In der großen Halle des Volkes wurde im November die neue Führung der Kommunistischen Partei Chinas bestätigt. Einen Sitz im Nationalen Volkskongress hatten auch sieben der als superreich geltenden Chinesen. Xinhua/Associated Press

Als sich die Elite der Kommunistischen Partei im November traf, um ihre neue Führung in Amt und Würden zu bringen, saßen sieben der reichsten Chinesen auf den begehrten Sitzen in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Wang Jianlin, der Chef der Dalian Wanda Group und geschätzte 10,3 Milliarden US-Dollar schwer, war einer von ihnen. Ang hat kürzlich die amerikanische Kinokette AMC Entertainment Holdings übernommen. Auch in der Halle war Liang Wengen, dessen Vermögen mit 7,3 Milliarden Dollar veranschlagt wird. Sein Baumaschinenkonzern Sany Heavy Industry macht Caterpillar Konkurrenz. Zhou Haijiang, Textilunternehmer mit einem Familienvermögen von 1,3 Milliarden Dollar, gehörte auch zu den Delegierten. Als Mitglieder des Volkskongresses hoben alle drei die neue Parteiführung mit ins Amt.

Viele Jahre lang hat die Kommunistische Partei in China Schlüsselpositionen in Politik und Behörden mit loyalen Dienern besetzt: Arbeiter, anpassungsfähige Wissenschaftler und Offiziere. Inzwischen steht die Tür einer anderen Gruppe weit offen: Millionären und Millardären. Sie sitzen sowohl in der Legislative als auch in einem einflussreichen Beratergremium, der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.

Ein Volkskongress der Reichen

Die gesetzgebende Kammer Chinas, der Volkskongress, kann sich wohl damit rühmen, mehr Reiche in ihren Reihen zu haben als jedes andere Parlament der Welt. 75 Kongressmitglieder stehen auf der Hurun-Liste für 2012, die nach Angaben des Instituts auf Basis von Veröffentlichungen und Schätzungen basiert. Im Schnitt kommen die Abgeordneten auf ein Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar.

Im Vergleich dazu nimmt sich das Vermögen der amerikanischen Kongressabgeordneten geradezu bescheiden aus, obwohl die amerikanische Politik auch vornehmlich von den Wohlhabenden bestimmt wird. Das kollektive Vermögen alle 535 Kongressmitglieder lag 2010 danach bei 1,8 bis 6,5 Milliarden Dollar, wie aus dem jüngsten Bericht des überparteilichen Center for Responsive Politics hervorgeht.

China hatte jüngst mit politischen und sozialen Spannungen zu kämpfen, weil der politische Entscheidungsprozess zunehmend als undurchsichtig wahrgenommen wird, und weil sich die soziale Schere in dem Land immer weiter öffnet. Die Kommunistische Partei musste sich angesichts des anstehenden Generationswechsels in diesem Jahr knifflige Fragen gefallen lassen - vor allem, was den Reichtum der neuen politischen Kader, der sogenannten Kronprinzen, betraf.

Viele einfache Chinesen führen die hohen Preise, die schlechte Qualität der Nahrungsmittel und die Umweltverschmutzung auf guanshang guojie zurück - was grob übersetzt heißt, dass Politiker und Geschäftsleute unter einer Decke stecken.

Guo Guangchang, Fosun Group

Während politische Kader zunehmend Geschäfte machen, dringen private Unternehmer in die politische Sphäre ein. Viele chinesische Manager unterhalten enge Beziehungen zu hochrangigen Politikern, ohne selbst zu Politikern zu werden. Doch das könnte möglicherweise ein Fehler sein. Denn die genaue Analyse der Hunrun-Liste zeigt auch, dass diejenigen reichen Geschäftsleute, die auch im Volkskongress vertreten sind, ihr Vermögen schneller mehren konnten als der Durchschnitt der Liste.

75 reiche Chinesen, die auf der Liste von 2007 bis 2012 vertreten sind, waren in dieser Zeit auch Mitglied im Nationalen Volkskongress. Ihr Vermögen stieg in diesem Zeitraum im Schnitt um 81 Prozent. Die 324 übrigen Reichen, die in dieser Zeit auf der Liste standen, und kein politisches Amt auf nationaler Ebene hatten, wurden nur um 47 Prozent reicher.

Viele Gründe sprechen für enge Beziehungen zur KP

Es ist nur schwer nachzuvollziehen, ob und inwiefern einflussreiche politische Positionen den geschäftlichen Interessen der Reichen dienen. Es könnte sein, dass ihre Geschäfte besser laufen, weil sie ihren Einfluss geltend machen - oder aber sie sind in diese Position gekommen, weil sie geschäftlich erfolgreich waren.

