Arbeitnehmer haben an Weihnachten beim Wunsch nach deutlichen Lohnerhöhungen Unterstützung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen. Dessen Vorstandsvorsitzender Gert Wagner regte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd Abschlüsse von «im Durchschnitt vier Prozent oder mehr» an. Dies sei «sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern».

DIW-Chef Gert Wagner. dapd

Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Er riet in einem dapd-Interview zu einer «beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik». Der «gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum» belaufe sich im Jahr 2013 auf rund zwei Prozent.

Allerdings könne sich dieser Verteilungsspielraum in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich darstellen, fügte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hinzu. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien, auf dieser Grundlage eine Lohnpolitik zu betreiben, «die zur Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beiträgt».

«Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein»

Wagner forderte jedoch: «Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.» Die Lohnpolitik habe «lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft». Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen.

Der DIW-Chef fügte hinzu: «Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko - aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.» Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien «zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert». Wagner warnte: «Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.»

Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: «Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.»

Ver.di macht Druck

Gut einen Monat vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. «Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen», sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Dass die Beschäftigten bereit seien, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hätten sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.

Ver.di fordert für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sowie die 1,4 Millionen Beamten 6,5 Prozent mehr Gehalt. Eine Umsetzung der Forderung soll die Länder Berechnungen zufolge rund 6,2 Milliarden Euro kosten. Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. Als weitere Termine sind der 14. und 15. Februar sowie der 7. und 8. März angesetzt.

Bsirske betonte: «Ich unterstelle, dass auf Arbeitgeberseite verstanden ist, wie notwendig ein am Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger öffentlicher Dienst auf Länderseite ist.» Schon jetzt gebe es Engpässe im Krankenhaus-, IT- und Ingenieursbereich. Dieser Entwicklung müsse entgegengetreten werden, weil man auf bestimmte Qualifikationen nicht verzichten könne. Bsirske fügte hinzu: «Ich setze darauf, dass wir zusammen am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen.»

Er verwies darauf, dass die Länder bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte hätten verzeichnen können. Sie seien gut und bei den Ländern sogar überproportional gut.

Doppelte Herausforderung

Der ver.di-Vorsitzende sagte, mit dem Abschluss für die Kommunen und den Bund in diesem Jahr sei ein nicht unwesentliches Zeichen gesetzt worden. Im Länderbereich stehe man vor der doppelten Herausforderung, die Schere der Einkommensentwicklung im Verhältnis zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft und zu den Industriebranchen zu schließen. Und es dürfe keine Lohnschere zu Bund und Kommunen entstehen. Bei Bund und Kommunen hatten die Gewerkschaften im Frühjahr eine gestaffelte Erhöhung von insgesamt 6,42 Prozent durchsetzen können.

Dazu komme, dass die Länderseite die Tarifbestimmung für die Urlaubsbestimmung gestrichen habe, sagte Bsirske. Die Gewerkschaft habe deutlich gemacht, dass es da keine Änderungen geben dürfe: «Hände weg vom Urlaub.» Ver.di wolle auch einen Akzent zugunsten der Übernahme von Auszubildenden setzen. Er erwarte eine komplexe Tarifrunde vor dem Hintergrund des schärfer werdenden Wettbewerbs um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte in einer Situation, in der in den nächsten zehn Jahren 20 bis 25 Prozent der Beschäftigten in den Landesverwaltungen altersbedingt ausscheiden würden.

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