Die EZB soll eigentlich ab 2013 die Aufsicht über Europas Banken übernehmen. Aber viele Details sind noch offen. Agence France-Presse/Getty Images

BERLIN – In den Verhandlungen über eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa hat es nach Ansicht der Bundesregierung in zentralen Fragen noch nicht genügend Fortschritte gegeben. Dabei stehen für Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen mehrere Punkte im Vordergrund: Die Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Zentralbank und nationalen Behörden bei der Beaufsichtigung, die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik, die mögliche Einbeziehung von Nicht-Euro-Staaten und die konkrete rechtliche Umsetzung.

„Die Fortschritte sind in allen Punkten noch nicht ausreichend", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. „Insofern liegen noch sehr intensive Verhandlungen vor uns." Für diese Verhandlungen beharre Deutschland darauf, dass man sich die Zeit nimmt, die nötig ist. „Die Veränderungen sind so zentral, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen sollte", betonte der Beamte.

Die europäische Aufsicht müsse sich „auf die systemischen Risiken konzentrieren", denn es sei aus Praktikabilitätsgründen nicht möglich, rund 6.000 Banken gleichzeitig zu beaufsichtigen. „Hier muss es eine Differenzierung geben", forderte der Beamte. Dieses Prinzip sei zwar auch in den Verhandlungen anerkannt, über die Art und Weise der Umsetzung werde aber noch diskutiert.

Die meisten Landesbanken dürften dabei von der EZB beaufsichtigt werden. „Diejenigen Banken, die auch am Stresstest der Europäischen Bankaufsichtsbehörde teilgenommen haben, sind aus unserer Sicht systemrelevante Institute", sagte der Beamte. Nötig ist aus deutscher Sicht in jedem Fall eine strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Zur Behandlung von Nicht-Euro-Staaten seien noch weitergehende Vorschläge nötig, erklärte der Beamte.

Beim EU-Gipfel im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs den ehrgeizigen Zeitplan gesteckt, bis zum 1. Januar Einigung über den rechtlichen Rahmen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu erzielen. Die Arbeiten zur operativen Umsetzung sollen „im Laufe" des kommenden Jahres erfolgen.

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