BERLIN – Neuer Zwist auf der Achse Berlin-Paris tut sich auf. Die Bundesregierung hat den Vorstoß von Frankreichs Präsidenten François Hollande nach einer aktiven Wechselkurspolitik zurückgewiesen. „Nach Überzeugung der Bundesregierung ist der Euro nicht überbewertet", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Allerdings verdeutliche der steigende Kurs, dass Vertrauen in den Euro-Raum zurückgekehrt sei.

Wenig Grund für gute Laune: Beim Thema Euro sind sich Angela Merkel und François Hollande derzeit uneins. Reuters

Und dies sei ja „zunächst Mal keine schlechte Sache", fügte Seibert hinzu. „Wechselkurspolitik ist kein geeignetes Instrument, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", betonte der Regierungssprecher. „Wechselkurse sollen die ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln." Das gehe am besten, wenn die Kurse flexibel seien. Die Märkte bestimmten die Wechselkurse. Das sei auch in den Dokumenten der G8 und G20 festgehalten.

Damit distanziert sich die Bundesregierung deutlich von den Forderungen Hollandes nach Eingriffen. In Frankreich wachsen die Sorgen, dass der Euro wieder zu stark werden und dadurch die Reformbemühungen der Krisenländer behindern könne. Vor dem Europaparlament in Straßburg hatte Hollande am Dienstag dafür plädiert, den Euro vor „irrationalen Bewegungen" zu schützen.

Der Euro dürfe nicht einfach „den Launen des Marktes" ausgesetzt werden, betonte Hollande. „Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben, ansonsten wird sie mit einem Wechselkurs enden, der nicht dem wirklichen Zustand seiner Volkswirtschaft entspricht", warnte der französische Präsident. Ein zu hoher Euro, so seine Befürchtung, könne die Exporte schwächen. Auch Finanzminister Pierre Moscovici hatte die Ansicht geäußert, der Euro sei „stark, vielleicht zu stark". Derzeit liegt der Euro bei rund 1,35 US-Dollar.

Am Mittwochabend wollte Bundeskanzlerin Merkel nach Paris reisen, um zusammen mit Hollande mögliche Kompromisse für eine mittelfristige EU-Haushaltsplanung auszuloten. Möglicherweise wird auch das Thema Wechselkurspolitik angesprochen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

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