Gao Dekang, Bosideng International

Es gibt nämlich eine Vielzahl an Gründen, weshalb es für chinesischen Unternehmen vorteilhaft ist, sich mit der Politik der chinesischen KP und ihren Vertretern gut zu stellen. Generell machen chinesische Unternehmen einen Teil ihres Geschäfts mit dem Staat, besorgen sich Geld bei zumindest teilstaatlichen Banken und handeln ihre Steuerzahlungen mit lokalen Behörden aus.

Die Visitenkarte von Zhou etwa, dem 46 Jahre alten Präsidenten der Familienholding Hongdou, listet zehn politische Positionen auf. Der Textilmagnat sagte in einem Interview, die politischen Ämter gäben ihm die Möglichkeit, sich mit „verschiedenen Eliten" des Landes zu treffen und auszutauschen – Geschäftsleute, Politiker und Militärs.

„Es gibt mir ein gutes Gefühl, dieser exklusiven Gruppe anzugehören", sagte Zhou. Jedes Mal, wenn sich ihm die Möglichkeit biete, stoße er führende Politiker darauf, dass sie die Steuern senkten, um das Wachstum zu befördern. Er persönlich habe sich bei Premierminister Wen Jiabao für einen Steuerverzicht gegenüber Technologieunternehmen eingesetzt, die am Aufbau einer Marke arbeiteten. Unklar ist, ob er damit Erfolg hatte.

Zhou Haijiang, Hongdou Group

Die Zeiten haben sich geändert. Als die Kommunistische Partei noch vom großen Vorsitzenden Mao Zedong geführt wurde, galten Kapitalisten als Staatsfeinde. Viele private Geschäftsleute wurden verfolgt und die meisten Unternehmen verstaatlicht.

Die große Wende kam in den 1980er und frühen 1990er Jahren, als Maos Nachfolger Deng Xiaoping gesat haben soll, „reich werden ist etwas Tolles". Ein Verfassungszusatz von 2002 legt fest, dass die Kommunistische Partei den Beitrag der privaten Unternehmen zur Volkswirtschaft des Landes anerkennt und Firmeninhaber folglich auch ihren Platz in der Partei finden.

Heutzutage stehen selbst wenig bekannte Multimillionäre wie der Immobilienentwickler Shi Yingwen mit seiner Guangxi Ronghe, der Hemdenkönig Li Rucheng mit seiner Youngor Group und Haarkönigin Zheng Youquan mit ihrer Henan Rebecca Hair Products politisch ähnlich hoch wie mancher chinesische Bürgermeister oder General. Selfmade-Unternehmer sitzen im Kongress inzwischen Seite an Seite mit den von der Partei ernannten Vorsitzenden staatlicher Öfirmen und Banken.

Volkskongress ähnelt westlichem Parlament wenig

Chinas Nationaler Volkskongress hat wenig Ähnlichkeit mit westlichen Parlamenten. Abgeordnete werden nicht in freien Wahlen vom Volk bestimmt, sondern von Institutionen der Partei nominiert. Bisweilen wird sogar geheim gewählt. Die Gesetze werden von kleinen Gruppen von Abgeordneten in Absprache mit der Parteispitze verfasst und anschließend ohne Änderungsmöglichkeit vom Volkskongress verabschiedet.

Politische Experten beschreiben den Volkskongress als weitgehend zeremonielle Veranstaltung. Die Möglichkeit der Einflussnahme eines einzelnen Abgeordneten etwa sei sehr gering. Trotzdem bezeichnet die Dow Jones Watchlist, eine Schwesterpublikation des Wall Street Journal, mehr als 150 Personen auf der Hunrun-Liste der reichen Chinesen als „politisch exponierte Persönlichkeiten" nach international gültigem Standard.

Hongdou-Chef Zhou wurde für den Volkskongress nominiert, noch bevor sein Vater 2008 ausschied. Mehr als 30 Jahre lang hat seine Familie landwirtschaftliche Flächen in der Nähe von Wuxi zusammengerafft, um das Unternehmen erweitern zu können. Inzwischen gehören mehr als 100 Fabriken zum Unternehmen, darunter eine der größten Anzugnähereien in ganz China sowie ein Halle zu Ehren der kommunistischen Führer Chinas.

