schädigen würde, die entsprechende Wertpapiere gekauft haben", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums schriftlich per E-Mail.

"Das Finanzministerium hat die Befürchtungen gegenüber seinen Ansprechpartnern in Europa zur Sprache gebracht." Die Steuer würde auch Finanzfirmen in den USA und in anderen europäischen Staaten treffen und, so argumentiert man in Washington, könnte die Geldströme in Europa verändern.

Die beiden Grundsätze des Entwurfs - "Ansässigkeitsprinzip" und "Ausgabeprinzip" - sollen einerseits sicherstellen, dass sich die Banken in den elf Ländern der Steuerfrist nicht entziehen können. Andererseits soll auch der Handel mit Wertpapieren europäischer Herkunft komplett besteuert werden. Und das träfe auch US-Banken und -Investoren.

Kontrastprogramm Freihandel

Gerade erst haben die EU und die USA angekündigt, sie wollten einen weiteren Versuch unternehmen, ein breit angelegtes Freihandels- und Investmentabkommen auszuhandeln. Auch verschiedene Organisationen und Verbände der amerikanischen Finanzindustrie haben sich kritisch zur geplanten Finanztransaktionssteuer geäußert.

Nicht nur an der Börse in Frankfurt sollen künftig Käufer und Verkäufer bei Wertpapiergeschäften zur Kasse gebeten werden ... dapd

Die amerikanische Securities Industry and Financial Markets Associations, ein Zusammenschluss von 650 Banken und Vermögensverwaltern, sowie das Investment Company Institute, der Verband der Fondsindustrie, haben bereits im Dezember massiven Druck gegenüber der Bundessteuerbehörde in Washington aufgebaut, die sich gegen eine französische Finanzsteuer mit weitaus geringerer Reichweite richtete.

Steuerliche Belastung

Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie von elf EU-Staaten geplant wird, würde auch US-Firmen treffen. Hier zwei Beispiele, wie das geschehen könnte:

Beispiel 1: 1.Goldman Sachs kauft eine Bundesanleihe von J.P. Morgan. Weil die Staatsanleihe in Deutschland begeben wurde, müssen beide – Käufer und Verkäufer – dem Bundesfinanzministerium 0,1 Prozent des Verkaufspreises zahlen.

Beispiel 2: 2.Goldman Sachs verkauft einen Öl-Future an Air France. Die französische Fluggesellschaft will sich damit gegen einen Anstieg der Ölpreise absichern. Weil Air France seinen Sitz in Frankreich hat, kann Paris 0,01 Prozent Steuern auf den Wert des Future-Geschäftes erheben, vom Verkäufer und vom Käufer.

Unter europäischen Politikern und Wählern ist die Besteuerung von Finanzgeschäften gleichermaßen populär. Beide verbindet das Interesse, sich einige von den Milliarden zurückzuholen, die der Steuerzahler in den vergangenen Jahren aufwenden musste, um Banken in den vergangenen Jahren vor dem Kollaps zu bewahren.

Zu den Staaten, die Finanzgeschäfte künftig besteuern wollen, gehören auch Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland, die Slowakei und Estland. Zusammen stehen sie für rund zwei Drittel der Wirtschaftskraft Europas. Andere EU-Staaten können sich dem Vorhaben später jederzeit anschließen.

... auch in Madrid ist noch nicht Schluss mit der Finanztransaktionssteuer. Es werden auch Banken und Finanzmarktkunden zur Kasse gebeten, die in Ländern außerhalb des Geltungsbereichs der Steuer sitzen. Das macht einige von ihnen sauer. Getty Images

Das Vorhaben der Europäer ist komplex. Es soll sicherstellen, dass Anleger ihre Geschäfte nicht verlagern können, um der Steuer zu entgehen. Die Abgabe - 0,1 Prozent bei Handelsgeschäften mit Aktien oder Anleihen und 0,01 Prozent für Transaktionen mit Derivaten - würde sowohl bei Käufern oder Verkäufern fällig, sofern einer von beiden seinen Sitz in einer der steuerpflichtigen Ländern hat oder wenn das Wertpapier in einem dieser Länder aufgelegt wurde.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Steuer nicht nur dringend benötigte Mittel zur Bewältigung der Krise bringen wird, sondern auch, dass sie den potenziell gefährlichen Hochfrequenzhandel beschränkt, der üblicherweise nur mit sehr geringen Renditen operiert. Damit die Finanztransaktionssteuer in Kraft treten kann, muss das Europaparlament gehört werden, vor allem aber müssen die Gesetzgeber aller beteiligten Länder es absegnen. Wie immer in Steuerfragen ist dabei Einstimmigkeit erforderlich.

