Nicht nur im Düsseldorfer Rosenmontagszug waren Banker-Boni ein Thema. Auch die EU beschäftigt sich mit den Millionenzahlungen in der Branche. dapd

Die EU steht kurz davor, Managergehältern einen strikten Riegel vorzuschieben. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Donnerstag mit dem Europäischen Parlament auf eine Obergrenze für Bonuszahlungen geeinigt. Mit dem Vorstoß wollen sie die vermeintlichen Exzesse in Banken und Konzernen beenden.

Wie die Verhandlungspartner mitteilten, haben sie sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt, nach der ein Bonus das Fixgehalt eines Bankers nicht mehr übersteigen darf. Die flexible Bezahlung könne bis auf das Zweifache des Grundgehalts angehoben werden, allerdings nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Aktionäre.

Ziel der Initiative ist es, die Anreize für jenes riskante Geschäftsverhalten zu verringern, das weithin als Mitauslöser für die Finanzkrise des Jahres 2008 gilt. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Gesetzes, das Kreditinstitute zu robusteren Kapitalreserven zwingen soll.

Der Vorstoß der EU passt gut in die Zeit. Am Sonntag werden die Schweizer in einer Volksabstimmung über einen umstrittenen Plan abstimmen, der Aktionären das letzte Wort über die Bezahlung von Vorständen geben würde.

Der 24-Punkte-Plan, über den in dem Schweizer Referendum abgestimmt wird, würde Aktionären die Möglichkeit geben, Gehälter zu blockieren. Sie könnten künftig auch so genannte goldene Handschläge und Fallschirme verbieten, die zu den üblichen Formen garantierter Gehaltspakete beim Abgang eines Managers zählen. Außerdem sollen Aktionäre mehr Transparenz bei Löhnen und Pensionen der Vorstände einfordern können. Bei Verletzungen der Aktionärsrechte soll es Geld- und Gefängnisstrafen geben.

Banken fürchten Wettbewerbsnachteile

Sollten die Initiativen in Brüssel und der Schweiz Erfolg haben, wäre dies der bisher stärkste Eingriff in die Entlohnungspolitik von Führungskräften in Banken und Unternehmen – ein Thema, das jahrelang als interne Angelegenheit eines Unternehmens galt.

Das Gehaltslimit der EU würde für alle europäischen Banken gelten sowie für die Tochterfirmen ausländischer Banken innerhalb der EU, erklärten Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedstaaten. Nach ein paar Jahren soll die Vorschrift überprüft werden.

Abgeordnete des Parlaments, die die Bonus-Beschränkungen eingebracht und hart gegen eine Verwässerung der Vorschriften gekämpft hatten, zeigten sich sehr zufrieden mit der vorläufigen Einigung. „Der Reaktion der [Banken-] Branche nach zu urteilen, werden sie das spüren. Es wird auch die gesamte Entlohnung beeinflussen", sagte Philippe Lambert, Abgeordneter der belgischen Grünen, der zu den Verhandlungsführern des Parlaments gehörte. „Ich denke, es wird sie treffen."

Banken hatten vehement gegen solche Bonusknebel in Europa gekämpft. Sie fürchten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Rivalen in den USA und anderswo, weil sie im Kampf um Talente weniger zu bieten hätten.

Londoner Banken suchen bereits nach Auswegen

Nach Angaben der Verhandlungspartner sollen die neuen Bankenregeln zum 1. Januar 2014 in Kraft treten – sofern das Europaparlament und die EU-Finanzminister zustimmen und die 27 Mitgliedstaaten die Regeln rechtzeitig in nationales Recht gießen.

In der Vergangenheit sind Versuche, Gehälter zu beschränken, schon mehrfach nach hinten losgegangen. Die USA verabschiedeten 1993 ein Steuergesetz, demzufolge Unternehmen ihren Top-Managern nicht mehr als eine Million Dollar zahlen durften. Das führte jedoch dazu, dass sich diese Marke als eine Art Mindestlohn für Vorstandschefs etablierte. Zudem wichen die Unternehmen auf zunehmend auf intransparente Gehaltsformen wie Pensionen aus oder koppelten Gehälter an Zahlungen in der Zukunft.

Auch jetzt suchen große Londoner Banken bereits nach Wegen, um den Einfluss der möglichen neuen Gesetzgebung zu verringern, etwa indem sie die Grundgehälter drastisch anheben, berichten Branchenvertreter. Das könnte es Banken allerdings erschweren, die Gehälter wieder zurückzunehmen, wenn sie in Not geraten sollten.

Die Bonusgrenzen sind Teil einer allgemeineren EU-Gesetzgebung, die sicherstellen soll, dass Banken genügend Kapitalpuffer haben. Diese müssen sie vorhalten, um das so genannte Baseler Abkommen zu erfüllen, auf das sich die internationalen Bankaufseher verständigt hatten.

Die Bezahlung von Bankern ist nicht Teil der Basel-Vorschriften. Die Abgeordneten des Europaparlaments bestanden jedoch auf einer Begrenzung der Gewinnausschüttungen, die sie als einen Treiber für die exzessiven Risiken sehen, die Banker im Vorfeld der Krise eingegangen waren. Zwischen 2008 und 2009 hatten die EU-Staaten zwei Billionen Dollar in ihre Banken gepumpt, um diese vor dem Ruin zu bewahren. Die Bankenpleiten waren einer der Gründe für die später folgende Staatsschuldenkrise.

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