Hongdou war das erste Privatunternehmen in China, dem es erlaubt wurde, eine eigene Finanzsparte zu eröffnen. Führende Parteivertreter unterstützten die Expansion nach Kambodscha. Im Gespräch lässt Zhou die Namen von führenden Parteikadern fallen, darunter Premier Wen, den künftigen Staatspräsidenten Xi Jinping und den jetzigen Präsidenten Hu Jintao. Ein Zitat von Wen schmückt eine ganze Wand in der Konzernzentrale von Hongdou. Seine politischen Aktivitäten beschreibt Zhou so: „Ich versuche lediglich als Vertreter der privaten Unternehmer zu agieren."

Guo Guangchang ist ebenfalls Mitglied im Nationalen Volkskongress. Er hat in 20 Jahren das größte private Finanzkonglomerat der Volksrepublik aufgebaut - die Fosun-Gruppe mit Sitz in Schanghai. Sein Vermögen wird auf 2 Milliarden Dollar taxiert.

Wie Guo es mit der Staatsmacht hält

Guo traf sich im März mit dem künftigen Staatschef Xi. Er hat sich laut seiner eigenen Firmenwebsite beim werdenden Staatslenker für verstärkten Schutz von Versicherern vor chinesischen Gerichten eingesetzt, für mehr staatliche Investitionen bei Beteiligungsgesellschaften und für erweiterte Kreditvergabe durch Nichtbanken.

„Guo Guangchang hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass es zu einer verstärkten Liberalisierung von Finanzdienstleistungen kommt und zu einer Verringerung der Steuerlast für Unternehmen und Steuerbürger", heißt es dort. Zwar ist nicht überliefert, ob Guo erfolgreich getrommelt hat, aber der Umstand, dass in den Staatsmedien darüber berichtet wurde, wie er dem Präsidenten seine Sicht der Dinge übermittelte, lässt darauf schließen, dass sie dort wohlwollend berücksichtigt wurden.

Guo und mehr als ein Dutzend politisch vernetzte Unternehmer, die vom Wall Street Journal kontaktiert wurden, wollten sich zu ihren Parteiaktivitäten nicht äußern oder reagierten nicht auf die Anfrage. Entsprechende Fragen an den Volkskongress oder die Regierung zu vermögenden Abgeordneten und ihrem politischen Einfluss blieben ebenfalls eine Antwort schuldig.

Gao Dekang hat in den 1970ern als Schneiderlehrling in der Werkstatt seines Vaters begonnen, heute gebietet er über ein Textilimperium und hat ein geschätztes Vermögen von 2,2 Milliarden Dollar. Er ist seit 2003 Mitglied des Nationalen Volkskongresses. Ein Jahr später konnte er sich über einen Staatsauftrag freuen. Jacken von seinem Unternehmen Bosideng International Holdings 3998.HK +1,57% Bosideng International Holdings Ltd. Hong Kong $1,29 +0,02 +1,57% 22 Aug. 2014 16:01 Volumen (​15 Min. verzögert) : 1,71 Mio. KGV 11,69 Marktkapitalisierung 10,33 Milliarden $ Dividendenrendite 3,10% Umsatz/Mitarbeiter 1.758.410 $ wurden vom chinesischen Außenministerium zum „nationalen diplomatischen Geschenk" erkoren. Eine von ihnen wurde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überreicht.

Vom Schneiderlehrling zum Milliardär

Gao hat den amtierenden chinesischen Präsidenten nach seiner offiziellen Biographie schon einmal als Gast in seinem eigenen Haus begrüßt. Im Unternehmensbericht für das zurückliegende Geschäftsjahr ist zu lesen, Bosideng habe staatliche Zuschüsse „ohne Bedingungen" im Volumen von 3,9 Millionen Dollar erhalten. Damit werde die Unterstützung der örtlichen Wirtschaft durch das Unternehmen gewürdigt, heißt es dort.

Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes ist ein beratendes Gremium der kommunistischen Partei und des Volkskongresses. Seine rund 2.200 Mitglieder sollen einen Querschnitt der Gesamtbevölkerung abbilden, der über die Kommunistische Partei hinausgeht. In der Praxis unterstützt und bewirbt das Gremium vor allem Regierungsinitiativen.

Ein wenig ähnelt die PKKCV damit dem britischen Oberhaus, dem House of Lords. Das Gremium hat zwar deutlich weniger Kompetenzen, seine Mitglieder sind aber dafür wohlhabender. 74 seiner Mitglieder stehen auf der Hunrun-Liste der reichen Chinesen für 2012. Im Schnitt belief sich ihr Vermögen auf 1,45 Milliarden Dollar.