Wall Street wurde von Plänen kalt erwischt

Die Reichweite der Steuer und die mögliche Geschwindigkeit ihrer Verbreitung weltweit hat die Wall Street kalt erwischt. "Um ganz ehrlich zu sein, ich hätte gedacht, dass die US-Regierung sich darum kümmern würde, bevor das Ganze zu einem Problem wird", sagte Paul Jiganti, der sich um die Strategie der Marktsteuerung beim Brokergiganten TD Ameritrade Holding AMTD -0,18% TD Ameritrade Holding Corp. U.S.: NYSE $33,37 -0,06 -0,18% 30 Sept. 2014 16:00 Volumen (​15 Min. verzögert) : 1,88 Mio. NACHBÖRSLICH $33,37 0,00 % 30 Sept. 2014 18:09 Volumen (​15 Min. verzögert) : 88.419 KGV 23,84 Marktkapitalisierung 18,30 Milliarden $ Dividendenrendite 1,44% Umsatz/Mitarbeiter 569.350 $ kümmert.

Jiganti sagte, es sei gelungen, die Transaktionskosten zu absorbieren, die seit dem vergangenen Jahr in Frankreich erhoben werden. Aber das werde nicht mehr lange möglich sein. „Schon bald werden wir diese Kosten in irgendeiner Form weiterreichen müssen", sagte er.

Er schätzt, dass sich für einen Kunden, der bislang 9,99 US-Dollar Gebühr für den Kauf von 1.000 Aktien zum Preis von 35 Dollar entrichtet hat, demnächst das Siebenfache, nämlich 70 Dollar für die Transaktion entrichten muss.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Steuer für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten erheben, doch war der ursprüngliche Vorschlag am Widerstand von Großbritannien, den Niederlanden und anderen gescheitert.

Auf Druck der Deutschen und Franzosen erlaubten die EU-Finanzminister einer kleineren Gruppe jüngst die Einführung einer solchen Steuer. Damit verzichten die Staaten, die die Steuer nicht einführen, auf ihre Mitbestimmung bei der Einführung. An den technischen und politischen Beratungen über die Finanztransaktionssteuer können sie sich bereits jetzt beteiligen.

Finanzgeschäfte von Privatpersonen und kleinen Unternehmen wie Hypotheken, Kredite oder Versicherungen sollen von einer Besteuerung ausgenommen werden, ebenso wie herkömmliche Bankaktivitäten zur Beschaffung von Kapital und Transaktionen im Rahmen von Umstrukturierungen.

Ausgeschlossen werden sollen ferner geldpolitische Aktivitäten und die Geschäfte der öffentlichen Schuldenverwaltung, also die Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank sowie der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM.

Trotz dieser Ausnahmen wird die geplante Steuer nach Einschätzung der deutschen Wirtschaftsverbände vor allem den Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft treffen. Sie mache nötige Risikoabsicherungen teurer, so dass Unternehmen aus Ländern ohne Finanztransaktionssteuer im Vorteil seien.

Auch die betriebliche Altersvorsorge werde unattraktiver, da Versicherungen und Pensionsfonds bei jedem Anlagekauf und jeder Umschichtung die Abgabe zu Lasten der Pensionen zahlen müssten, kritisieren die Bundesverbände von Industrie, Handwerk, Banken, Versicherungen und Handel. Das mit der Steuer verfolgte Ziel sei allenfalls "im weltweiten Konsens" zu erreichen.

Bfürworter der Steuer begründen die Abgabe auch damit, dass der Finanzsektor als wesentlicher Auslöser der Wirtschaftskrise einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der EU-Staaten leisten müsse. Außerdem werde die Branche verglichen mit anderen Sektoren zu gering besteuert und komme durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen jährlich in den Genuss von Steuervorteilen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Verbände machen massiv Front

"2011 hatten wir noch gehofft, dass das Vorhaben abgemildert wird", sagte Sarah Lane, die bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in London für Steuerfragen zuständig ist. Nun sei sie „persönlich nicht sehr optimistisch", dass dies mit wenigen Ausnahmen noch geglättet werde.

Am Mittwoch warnten US-Verbände, darunter auch die bereits genannten Sifma und ICI, dass die geplante Abgabe die amerikanische Volkswirtschaft schädigen, die Bankkunden belasten und die internationalen Beziehungen schädigen werde.

„Die exterritoriale Anwendung der Steuer in den USA durch andere Behörden wird die Bande belasten, die die Weltwirtschaft zusammenhält", heißt es in einem Schreiben Algirdas Semeta, den für das Vorhaben zuständigen EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

Sifma und ICI vertreten die meisten der großen Banken, Investment- und Fondsgesellschaften an der Wall Street. In ihrem Vorgehen gegen die Finanztransaktionssteuer werden sie von der breiten Masse der Hochfrequenzhändler, Börsenbetreiber und Clearing-Gesellschaften unterstützt.

Unklar ist, wofür die Einnahmen aus der europäischen Transaktionssteuer eingesetzt werden sollen. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels der vergangenen Woche heißt es: „Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ersucht zu prüfen, ob dies die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte". Eine solche Umverteilung nach Brüssel hat die deutsche Regierung allerdings wiederholt abgelehnt. Berlin will, dass die Gelder aus der Transaktionssteuer in die nationalen Haushalte fließen.

Frankreich möchte die Steuereinnahmen dagegen gezielt in die Entwicklungshilfe oder in den EU-Haushalt stecken. Diskutiert wird auch, die Gelder in den Klimaschutz zu investieren.

—Mitarbeit: Noémie Bisserbe

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