Die stockenden Haushaltsverhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern gehen voran. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Präsident Barack Obama eine Steuererhöhung für Millionäre vorgeschlagen. Im Gegenzug sollen die Demokraten deutlichen Einschnitten bei staatlichen Leistungen wie der Sozialversicherung zustimmen.

Die von Boehner angedachte Steuererhöhung soll dem Staat über die nächsten zehn Jahre eine Billion US-Dollar an Steuergeldern in die Kasse spülen. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des Steuersatzes für Einkommen über eine Million Dollar von 35 auf 39,6 Prozent vor. Alle anderen bisher gültigen Steuersätze sollen beibehalten werden. Zudem sollen Steuerschlupflöcher und Steuerfreibeträge begrenzt werden, sagten republikanische Parteivertreter.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner hat US-Präsident Obama einen Kompromiss bei der Besteuerung von Topverdienern vorgeschlagen. dapd

Zum ersten Mal bieten die Republikaner damit eine Erhöhung der Einkommensteuer für eine Einkommensklasse an. Die bisherigen Angebote der Republikaner gingen nur von Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar aus, die hauptsächlich durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Änderungen der Steuerfreibeträge erzielt werden sollten. Gleichzeitig will Boehners Partei die Staatsausgaben um rund eine Billion Dollar kürzen.

Der Vorschlag sieht außerdem die Implementierung eines zweistufigen Prozesses vor. Demnach sollen noch bis zum Jahresende Ausgabenkürzungen in geringerem Umfang erlassen werden. Daran gekoppelt sollen sich die Abgeordneten in einer zweiten Phase im kommenden Jahr mit der Besteuerung und den staatlichen Sozialausgaben befassen. Als Richtlinie soll dabei ein finales Abkommen dienen. Boehner bietet als Teil des Deals auch eine Erhöhung der Schuldengrenze an – und zwar um so viel, dass ein weiterer erbitterter Streit zwischen den Parteien über dieses Thema zumindest für rund ein Jahr vermieden werden könnte. Voraussetzung dafür sind für die Republikaner allerdings Ausgabenkürzungen in vergleichbarem Umfang.

Auch Regierungsvertreter sehen das Angebot als Fortschritt. Zwar lehnt die Regierung den größten Teil der Vorschläge ab. Dennoch bewerten hochrangige Vertreter der Demokraten das Angebot als Wendepunkt. Nun komme wieder Fahrt in die festgefahrenen Verhandlungen, sagten sie. Ein mit den Verhandlungen vertrauter Demokrat bezeichnete den Vorschlag als „Durchbruch", der eine Fortführung der Verhandlungen erlaube.

Doch noch liegen die Positionen beider Parteien weit auseinander. Laut einer mit den Verhandlungen vertrauten Person ist den Demokraten der Zugewinn durch die von Boehner vorgeschlagene Steuererhöhung nicht hoch genug. Zudem werde in dem Vorschlag die Verlängerung von auslaufenden Arbeitslosenbeihilfen nicht erwähnt.

Das Konzept kann auch immer noch von konservativen Republikanern abgelehnt werden, die die Steuern nicht erhöhen wollen. Ein Vertreter der Partei betonte, noch sei kein Abkommen geschlossen. Die Republikaner wollen einer Steuererhöhung nur zustimmen, wenn die Regierung Einschnitte bei der Sozialversicherung akzeptiert, heißt es.

Die Zahl der Amerikaner, die nach Boehners Vorschlag von den Steuererhöhungen betroffen wäre, ist gering. Von den mehr als 137 Millionen Menschen, die in diesem Jahr ihre Einkommenssteuererklärung gemacht haben, kamen laut der Bundesteuerbehörde IRS nur 0,11 Prozent auf mehr als eine Million Dollar.

Obama möchte die Steuern für die zwei Prozent der Topverdiener oder für Familien mit einem Einkommen über 250.000 Dollar erhöhen. 2011 verdienten mehr als zwei Millionen Haushalte zwischen 250.000 und einer Million Dollar – wenn es nach Boehner ginge, wären sie also von Steuererhöhungen ausgenommen.

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