In einem kürzlich mit dem Journal geführten Interview kritisierte ein PKKCV-Mitglied den Einfluss von Geschäftsleuten in dem Gremium. Sie habe „schamlose" Forderungen einzelner gegenüber dem künftigen Staatspräsidenten Xi beobachtet, sagte die Frau im Interview. Eine kleine Runde mit Xi im März haben ein Medienunternehmer und ein Infrastrukturentwickler dazu genutzt, um den künftigen Staatschef für die Lösung eigener geschäftlicher Probleme einzuspannen.

Ein Mitglied der Konferenz ist Chen Siqiang, Chef und kontrollierender Anteilseigner des auf Düngemittel spezialisierten Unternehmens New Oriental Energy & Chemical aus Henan. Ende 2010, seinerzeit an der US-Börse Nasdaq gelistet, stand das Unternehmen vor einem finanziellen Engpass, wie einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht zu entnehmen ist. Doch Firmenchef Chen versicherte: "Ich werde meinen politischen Einfluss als Mitglied des Nationalen Ausschusses der PKKCV geltend machen und mit Hilfe von Behörden und Finanzinstitutionen für staatliche Unterstützung sorgen".

Politische Nähe wird ganz offen genutzt

Rund drei Monate später konnte New Oriental vermelden, dass die zuständige Provinzregierung ein neues Kreditpaket im Volumen von 3,3 Milliarden Dollar beschlossen hatte. Die Nasdaq strich New Oriental dennoch 2011 vom Kurszettel, nachdem das Eigenkapital bestimmte Grenzen unterschritt.

Wie in China politische Ämter vergeben werden, ist ein undurchsichtiger Prozess. Um an eine Position zu kommen, kann es nötig sein, die Nähe hoher Parteikader zu suchen und sich bei ihnen einzuschmeicheln. In den vergangenen Jahren haben Strafverfolger in China verschiedentlich ans Licht gebracht, wie einzelne Politiker mit Hilfe gezielter Bestechungszahlungen in Regierungsämter gekommen sind. Einige mussten daraufhin sogar ins Gefängnis. Von den genannten vermögenden Chinesen ist allerdings keiner mit solchen Vorwürfen in Verbindung gebracht worden.

Ein Unternehmensberater aus Schanghai ließ jüngst in einem Interview verlauten, dass bisweilen eine ausgeklügelte Kampagne nötig ist, um ein politisches Mandat zu ergattern. Er habe einen „Fünfjahresplan" aufgestellt, um einen Internetspiele-Tycoon in politische Positionen zu bekommen, verriet er. „Die meisten Leute denken, es geht nur darum, die Entscheidungsträger zu schmieren. Aber tatsächlich läuft es subtiler", sagte der Unternehmensberater.

2007 bereitete er für seinen Klienten einen 14-seitigen strategischen Plan vor, der unter anderem die Beziehungen zwischen bestimmten Vertretern der Zentralregierung in Peking und der Provinzregierung abbildete. Auf der Homepage des Unternehmens gab der Unternehmensberater Beispiele dafür, dass sich hinter seinem Klienten ein vorbildlicher Staatsbürger verbirgt, der seine Steuern zahlt und Geld spendet.

Für den Assistenten eines leitenden Regierungsvertreters in Peking organisierte der Unternehmensberater ein Abendessen. Im Verlauf einer Fußmassage deutete der Assistent an, dass vielleicht ein nicht zu teures Bild in klassischer chinesischer Malweise ein akzeptables Geschenk für seinen Chef sein könnte. Der Berater sagte, er habe anschließend für 3.000 Dollar ein solches Bild gekauft und es dem Assistent des Politikers in Peking anonym zukommen lassen. Anschließend habe er zusätzlich ein Echtheitszertifikat per Post verschickt, um klar zu machen, dass das Geschenk von seinem Kunden gekommen sei.

Der Kunde hatte gehofft, ein Mandat im Nationalen Volkskongress zu bekommen. Am Ende musste er sich mit einem Mandat einer regionalen Einheit der Politischen Konsultativkonferenz zufrieden geben. Aber schon der Weg dorthin habe sich gelohnt, sagte der Berater. So habe sein Mandant potenziell wichtige Informationen über die Pläne der Provinzregierung auf Einrichtung einer Wirtschaftszone und Subventionen für Technologieunternehmen bekommen. Der Wert der Informationen habe die Kosten von etwa 320.000 Dollar mehr als wettgemacht.

Textilunternehmer Zhou will nicht ausschließen, dass sich einige Menschen in China den Weg an die Macht erkaufen. Dabei handele es sich jedoch ausschließlich um „Einzelfälle", glaubt der Magnat.

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